Seminar bei eigener Gewerkschaft vom Dienstherrn verwehrt
#1
Hallo und Guten Abend zusammen,
ich habe mit einem Kollegen zusammen für die vergangene Personalratswahl im Mai eine freie Liste erstellt. Beide wurden wir in den Personalrat, der aus 8 Mitgliedern besteht, gewählt.
Ich selber bin schon seit 30 Jahren Mitglied in einer Gewerkschaft, die allerdings in meiner jetzigen Behörde kaum noch vertreten ist.
Da ich von der Personalratsarbeit noch nicht all zu viel Ahnung habe, hat der Personalrat mein Ansinnen nach einem Einführungsseminar befürwortet und auch beschlossen.
Von meinem Dienstherr wurde unter Bezugnahme eines BMI Rundschreiben vom 24.04.08 dieses Seminar verwehrt. Begründung: der Personalrat ist gehalten, in sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel das kostengünstigste Seminar auszuwählen. Das gleiche Seminar wird von einer anderen Gewerkschaft kostengünstiger angeboten.

Frage: Kann der Dienstherr verlangen, dass ich ein Seminar einer anderen Gewerkschaft besuche, wo ich gar nicht Mitglied bin?
Danke im voraus.Icon_razz

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#2
Meines Wissens entscheidet der Personalrat darüber, wenn einzelne Personalräte Fortbildungsveranstaltungen besuchen. Zumeist ist es ja auch noch so, dass gewerkschaftsfremde oder gar unorganisierte sich bei entsprechenden Seminaren gar nicht anmelden können. Die Dienststelle muß m. E. immer für derartige Seminare aufkommen, wenn der Personalrat die Teilnahme beschlossen hat. Hole Dir mal den Kommentar zu Deinem speziellen LPersVG oder BPersVG (sofern Bundesbehörde) und schmökere in den einschlägigen Bestimmungen. Das muß da ausdrücklich geregelt sein. Gruß: Haegar
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#3
Hallo und guten Morgen,

im Netz habe ich das hier gefunden: https://www.verdi-bub.de/fileadmin/Dokum...LPVGNW.pdf

Dürfte eigentlich für die anderen LPVGen so oder ähnlich ebenfalls gelten.

Fasst im Gremium einen Beschluss, den dann an den Dienststellen-Leiter. Wenn er weiter "zickt" - Rücksprache bei der Gewerkschaft und dann Einigungsstelle anrufen.

Viel Erfolg.

J.
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