Schuldenfreie Kommunen
#1
Hallo,

unsere Gemeinde in NRW (< 25.000 Einwohner) ist seit Jahrzehnten relativ hoch verschuldet, die Kredite von Stadt, Abwasserbetrieb und Stadtwerken betragen zusammen über 25 Millionen EU und steigen mit Ausnahme besonderer Boomjahre weiter an. Gleichzeitig stehen wir vor einem erheblichen Rückgang der Einwohnerzahlen im Rahmen des Demographischen Wandels.

Meine Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister sind sich einig, dass die Verschuldung zu hoch ist und wir Strategien zur Senkung der Schulden ergreifen müssen.

Besonders stellt sich die Frage, ob wir die Stadtwerke zur Steuerung unserer Kommune benötigen. Ich persönlich glaube, dass wir diese Aufgabe genauso gut durch größere Stadtwerke der Nachbarkommunen erledigen lassen können, die bereits ihr Kaufinteresse gezeigt haben. Durch den Verkauf der Stadtwerke mit ihren Strom-, Gas- und Wassernetzen wären wir vermutlich auf einen Schlag schuldenfrei.

Mich würde sehr interessieren, wie es andere Kommunen in Deutschland geschafft haben und wäre daher für Erfahrungsberichte und Tipps dankbar. Wird die Maxime Schuldenfreiheit vielleicht sogar im Nachinein bereut, da man zum Beispiel nicht mehr sinnvoll investieren kann ?

Viele Grüße

Herbert W.

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#2
Hallo Herbert,

ich bin Angestellter und laufe mit offenen Augen durch die Welt und das ohne Parteibuch. Dennoch politisch interessiert.

Dem Grunde nach muss man erst mal erkennen, dass die Misere auf Bundes,- und Landesebene bei den Kommunen angekommen ist.

Nun gibt es verschiedene Strategien. Tafelsilber verscheuern oder die Bediensteten ausquetschen mit niedrigen Besoldungen oder Löhnen ist langfristig keine Lösung, auch wenn Politik nur mittelfristig denkt, was das größte Problem in der politischen Kultur darstellt. Da aber in den Kommunen mehr Idealisten als Fraktionsfetichisten zu finden sind, ist dies in meinen Augen zunächst mal ein großer Joker. Unabhängig der Parteizugehörigkeit, muss man in der Lage sein, auch seine eigene Partei zu kritisieren. Und dies mehr denn je.

Zu der Frage: In anderen Kommunen sieht es auch nicht besser aus, zumindest hier im hessischen Raum.

Ich habe den Eindruck, dass es ohne neue Investitionen nicht geht. Da haben alle in den frühen 90ern geschlafen. Was haben die Kommunen in NRW als Infrastruktur zu bieten? Musseen, Büchereien, Schwimmbäder etc. ? Kostenlose Kindertagsbetreuung geht auch in den Säckel, jedoch wirkt es sich langfristig positiver aus, wenn man nicht versucht die Gelder durch Grundsteuer auszugleichen. Gute Verkehrsanbindungen sind auch unerlässlich. Ein Schwimmbad alleine reicht nicht aus. Es muss mehr haben als früher, vor allen Dingen mehr als die Nachbarn. In allem ist das so. Immer einen Schritt voraus. Nicht reagieren, sondern agieren. Also braucht man nur mal die Straßen der Nachbargemeinden zu befahren und zu schauen, was gut und schlecht. Und dann die Schlüsse ziehen: Was können wir besser?

Und wie bereits erwähnt: Es sollte über die Parteigrenzen gehen. Am Wochenende vor der Wahl vor Märkten stehen und Rosen zu verteilen reicht eben nicht mehr aus.

Diese Antwort ist recht oberflächlich, ich weiß.

Habt Ihr denn mal eine Bestandaufnahme gemacht?

Gibt es einen IST-Zustand und auch einen SOLL-Zustand (langfristig)?
Welche Nebenwirkungen gibt zum Erreichen des Sollzustandes?
Wie wirkt es sich auf die Bevölkerung langfristig aus?
Wie wirkt es sich auf die Wirtschaft langfristig aus?

usw.
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#3
Hallo,
anlässlich des Wassertages lief auf Arte der Film "Water makes Money". Dort wird auf die Privatisierung von Städtischem Eigentum sehr genau eingegangen. Wir hatten in Leipzig 2008 ein Bürgerbegehren, das zum Ziel hatte, die kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu 100 % bei der öffentlichen Verwaltung zu lassen. Auch sonst gibt es zahlreiche Bemühungen, einmal Privatisiertes wieder ganz in kommunale Verwaltung zu bekommen, da sich erwiesen hat, dass privat Verwaltetes, sei es Wasser, Energie oder, wie in Dresden, die Wohnungsverwaltung sich für den Bürger massiv verteuert. Ein bundesweites Netzwerk wirbt mit dem Slogan "kommunal ist optimal" gegen den Privatisierungswahn. Wie mein Vorgänger kann ich nur darauf hinweisen, dass die bundesweite Finanzarmut der Gemeinden nicht in erster Linie bei den Gemeinden zu suchen ist.
In diesem Sinn kann ich nur hoffen, dass Sie die Ursachen finden und dort anfangen zu arbeiten.
Gruß
Marte.Gall
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#4
Hallo Herbert,

ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass Städte nicht zwingend eigene Stadtwerke bzw. Strom-, Gas- und Wassernetze benötigen. Warum sollen zum Beispiel die Stromnetze nicht von Wirtschaftsunternehmen gelegt und unterhalten werden ? Die schuldenfreie und aufblühende Stadt Düsseldorf ist dafür ein gutes Beispiel. Mit eigenen Stadtwerken werden viel Kapital und Führungskraft in Politik und Verwaltung gebunden und die Stadt trägt diverse Risiken.

Aber: Gegen einen Stadtwerke-Verkauf gibt es bei den Bürgern große Vorbehalte, so dass ein echter Verkauf von Stadtwerken heute kaum durchsetzbar ist.

Heute versucht man eher, Partnerschaften / Kooperationen zwischen regionalen Stadtwerken einzugehen, um damit größere und effizientere Einheiten zu schaffen. Auch dabei können die Netze, Anlagen und Konzessionen zum Beispiel in eine gemeinsame Gesellschaft übergehen. Von diesen Anteilen kann sich die Stadt dann mittelfristig auch trennen. Diese Partnerschaft kann so gestaltet werden, dass der Name Ihrer Stadtwerke, der steuerliche Querverbund und Ihr Einfluss auf Preise und Leistungen erhalten bleiben, Mitarbeiter übernommen werden, etc.

Aber das vermeintliche Tafelsilber "Stadtwerke" kann man nur einmal verkaufen. Oberste Priorität sollte für die Politik haben, den laufenden Haushalt der Stadt auszugleichen, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden und Überschüsse zur Schuldentilgung einzusetzen. Auch so wird Ihre Kommune langfristig schuldenfrei.

Michael

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