Rede der Bundeskanzlerin, Deutscher Städtetag
#1
Hallo,
ich habe hier einmal die Rede von Frau Merkel auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am 4.5. in Stuttgart eingestellt. Bin auf Kommentare gespannt, mein eigener folgt.
Gruß
Michael


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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Roth,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Schuster,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister a. D., lieber Herr Rommel,
lieber Herr Articus,
liebe Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,
liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

lieber Herr Rommel, auch mich freut es sehr, dass Sie heute hier sein können. Ich darf auch Karlheinz Böhm einen herzlichen Gruß sagen, dem ich eben schon die Hand schütteln konnte. Ich freue mich, dass ich wieder einmal hier sein kann und wir auch durch meine Anwesenheit hier den Dialog zwischen den Städten und der Bundesregierung ein Stück weit fortsetzen können.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen lebt in Städten. Das bedeutet, dass die Zukunft unseres Landes auch ganz wesentlich von der Entwicklung unserer Städte abhängt. Zum Ausdruck bringen Sie das auch mit Ihrem diesjährigen Motto "Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!" Um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht es auch immer, wenn die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Städte miteinander sprechen. Zukunft braucht Verantwortung. Verantwortung wird in unserem Land ganz wesentlich vor Ort gelebt, damit also ganz wesentlich in der Kommunalpolitik und in den einzelnen deutschen Städten. Somit spiegelt sich im Deutschen Städtetag auch ein Teil des Spielraums zur Gestaltung der Zukunft unseres gesamten Landes wider. Das heißt, bei Ihnen werden die Stimmung, die Einstellung und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger reflektiert. Wo es gut läuft und wo es Schwierigkeiten gibt, erfährt man in der Politik am besten nah bei den Menschen, also in der Kommunalpolitik.

Ich sage das sehr oft: Sie können in der Kommunalpolitik nicht wie eine Bundeskanzlerin von Ort zu Ort fliehen. Wann immer Sie zum Bäcker gehen oder abends ein Bier trinken, kann man Sie daran erinnern, was Sie gestern oder vorgestern gesagt haben. Das macht den Charme, aber eben auch die Schwierigkeit der Kommunalpolitik aus. Die Fluchtmöglichkeiten sind da wirklich eingeschränkt.

Insofern bin ich zutiefst davon überzeugt: Wenn man die Menschen vor Ort für Politik begeistern will – auch für ehrenamtliches Engagement in den städtischen Parlamenten –, dann muss Kommunalpolitik hinreichend Gestaltungsfreiheit bieten, dann muss man entscheiden können, dann muss es möglich sein, etwas machen zu können. Es geht um unser aller Zukunft. Deshalb hat es für uns in der Bundesregierung auch etwas mit dem Zusammenhalt unseres Landes zu tun, wie die Bundesregierung mit den Städten im Land zusammenarbeitet.

Ich denke, wir sind uns theoretisch auch einig darin, dass wir Zukunft nicht verbrauchen dürfen, sondern dass wir die Lebensgrundlagen für die Menschen langfristig bewahren müssen. Das heißt, das Prinzip der Nachhaltigkeit sollte sich durch unsere Politik ziehen, zumal Deutschland ein Land mit einem schon stattfindenden demografischen Wandel ist. Immer mehr von Ihnen werden spüren, was sich vor Ort in den Städten ändert. Städteplanung, Stadtumbau, Stadtgestaltung werden in den nächsten Jahren vehement auf diesen demografischen Wandel ausgerichtet sein.

Umso wichtiger ist es für uns – das erkläre ich auch oft im Ausland –, dass wir nicht noch weiter auf Kosten unserer Zukunft leben. Tatsache ist, dass insbesondere durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in vielen europäischen Ländern, in vielen Ländern der Welt eine Schuldenkrise entstanden ist und dass auch Deutschland davon nicht verschont wurde. So sind unsere Schulden ganz wesentlich auch durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf zwei Billionen Euro angewachsen. Wir haben deshalb gut daran getan – davon bin zumindest ich überzeugt –, dass wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben, mit allen Folgerungen, die das in den nächsten Jahren mit sich zieht.

Wir dürfen nicht noch mehr Zukunft verbrauchen. Das setzt unseren Gestaltungsspielräumen natürlich gewisse Grenzen. Deshalb war der Beifall ja auch so zaghaft. Aber Zukunft zu verbrauchen – wir sehen jetzt in einigen europäischen Ländern, was das heißt, welche Einschnitte es auch bedeutet, wenn man in finanzielle Schwierigkeiten kommt –, wäre die falsche Antwort.

Dennoch haben wir richtig gehandelt, als wir in der Wirtschaftskrise Zukunftsinvestitionen in Gang gebracht haben, die auch und gerade den Kommunen zugute gekommen sind. Das hat in den Kommunen vieles möglich gemacht und Gestaltungsspielraum geschaffen. Umso schwieriger ist es, wenn diese zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten jetzt wieder ein Stück weit eingeschränkt werden. Die Krise zu bewältigen, war auch schwierig, aber sie birgt zudem die Tendenz, dass man sich ein bisschen an die Krisenmaßnahmen gewöhnt hat. Ich erlebe jetzt auch in unseren Haushaltsberatungen, dass es nicht ganz einfach ist, wieder zum normalen Modus zurückzukehren.

Dennoch spüren auch Sie, dass es wirtschaftlich aufwärts geht. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr erfreulich. Das spiegelt sich auch in der kommunalen Situation wider. Die Steuereinnahmen verbessern sich. Wir hatten während der Krise drastische Mindereinnahmen zu verzeichnen. Im Bereich der Gewerbesteuer hatten Sie das auch. Das wird jetzt ein Stück weit kompensiert.

Allerdings ist zur Berichterstattung anzumerken, dass der Vergleich zum Vorjahr, auch wenn er sich gut anhört, natürlich noch überhaupt nichts darüber aussagt, wie die Situation im Vergleich zur Situation vor fünf Jahren ist, und schon gar nichts darüber aussagt, wie die Situation unter Berücksichtigung bestehender Verpflichtungen aussieht. Es gibt also immer auch sozusagen segmentartige Daten, die uns nicht in Euphorie verfallen lassen sollten. Das heißt, auch wenn Sie jetzt etwas über die Mai-Steuerschätzung hören, bedeutet das nicht, dass ungewohnte Segnungen auf Sie warten, die der Bund und die Länder übrig haben. – Ich schaue einmal Herrn Wowereit an, der die Lage der Länder gut übersieht. – Da ist wohl nicht so viel zu holen, wie manche vielleicht denken.

Wir haben trotzdem in unserer Politik einige wichtige Schwerpunkte gesetzt, so beim Thema Bildung, was in den Auswirkungen für Sie in den Städten ebenfalls von Bedeutung ist. Hierbei ist zunächst der Ausbildungspakt zu nennen. Die Ausbildungssituation in Deutschland ist außerordentlich erfreulich. Wenn man einen Blick in unsere europäischen Nachbarländer schweifen lässt, dann kann man erahnen, in welch günstiger Situation wir sind. Wir müssen das angesichts immer weniger junger Leute auch sein, damit wir auch wirklich allen eine Chance geben, eine vernünftige Ausbildung und Bildung zu bekommen. Die Zahlen, die wir in einigen Bereichen haben – die gastgebende Stadt ist wirklich ein gutes Beispiel dafür, lieber Herr Schuster –, sind Zahlen, von denen andere träumen. Dabei denke ich zum Beispiel an Spanien und an andere Länder. Darauf können wir gemeinsam ein Stück weit stolz sein.

Wir haben von den zusätzlichen Bildungsausgaben sehr bewusst vieles in den Hochschulpakt gegeben. Nachdem wir ein Kooperationsverbot im Bildungsbereich beschlossen hatten, haben wir als Erstes sozusagen eine Ausnahme gemacht. Das ist ja auch gut, damit wir nicht zu prinzipiell werden. Es ist gut und richtig angelegtes Geld, das für mehr Qualität unserer Hochschulen und der Ausbildung sorgt. Auch die aus der Verkürzung der Schulzeiten entstehenden Aufgaben können besser gelöst werden.

Wir haben lange um das Bildungspaket für Kinder aus Elternhäusern, denen Grundsicherung gezahlt wird, gerungen. Es ist schließlich etwas herausgekommen, das sich sehen lassen kann. Zwar gibt es einige Anlaufschwierigkeiten, aber das wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben uns in großer Mehrheit dafür entschieden, Sachleistungen und keine Geldleistungen zu bieten. Das impliziert, dass die Unterstützung nicht einfach, sondern eher kompliziert ist. Aber ich glaube, wenn wir das jetzt gemeinsam sozusagen propagieren, den Eltern nahebringen, dann können wir in mittlerer Frist einen Effekt erzielen, der die Leistung bei den Kindern wirklich ankommen lässt.

Es war auch richtig, dass die Bundesregierung gesagt hat, die Kommunen sollen das in die Hand nehmen, über die Kommunen soll das ablaufen. Ich will jetzt nicht viel mehr dazu sagen, ich will nur noch darauf hinweisen, dass durch dieses Bildungspaket zumindest Ihr finanzieller Rahmen nicht schlechter geworden ist. Ich sage: Sollten Sie dadurch an bestimmten Stellen Mittel freibekommen, geben Sie sie wieder in den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, denn – das wissen Sie mindestens so gut wie ich – es gibt viele Menschen, die ein Einkommen knapp über der Grundsicherungsgrenze haben und für die es auch nicht einfach ist, ihren Kindern die Möglichkeiten zu geben, die für Bildung und Teilhabe notwendig sind. Wenn also ein Stück Spielraum entstehen sollte, so wäre es auf jeden Fall richtig und gut, ihn für die Kinder zu nutzen.

Wir stehen – diese Aufgabe liegt ganz wesentlich bei den großen Städten – im Bereich der Integration vor riesigen Herausforderungen. Natürlich ist Unterstützung in Form von Sachleistungen hier zum Teil noch schwieriger umzusetzen, weil Eltern gewissermaßen erst einmal an bestimmte Möglichkeiten herangeführt werden müssen. Aber Sie wissen, wenn Sie sich die Einschulungszahlen in Ihren Städten anschauen: Der Anteil der Migranten unter den Jugendlichen nimmt zu. Wenn wir künftig im Durchschnitt keine bessere Teilhabe erreichen, dann haben nicht nur die betroffenen Kinder und Familien ein Problem, sondern dann hat ganz Deutschland ein existenzielles Problem. Deshalb ist hier jede Anstrengung ganz wichtig.

Wir haben uns zu einem wirklich wichtigen Schritt entschlossen, indem wir gesagt haben: Wir übernehmen die Grundsicherung als Bundesleistung. Wer sich in der Materie auskennt – das tun Sie alle –, der weiß, dass für diesen Schritt der Beifall eigentlich jedes Jahr stärker werden müsste, weil die eigentliche Dynamik in dieser Sache erst noch eintreten wird. Ich sage Ihnen das, damit Sie wissen, dass wir gewusst haben, was wir tun. Das war also eine ganz bewusste Entscheidung. Ich bin davon überzeugt, sie ist systematisch richtig, weil sie die Alterssicherung, die klassischerweise immer auf der Bundesebene angesiedelt war, wieder zusammenführt und weil sie eine Möglichkeit bietet, eine Neujustierung der kommunalen Finanzen in einer Art und Weise vorzunehmen, sodass die Gelder auch wirklich den Kommunen zufließen, die sie am nötigsten haben. Das können Sie ja nicht mit jeder Art von Umverteilung erreichen.

Es gibt jetzt auch keinen Anlass, den kaum vorhandenen, aber immer noch existenten Städten, denen es ganz gut geht, möglichst noch viele weitere Mittel zu geben, sondern es geht darum, die strukturellen Belastungen ein Stück weit auszugleichen. Beispielsweise beliefen sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schuster, die Kosten für die Grundsicherung im vergangenen Jahr auf rund 37 Millionen Euro. Aber die Kosten werden in den allermeisten Fällen weiter wachsen. Deshalb war die Entscheidung richtig.

Es war ein ganz besonderer Schritt, der uns nicht ganz leicht gefallen ist, weil wir noch nicht wissen, ob es im Zusammenhang mit der kommunalen Finanzreform überhaupt noch weitere Ergebnisse geben wird. Es ist sozusagen auch eine kleine Vorfreude auf ein noch nicht ganz abgeschlossenes Projekt, bei dem wir Ihnen das Leben auch insofern leicht gemacht haben, als wir gesagt haben: Wir machen es nicht gegen die Kommunen. Das werden wir auch weiter einhalten – entweder aus Einsicht oder aus Einsicht in die Machtverhältnisse. Auf jeden Fall werden wir es tun. Ich sage einmal: Ihre Verbindungen in alle Teile des Deutschen Bundestages sind nach wie vor derart gut, dass man insoweit auch zu keinem Höhenflug ansetzt. Ich sage Ihnen aber: Lassen Sie uns trotzdem weiter überlegen, ob es Wege gibt, die Einnahmensituation der Kommunen auf eine standfestere Grundlage zu heben. Auch ich sehe im Augenblick nicht die Lösung. Ich sage nur: Wir sollten im Gespräch bleiben; und wir sollten vor allen Dingen auch beim zweiten Aufgabenteil der Kommission Kommunalfinanzen, in dem es um Vereinfachungen und über Fragen von Standards geht, im Gespräch bleiben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Ich habe mich aufgrund verschiedenster Treffen immer wieder mit der Ausgabensituation der Kommunen befasst. Mir ist sehr deutlich geworden, dass zum Beispiel der Anteil der Sozialausgaben an ihren Budgets weitaus stärker steigt als der Einnahmenanteil und dass damit immer ein Stück weit die Gefahr verbunden ist, vor Ort von der Substanz zu leben. Das ist eine schwierige Situation. Deshalb haben wir mit der Übernahme der Grundsicherung sozusagen einen Punkt gemacht. Das Bildungspaket sollte in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen werden.

Natürlich werden wir auch über weitere Themen mit Ihnen sprechen. Es gab Städtetage, bei denen das Thema Sparkasse im Zentrum stand. Dazu will ich mir den zarten Hinweis erlauben, dass wir im gesamten Zusammenhang der Finanzkrise mit den Sparkassen wirklich freundlich umgegangen sind. Die Landesbanken sind ja zum Teil durchaus Orte gewisser Sorgen. Manchmal hatte man den Eindruck, dass die Sparkassen und die Landesbanken die weiteste Entfernung, die man sich in Deutschland vorstellen kann, voneinander trennt, und nicht, dass es zum Beispiel Anteile von Sparkassen an Landesbanken gibt. Seitens der Bundesregierung haben wir immer wieder gesagt: Wir wissen um den Wert der Sparkassenstruktur, wir wissen, dass die Sparkassen für unser Land von allergrößter Wichtigkeit sind. Dementsprechend sind wir hier auch in einer ganz bestimmten Art und Weise vorgegangen – die Landesregierungen im Übrigen auch. Ich glaube, wir brauchen nicht immer wieder gegenseitig zu wiederholen, was wir wollen – das gab es einmal ein paar Jahre lang –, da es sich ja gezeigt hat, dass wir diese Struktur schützen und auch unterstützen.

Nun gibt es in der Tat ein neues Feld, auf dem auch Zusammenarbeit notwendig sein wird, in dem viel Spannendes entsteht. Das Stichwort Energieerzeugung und die Frage der Stadtwerke hat Frau Oberbürgermeisterin Roth schon in die Debatte geworfen. Die Ereignisse in Fukushima haben eine Situation hervorgebracht, in der wir nochmals über Energiepolitik in Deutschland sprechen, in der wir den Ausstieg aus der Kernenergie gegenüber den Verlängerungsbeschlüssen, die wir gefasst hatten, beschleunigen werden und in der wir es vielleicht auch schaffen, einige gesellschaftliche Gräben ein Stück weit zu verkleinern und zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu kommen.

Aber durch die Absicht eines schnelleren Abschaltens der Kernkraftwerke sind etliche Fragen aufgetaucht, die auch für Sie in den Städten von großer Bedeutung sind. Eine der Fragen ist: Was wird die Kilowattstunde Strom kosten?

Diese Frage stellt sich erstens für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Strompreise gehören schon jetzt nicht zu den niedrigsten in Europa, sondern eher zu den höheren. Wir wollen natürlich, dass Energie bezahlbar bleibt. Das ist immer einer der Punkte, die wir zu berücksichtigen haben. Es geht um Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit auf der einen Seite und um Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit auf der anderen Seite.

Zweitens stellt sich diese Frage für die energieintensive Industrie. Hierzu werden wir auch Gespräche mit der Europäischen Kommission zu führen haben. Denn es macht ja keinen Sinn und es muss verhindert werden, dass wir in Deutschland einen zukunftsfähigen Weg der Energieversorgung nur zu dem Preis gehen, dass energieintensive Industrie in Regionen abwandert, in denen die Zukunftsfähigkeit der Energieerzeugung nicht gegeben ist. Deshalb werden wir auch darüber sprechen müssen, inwieweit Industriestromtarife eine Beihilfe im klassischen Sinne oder ob sie eine Notwendigkeit sind, um ein vernünftiges Wettbewerbsfeld mit anderen auf der Welt herzustellen.

Wie können wir den Umbau unserer Energieerzeugung schaffen? Das ist natürlich auch mit einem Umbau der Infrastruktur verbunden. Davon kann ja nun jeder erzählen – ich glaube aber, die Oberbürgermeister am allerwenigsten, denn wenn die Stromleitung erst einmal am Stadtrand angekommen ist, dann sind die meisten Probleme gelöst. Das ist also eher ein Problem für jene, die im ländlichen Bereich tätig sind. – Ich habe vor wenigen Tagen den ersten kommerziellen Windenergiepark von EnBW in der Ostsee eingeweiht. – Ohne neuen Leitungsbau wird es nicht möglich sein, eine Energiewende zu schaffen und eine völlig neue Erzeugungsstruktur für die Energie zu bekommen.

Wenn man über Bezahlbarkeit redet, dann kann man auch nicht außer Acht lassen, dass die Verlegung eines Erdkabels mindestens fünfmal so teuer ist wie die Verlegung einer Hochspannungsleitung und dass die Lebensdauer des Erdkabels wahrscheinlich nur die Hälfte der einer Hochspannungsleitung beträgt, was ein Preisverhältnis von 1:10 bedeutet. Deshalb sind auch die Netzentgelte in die Betrachtung des Strompreises mit einzubeziehen. Nun gibt es ja auch jene, die sagen, dass die Netzentgelte nicht nur da, wo das Netz gebaut wird, sondern insgesamt umgelegt werden sollten. Auch darüber wird zu sprechen sein.

Wir werden jetzt mit den großen Energieversorgern, aber genauso mit den Stadtwerken sprechen. Wir werden sagen: Eine regionale Energieversorgung kann an vielen Stellen ausgebaut werden. In Deutschland verbrauchen wir im Jahr etwa 660 Terawattstunden Strom. Davon sind gut 40 Prozent Industriestrom, der Rest ist Strom für Handel, Gewerbe und Haushalte. Ich denke, der Industriestrom ist ein spezielles Volumen. Aber gerade im Bereich des Haushaltsstroms und des Stroms für Handel und Gewerbe kann man über die örtliche Versorgung sehr viele interessante Modelle entwickeln, zumal unser Erneuerbares-Energien-Gesetz eine renditesichere Struktur bietet, wenn man sich eine Anlage im Bereich der erneuerbaren Energien schafft. Das haben viele Menschen auch schon verstanden. Zu fragen ist, ob man das nicht auch im Sinne des Gedankens der Raiffeisenbanken noch ein bisschen besser unter den Menschen verbreiten könnte, indem man sich eben auch in Kommunen Möglichkeiten der Energieerzeugung gemeinsam schafft. Insoweit haben wir vor Ort noch Spielraum und könnten auch eine gewisse Begeisterung für neue Formen der Energieerzeugung schaffen, wenn die Menschen an diesem Umbau sozusagen persönlich beteiligt sind. Ich will jetzt nicht sagen: Jedem sein Windrad. Aber wenn jede Kommune ein Beispielprojekt hat, dann wächst das Verständnis für die Probleme und dann wird auch die Einsicht in das, was wir schaffen können, vorhanden sein.

Sie dürfen bei mir und bei der gesamten Bundesregierung davon ausgehen, dass wir die Energiewende, das Ziel, das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnell zu erreichen, mit Leidenschaft und Freude in Angriff nehmen wollen, aber dass wir natürlich auch nicht alle Probleme unter den Tisch kehren können, sondern dass wir schon sehen müssen: Gewaltige Veränderungen und Infrastrukturprojekte sind notwendig, inklusive die Schaffung von Speicherkapazitäten. Erneuerbare Energien werden umso schneller eingesetzt werden können, je mehr wir in Speicherkapazitäten investieren können.

Jetzt will ich hier keine Beispiele nennen. Wenn man in Stuttgart ist, redet man sowieso am besten nicht zu lange über Infrastrukturen, damit es nicht zu kontrovers wird. Meine Meinung ist bekannt. Wir werden auch in unserer Generation noch ein bisschen dafür tun müssen, um die Weichen für zukünftige Generationen zu stellen. Wir profitieren ja heute auch von den Schienen und Gleisen, von den Straßen und Hochspannungsleitungen, die unsere Vorfahren gebaut haben. Insofern hat jede Generation die Verantwortung, wiederum einen Beitrag für die Zukunft zu leisten. Das ist ganz einfach so, meine Damen und Herren.

Nun wird ein schnellerer Ausstieg aus der Kernenergie, wenn er nicht durch den Import von Kernenergie kompensiert werden soll, damit verbunden sein, dass wir auch fossile Energieträger als Brückentechnologie etwas ausweiten müssen – ob Gas, ob Kohle, das wird man sehen. Das wiederum bedeutet: Wenn wir unsere CO2-Minderungsziele, unsere Klimaschutzziele, einhalten wollen, dann müssen wir stärker in Energieeffizienz, in geringeren Verbrauch investieren. Dabei liegt das Feld der Haushalte, der Gebäude, sozusagen des gesamten Wärmesektors, noch relativ unbeackert vor uns. Deshalb werden wir in diesem Zusammenhang über stärkere Investitionen auch im Gebäudebereich sprechen müssen. Wir werden hierbei auch viel mit Ihnen reden müssen.

Es war zum Beispiel sehr gut, dass der Deutsche Mieterbund jetzt schon bei der Anhörung der Ethikkommission mit dabei war. Denn die Frage einer eher alternden Bevölkerung und die Frage der Investitionsbereitschaft in Gebäude der Zukunft sind mit Aufgaben verbunden, die eine gewisse Kreativität erfordern, um die Anreize richtig zu setzen, insbesondere für jene, die Wohnraum besitzen und schon etwas älter sind und sich natürlich fragen: Lohnt sich das für mich, wie sieht die demografische Entwicklung in meiner Region aus, habe ich eine Chance, meine Wohnung, mein Haus kostengünstig zu verkaufen? Alle diese Fragen müssen wir ernst nehmen, sonst werden Effizienzfortschritte nicht möglich sein. Ich sage ausdrücklich: Dabei sind wir auch auf Ihren Rat und auf Ihre Vorschläge angewiesen. Das ist von großer Wichtigkeit.

Ich denke, dass wir ohnehin in der gesamten Stadtentwicklungspolitik sehr eng zusammenarbeiten sollten. Die Kooperationsplattform "Nationale Stadtentwicklungspolitik" gibt es ja schon. Ich glaube, sie ist auch der Ort, an dem gerade die demografischen Veränderungen gut diskutiert werden können. Einige weitere Punkte spielen in diesem Zusammenhang sicherlich ebenfalls eine Rolle.

Wir haben jetzt das Programm der Mehrgenerationenhäuser verlängert. Sie wissen aber: Der Bund kann das nicht auf Dauer finanzieren. Wenn Sie aber sozusagen eingedenk der Rolle der Bundesregierung und des Bundes insgesamt bei den Fragen der Grundsicherung und des Bildungspakets auch an Ihr Mehrgenerationenhaus vor Ort und seine Zukunft nach 2014 denken könnten, wäre das schön. Sie äußern manchmal Wünsche mir gegenüber. Nun äußere ich einmal einen Ihnen gegenüber. Denn die Sache ist ja im Grundsatz richtig.

Dann ist noch der gesamte Bereich des Ausbaus der Kindertagesplätze zu nennen. Der Bund hat hierbei für die unter Dreijährigen einen wesentlichen Anschub geleistet. Sie werden auch eine dauerhafte Finanzierung bekommen. Wir werden sehen, wie sich die Fragen jetzt entwickeln. Wir sollten keine Kassandrarufe ausstoßen – das ist ja auch überhaupt nicht passiert –, sondern an dem Projekt weiterarbeiten. Ich denke, dass bereits gute Erfolge zu vermelden sind. Wir wünschen uns natürlich hohe Geburtenraten im Allgemeinen. Die Geburtenraten der vergangenen Jahre waren zum Teil niedriger als wir sie angesetzt hatten. Auf der anderen Seite scheint es so, als ob viele Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade auch mit kleineren Kindern durchaus in Erwägung ziehen. Das heißt, gerade in den Städten wird die Nachfrage sicherlich groß sein. Aber an dieser Stelle sollten wir erst einmal unser gemeinsames Programm abarbeiten.

Wir arbeiten, wie ich finde, im Bereich der Integration gut zusammen. Integration ist ja ein Thema, das uns täglich beschäftigen muss und nicht nur zu bestimmten Zeiten, wenn wieder einmal jemand all die Mängel auflistet, was ich nach wie vor für nicht hilfreich halte, wenn man nicht auch die Erfolge benennt. Es geht gar nicht darum, dass man nicht auch von Problemen redet, die es ja gibt und die zum Teil mit Händen zu greifen sind. Aber es geht eben auch darum, Mut zu machen, gute Beispiele aufzuzeigen und deutlich zu machen, wie man die Dinge schaffen kann.

Wir werden gerade auch durch Integrationsvereinbarungen versuchen, die Dinge noch sehr viel konkreter zu fassen. Ich denke, auch die Sprachkurse haben sich insgesamt als sehr hilfreich erwiesen, wenngleich man – ich habe solche Projekte in Hamburg gesehen – sehr aufpassen muss, dass nach einem solchen Sprachkurs ein Umfeld vorhanden ist, in dem gerade Frauen wieder einen Ansatzpunkt finden, um all das, was sie gelernt haben, gebrauchen zu können. Das ist natürlich wieder etwas, was man nur vor Ort regeln kann und was eine der großen, aber sicherlich nicht immer eine der einfachen Aufgaben der Städte ist.

Wir begehen in diesem Jahr das Jahr des Ehrenamts. Umso wichtiger ist es, dass wir das Ehrenamt fördern und voranbringen. Es ist gut, dass es jetzt in vielen Städten Freiwilligenagenturen gibt, die auch ein Stück weit Managementleistungen für den gesamten ehrenamtlichen Bereich erbringen. Ich hatte bereits verschiedene ehrenamtliche Vertreter zu mir ins Bundeskanzleramt eingeladen. Wir werden auch sehen, wie sich der Freiwilligendienst entwickeln wird. Die Ministerin ist recht positiv gestimmt und sagt, sie glaube, dass es eine große Nachfrage geben werde. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht gehen wir auch hier einen neuen Weg, bei dem vor allen Dingen Sie sehen werden, wie wir da vorankommen.

Das heißt also, auch in Zukunft werden uns gemeinsame Projekte nicht abhandenkommen, die gemeinsame Verbindung wird existent bleiben.

Meine Damen und Herren, Sie sind alle freiwillig Oberbürgermeister und Bürgermeister geworden, insofern haben Sie einen Traumberuf, einen Wunschberuf wie ich auch. Sie leisten mit Ihrer Arbeit etwas, das in Zeiten des beständigen Wandels viel Kraft erfordert. Sie stellen sich in Ihrer Arbeit auch immer wieder der parlamentarischen Kontrolle. Sie müssen viele Wünsche erfüllen und Erwartungen befriedigen. Wie gesagt, Sie sind eben auch Repräsentanten Ihrer Städte. Insofern will ich mit einem herzlichen Dankeschön schließen. Ich glaube, Bürgermeister und Oberbürgermeister zu sein, ist ein toller Beruf, für Städte zu arbeiten, ist eine tolle Sache, aber es ist nicht selbstverständlich, dass sich Menschen dafür bereit erklären. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass wir gut zusammenarbeiten und dass Sie vernünftige und gute Arbeitsmöglichkeiten haben. Soweit die Bundesregierung einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, will sie das tun, inklusive der partiellen Kritik, die wir uns dann auch gerne anhören.

Herzlichen Dank.

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#2
Hallo nochmal,

hier noch mein angekündigter Kommentar zur Rede (etwas kürzer als geplant, das ist dem guten Wetter geschuldet):

Insgesamt gefällt mir die Rede. Frau Merkel scheut sich nicht, bei sehr unterschiedlichen Themen ins Detail zu gehen und zeigt damit Kompetenz.

Für meinen Geschmack geht Frau Merkel allerdings zu stark auf die diversen bürokratischen Aspekte der Finanzstreitigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Dies ist wohl eine Antwort auf die Forderungen der Kommunen.

Dagegen erkenne ich kaum sachliche Impulse, sprich Ideen zur Frage: "Wie können wir Deutschland verbessern ?". Gibt es neue Ziele der Bundesregierung, die auf die Kommunen durchschlagen ? Oder gibt es Beispiele, wie man die Herausforderungen wie Integration oder Demographischer Wandel bewältigen kann ? Hier hätte die Kanzlerin doch positive Beispiele hervorheben können, vielleicht auch aus dem Ausland.

Einiges muss man zwischen den Zeilen lesen. So denke ich, dass Frau Merkel die Kommunen anders als von denen gewollt nicht aus der Verantwortung für die Schuldenbremse entlassen will.

Was meinen meine kommunalen Mitstreiter ?

Gruß

Michael
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