Mobbing im ÖD Beamtin auf Probe
#1
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Ich frage hier im Auftrag einer Kollegin. Es geht um eine Laufbahnwechslerin in die allgemeine Verwaltung in Niedersachsen. Ihre Probezeit wurde letztmalig im Mai 2018 auf die Maximaldauer von 5 Jahren bis auf den 1.10.2019 verlängert. Von Mai 2018 an bis November 2018 übte Sie ihren Dienst regulär aus. Sie soll dabei gute Leistungen gezeigt haben, wurde aber bis heute noch nicht beurteilt.

Im November 2018 ereilte Sie eine dringend notwendige OP und Sie war bis Anfang April 2019 Krank geschrieben. Sie kehrte mit Wiedereingliederung in den Dienst zurück. Leider wurde Sie wenige Wochen darauf seitens der Verwaltungsleitung in ihrer Wiedereingliederung massiv gemobbt, beleidigt und genötigt. Sie war dann seit diesem Ereignis wieder fortlaufend Krank geschrieben und befindet sich in psychologischer Behandlung.

Sie hat die Verwaltungsleitung nicht angezeigt, den Sachverhalt aber noch vor der dreimonatigen Strafantragsfrist im Rahmen einer Dienstunfallanzeige Ihrer Behörde mitgeteilt. Die Behörde ermittelt jetzt intern selbst und hat den Sachverhalt zur Prüfung bei der Staatsanwalt eingereicht und diese untersucht ob Straftatbestände erfüllt sein könnten.  
Anstatt mit mir ihr zu reden hat die Behörde als weiteren Schritt veranlasst Sie zum Amtsarzt zu schicken. Zitat:
„Die amtsärztliche Untersuchung dient dann dem Zweck festzustellen, ob Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt werden kann. Aufgrund der Fehltage kann eine Bewährung in der Probezeit derzeit nicht festgestellt werden. Die Probezeit endet am 30.09.2019. Da Zweifel an einer dauernden Dienstfähigkeit bestehen, ist hier eine Untersuchung notwendig.“

Zudem hat mich Sie die Behörde als „Strafe“ (aus Sicht der Behörde wohl aus Fürsorgepflicht um Sie vor der mobbenden Verwaltungsleitung zu schützen) an eine andere Dienststelle befristet bis zum 30.09.2019 umgesetzt, welche von Ihrer aktuellen Dienststelle über 90 km weit entfernt ist. In der Begründung steht nur „aus dienstlichen Gründen“.

Frage 1: Hat Sie realistische Chancen unter Argumentation der Verhältnismäßigkeit diese befristete Umsetzung abzulehnen (Entfernung, dem Gefühl hier eher Täter als Opfer zu sein, da Sie ja schließlich weggeschickt werde und der eigentliche „Aggressor“ in der alten Dienststelle verbleiben darf? Im Grunde ist das ja irgendwo erweitertes Mobbing)

Frage 2: Gibt es eine gesetzliche Mindestdauer die Sie in Ihrer „erweiterten“ letztmalig verlängerten Probezeit ableisten muss? Zwischen Mai 2018 und Oktober 2019 hat Sie ja streng genommen nur von Mai bis November 2018 gearbeitet (Stand jetzt). Also in wie fern ist die Formulierung  „Aufgrund der Fehltage kann eine Bewährung in der Probezeit derzeit nicht festgestellt werden“ ernst zu nehmen?

Frage 3: Was würdet ihr ihr in der jetzigen Situation empfehlen?

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