[Gast]

Hallo,
Unser PR-Vorsitzender hat gekündigt und wurde vom Arbeitgeber unter Fortzahlung seiner Bezüge bis Ende Januar 2020 freigestellt.
Gestern hat er sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung gestellt und will bis Ende Januar als PR-Mitglied weiter mitarbeiten. Nun meine Frage:
Darf er eigentlich überhaupt noch bei den Beschlüssen mitwirken, obwohl er freigestellt wurde?
Sind Beschlüsse, die unter seiner Mitwirkung gefasst wurden, rechtskräftig?

[Gast]

Ich sehe keinen Tatbestand erfüllt welche zu einem Verlust der Mitgliedschaft im PR führen würde. Ggf. muss man aber schauen ob es im anzuwendenden Personalvertretungsrecht Regelungen gibt.

[Gast]

Ich sehe auch keine rechtlichen Gründe, warum die Mitgliedschaft im PR erloschen sein sollte. Selbst bei "Arbeitsunfähigkeit" ist rechtlich die Teilnahme an einer PR Sitzung möglich, das gilt auch bei einer Freistellung vom Dienst, der Arbeitgeber darf das PR Mitglied ja nicht von der PR Zugehörigkeit freistellen, das ist rechtlich nicht möglich. Er ist also weiterhin PR Mitglied bis zum Ausscheiden aus der Dienststelle.