Personalrat gründen
#1
Hallo,
in unserer Gemeinde wurde ein Personalrat beantragt. Bis jetzt gab es noch keinen. Wir sind ca. 75 Arbeitnehmer, 3 Beamte (Bürgermeister und 2 für Personalangelegenheiten)
Brauchen wir da eine Beamtenliste?
Dürfen Abteilungsleiter auch auf die Vorschlagsliste?
Gibt es eine Mindeststimmenzahl, die der Vorgeschlagene erreichen muss?
Es wäre toll, wenn ihr mir antworten könnt.
Lg
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#2
Hallo,
ich gehe einmal davon aus, dass Du noch wenig Erfahrungen hast. Bevor Dir jemand diese Frage beantworten kann, müsste man allerdings wissen, welches Bundesland betroffen ist. Jedes Bundesland hat ein eigenes Personalvertretungsgesetz und somit kann es schon zu Abweichungen kommen.
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#3
Hallo,
das stimmt, wir haben keine Erfahrung. Wir sind in Baden-Württemberg.
Wir kämpfen uns gerade durch die Paragraphen.
Helfen will uns von höherer Stelle nicht wirklich einer.
Lg
BG
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#4
Hallo,
es ist zwar nicht mein Bundesland, aber natürlich helfe ich Euch gerne (soweit ich kann).
Die Regelungen findest Du in den §§ 11 -25 LPersVG

zur Frage 1:
Nach § 12 Absatz 3 LPersVG  sind der Leiter der Dienststelle, sein ständiger Vertreter sowie Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind, nicht wählbar. Das gleiche gilt für die unmittelbaren Mitarbeiter der letztgenannten Beschäftigten, die als Personalsachbearbeiter die Entscheidungen vorbereiten.
Somit können die Beamten bei Euch zwar wählen, sind aber nicht wählbar.
Der § 15 Absatz 1 sagte zwar, dass jede Gruppe vertreten sein muss, wenn der PR aus mindestens 3 Personen besteht (bei Euch sind es 5 Personen $ 14 Abs. 3), aber von den Beamten ist ja keiner wählbar. Hier würde ich doch einmal bei einer Gewerkschaft anfragen.
Meine Meinung zur Frage 1 wäre: Ihr braucht keine Beamtenliste.

zur Frage 2: Abteilungsleiter dürfen natürlich auch auf die Vorschlagsliste, es sei denn  sie sind nach § 12 Absatz 3 nicht wählbar.
zur Frage 3: 
Alles andere sollte der Wahlvorstand (§ 20 LPersVG) regeln.
 
Ich hoffe, ich konnte Euch ein wenig helfen. Viel Erfolg bei der Wahl!
delme1
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#5
Vielen Dank
Lg
BG

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