[Gast]

Hallo,

wer kann helfen?

Eine Gemeinde in Rheinland Pfalz ist Träger eines Kulturzentrums. In regelmäßigen Abständen, was sehr lobenswert ist, werden von Privatpersonen, aber auch von umliegenden Firmen Geldspenden für das Kulturzentrum getätigt. Bei einer Spende über 100,- Euro muss jedoch der Gemeinderat über die Annahme entscheiden. Es hat sich jedoch jetzt herausgestellt, dass in den letzten beiden Jahren (2011 und 2012) Spenden in beträchtlicher Höhe (weit über 100,- Euro) eingegangen sind.
Der Gemeinderat wurde hierüber nicht informiert und hat logischerweise über die Annahme dieser Spenden nicht abgestimmt. Auf Nachfragen bekommt man vom Bürgermeister die Antwort, dass dieser Spender nicht namentlich genannt werden möchte und daher der Gemeinderat nicht informiert wurde. Auch in nichtöffentlicher Sitzung verweigert der Bürgermeister die Auskunft, um welche Personen es sich handelt. Meiner Ansicht nach ist dieses Verhalten mehr als seltsam, und nach meinem Wissen müsste er in nichtöffentlicher Sitzung den Namen der Spender nennen, oder???????

[pumukel]

...
bei diesem Vorgehen würde unser OB mit einem Bein im Knast stehen.
Gruß Pumukel

[Taschentuch]

Hallo,

wie ist denn die gesetzliche Grundlage über die Annahme von Spenden? In Nds. gilt hierzu § 25a GemHKVO. Demnach entscheidet bis 100 € der BGM (oder sein Beauftragter), zwischen 100 € bis 2.000 € der Verwaltungsausschuss und darüber der RAT; wobei grundsätzlich der RAT zuständig ist und dies bei uns wie vorgenannt bei Spenden bis 2.000 € auf den VA delegiert hat. Eine Regelung wg. Anonymität ist nicht gesetzlich getroffen. Allerdings ist dem Wunsch des Spenders nach Anonymität so nachzukommen, dass der RAT in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden kann.
Aber es ist klar, worauf die Regelung abzielt: Es ist egal, ob anonym oder nicht, die Entscheidungsträger sind klar definiert. So wird es wohl auch in Rh. Pfalz sein.
Insofern kann ich Pumukel nur zustimmen. Irgendwann wird jemand klagen, und dann hätte der BGM persönlich (!) ein Problem.
Könnte es sein, dass es sich um mehrere Spender handelt, die -einzeln gesehen- jeweils unter 100,01 € sind?

Gruß aus der Lüneburger Heide
Michael