Streikrecht
#1
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen!

So langsam glaube ich, dass die Gewerkschaften generell in diesem unserem Lande nicht mehr ernst genommen werden. Schlimmer noch! Betrachtet man so die aktuellen Geschehnisse, könnte man annehmen, dass die Arbeitsgerichte mit der Arbeitgeberseite paktieren. Das Streikrecht ist obsolet geworden, quasi wirkungslos (siehe Frankfurt-Flughafen). Wenn es denn mal richtig eng wird, rennen paar gut gekleidete Rechtsverdreher der Arbeitgeberseite zum Gericht und kurz darauf verbietet dieses einen Streik mit schwammigen Begründungen. Fazit: Nach systematischer Zerstörung sämtlicher Arbeitnehmerrechte ist damit auch das Trumpfass der Arbeitnehmerschaft wirklungslos geworden in diesem System. Man muss das ganz nüchtern sehen. Gerichte legen quasi fest, dass sich die Leute nicht mehr solidarisieren dürfen. Ganz toll! Es wird interessant zu sehen, wie die Lohnrunde 2012 ausgehen wird. Viel versprechen davon können wir uns gewiß alle nicht. Ich finde die Entwicklung sehr sehr schade. Was unsere Vorfahren in jahrzehntelangem Kampf aufgebaut haben, wird kontinuierlich zerstört und scheinbar merkt es niemand oder es will niemand merken. Zu spät ist es schon lange. Denkt mal darüber nach. Glück auf: Haegar

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#2
Guten Morgen,

ich würde hier nicht auf die Gerichte oder auf das Recht der Arbeitgeber, diese anzurufen, schimpfen sondern eher auf die Politik.

Denn diese hat mit Ihren Entscheidungen zur Förderalismusreform insbesondere im öffentlichen Dienst dazu geführt, dass man den Gewerkschaften einen großen Teil ihrer Schlagkraft geraubt hat. Jedes Bundesland kocht da nun sein eigenen Süppchen und der Bund kommt dazu. Bei den Tarifverhandlungen zum TVöD geht es beim Bund um alle und bei den Kommunen nur um die tarifl. Beschäftigten, da die kommunalen Beamten an den jeweiligen TV-L "hängen". Machtvolles Streiken auf Länderebene ist so gar nicht mehr möglich. Das ehemals einheitliche Gehaltsgefüge im öffentl. Dienst ist mittlerweile sowas von zersplittert, dass man mittlerweile schon eine Software braucht, um Überblick zu behalten.

Dann hat man noch die Möglichkeit eröffnet für "Spartengewerkschaften". Was das bedeutet, sieht man eben aktuell am Frankfurter Flughafen, wo momentan von einigen tausend Beschäftigten 200 streiken, weil sie eine "eigene" Gewerkschaft haben. Ob man nun deren Forderungen für richtig hält oder nicht (dem Otto-Normalverdiener erscheinen sie zumindest absurd), die Richtigkeit der Gerichtsentscheidung halte ich für unzweifelhaft. Tarifverhandlungen werden nunmal von zwei Seiten betrieben und jede Seite hat das Recht eine gerichtl. Prüfung der Maßnahme der Gegenseite vornehmen zu lassen. Die Geichtsentscheidung wäre anders ausgefallen, wenn der beabsichtigte Solidaritätsstreik von Personen durchgeführt worden wäre, die ebenfalls in den aktuellen Tarifverhandlungen stehen....aber die Fluglosten haben eben auch ihre eigene Spartengewerkschaft und eigene Tarifverhandlungen.

Gruß
aus Schwelm
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#3
Es geht nicht um die Fluglotsen. Daß die nicht streiken durften müßte eigentlich klar sein, die stehen ja nicht in Tarifverhandlungen.

Gestern abend ist aber auch der Streik dieser kleinen Gewerkschaft als rechtswidrig geurteilt worden, weil Friedenspflicht besteht.

Die genauen Hintergründe kenne ich aber nicht. Ich persönlich bin ganz froh,daß der Streik vorbei ist. Ich will nächsten Sonntag von Frankfurt aus in den Urlaub fliegen.
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