Nachforderung von notwendigen Unterlagen
#1
Hallo Forum,
ich bin Personalrat in einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt.

kurzer Abriss des Sachverhaltes:
Im Dezember wurde der Personalrat gemäß §66 PersVG LSA bei einer Berförderung eines Beamten beteiligt. Der Personalrat stimmte der Beförderung des Beamten zu, trotz des Fehlens von wichtigen Unterlagen, die eigentlich zur Entscheidungsfindung notwendig waren. z.B.: die Stellenbeschreibung und Bewertung, sowie der aktuelle Stellenplan 2017 (Beförderung soll im Jahr 2017 stattfinden)
Mitte Januar hat der Personalrat die Dienststellenleitung aufgefordert, nach §57 (2) PersVG LSA die notwendigen Unterlagen nachzureichen, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusse nachprüfen zu können.
Die Antwort der Personalstelle lautete: Dem Personalrat stehen in diesem Fall die Unterlagen nicht mehr zu, da er sie nur zur Entscheidungsfindung benötigt und dies schon erfolgt ist.

Meine Frage:
Ist dies so Rechtens und gibt es evtl. bekannte gerichtliche Entscheidungen, nach denen der Personalrat einen Rechtsanspruch auch zur Nachforderung der Unterlagen hat?

Danke im Voraus

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#2
Hallo,
da kann man einmal sehen, wie einige Dienststellen agieren.
Als PR würde ich hier meine Konsequenzen daraus ziehen. Zukünftig anders arbeiten und eine Vorlage ggf. zwecks Fragenklärung zurückstellen. dieses würde ich auch der Dienststelle mitteilen.
Nun zum Fall. Die Stellenbeschreibung und Bewertung ist für den Personalrat wichtig. Der Beamte hat ein Anrecht auf einen amtsangemessenen Stelleneinsatz. Der PR ist u. a. auch für die Einhaltung von Recht und Gesetz mit verantwortlich. Dies kann der PR in diesem Fall aber nur prüfen, wenn er die entsprechenden Unterlagen bekommt. Ich würde es auf diesem Wege versuchen. Müsste eigentlich klappen. Sonst sollte der PR-Vorsitzende einmal das Gespräch mit dem Dienststellenleiter suchen.
LG
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