PR-Vorsitzender als Bewerber
#1
Question 
In Kürze wird die Stelle des Personalamtsleiters ausgeschrieben und der PR-Vorsitzende hat uns informiert, dass er sich darauf bewerben wird.
Klar ist, dass er während des gesamten Mitbestimmungsverfahrens befangen ist. Das wird ja aber nur bei Papier + Dateien durchführbar sein; im Gespräch mit den entsprechenden Menschen an den Schalthebeln ist er ja aber qua Amt sozusagen permanent ... Icon_confused
Und: der jetzige Vorsitzende hatte vor seiner Wahl (auf Nachfrage) erklärt, er werde sich nicht auf diese Position bewerben, wenn er Vorsitzender wird!
Es stand auch noch ein anderer in den Startlöchern, um Vorsitzender zu werden. Der wirkt natürlich mit - kann der objektiv sein?
Mir ist echt nicht wohl bei der ganzen Sache + ich habe einen ganz blöden Geschmack im Mund...A050
Muss das Gremium etwas unternehmen? Kann es das überhaupt? Was meint ihr?
lg
, carla

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#2
In dem Moment, wo sich der PR Vorsitzende auf die Stelle bewirbt, sollte er sein Amt wegen Befangenheit, niederlegen (nicht aufgeben!).

Dieser Zustand sollte solange bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Wird er Personaler, dann hat es sich sowieso mit dem PR erledigt.
Gibt er nicht auf, dann besteht folgende Möglichkeit:
(LPVG NRW bei anderen Ländern entsprechend prüfen)
§ 25 (Fn 76)

(1) Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner Pflichten nach diesem Gesetz beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluß eines Mitglieds beantragen. Die Dienststelle kann den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

Es reicht im Grunde damit zu winken wenn er genug Arsch in der Hose hat, dann lässt er es nicht soweit kommen.

Den neuen Vorsitzenden wählt ihr aus eurer Mitte, bevor diese Wahl ist, rückt ja sowieso ein Ersatzmitglied auf.
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