Personalratsmitglied und zugleich Kreistagsabgeordneter...geht das???
#1

Moin... aus Niedersachsen!

Ein neu gewähltes PR-Mitglied arbeitet im Erzieherbereich unserer Kommune und ist gleichzeitig Kreistagsmitglied der SPD unserer LandKreises.
Ist das rechtlich möglich oder besteht ein möglicher Interessenskonflikt?

Besten Dank für Eure Antworten!
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#2

Moin,

aufgrund des KomVG nehme ich an, dass Du in einer kreisangehörigen Kommune arbeitest. Ich sehe keinen Punkt, warum dies nicht zulässig sein sollte. Das KomVG regelt in § 50 die Fälle, in denen auch bei der Konstellation Über-/Unterordnungsverhältnis der Kommunen Probleme mit Interessenkonflikten auftauchen können. Welche darüber hinausgehenden siehst Du?

Grüße
1887
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#3

haushaltsrechtliche Belange (unsere Stadt und der Kreis sind hoch verschuldet) und bedingt dadurch ein geplanter Personalabbau
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#4

Das ist jetzt aber sehr weit hergeholt und um die Ecke gedacht (die Kreisverwaltung/Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt der Stadt und nicht der Kreistag). Jedenfalls einen Ausschluss über 25/12 NPersVG wird man damit nicht begründen können.
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