Mitbestimmung fehlt
#1
Hallo zusammen,

ich arbeite in einer kleineren Gemeinde im Landkreis München (ca. 6200 Einwohner) und bin dort im Personalrat tätig.

Wir haben ein Problem: Es wurde im März 2007 eine Mitbestimmung für einen unbefristeten Vertrag einer Kollegin eingereicht, dieser hat der Personalrat zugestimmt. Die Eingruppierung war damals mit 6 Stufe 2 TVöD angegeben.

Jetzt haben wir durch Zufall herausgefunden, dass im selben Zuge scheinbar eine Höhergruppierung durchgeführt wurde und zwar in 8 Stufe 2. Von dieser hat der Personalrat aber nie etwas erhalten.

Das ganze ist nun schon zum zweiten mal passiert und ich wollte fragen was man in so einen Fall tun kann? Hat vielleicht schon jemand Erfahrung mit so was oder ähnlichen?

Danke schon mal für die Hilfe!!!

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#2
Hallo Gast

Für meinem Dafürhalten hat hier die Dienststelle eine Mitbestimmung unterlaufen.

Das Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) sagt hier eindeutig:

Zitat:Art. 75: Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei:

4. Höhergruppierung, Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als sechs Monaten;

BayPersVG

Die Dienststelle darauf hinweisen, dass ein Verstoß ihrerseits vorliegt, und dann per Beschluss des Personalrats Rechtsberatung bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht einholen. Die Kosten trägt die Dienststelle.

Ich hoffe ich konnte ein wenig helfen,

MkG Srassenbahner
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#3
Hallo,
Kollege Strassenbahner hat Recht. Der PR ist zu beteiligen.
Nur was wollt ihr als PR???
Ist es nicht eventuell günstig so einen Verstoß bei nächster Gelegenheit für eure Interessen zu nutzen? Damit meine ich eine Höhergruppierung bei der sich die Dienststelle quer stellt.
Wenn es schon das 2. mal war, was habt ihr beim 1. mal gemacht.
Zumindest solltet ihr der Dienststelle mitteilen das ihr diese Trixerei bemerkt habt.
Gruß
Else
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#4
H A L T ! ! !

Rechtlich gesehen ist es nie zu einer wirksamen Höhergruppierung gekommen. Wenn ihr hier nichts unternehmt, jetzt wird der Zug aber schon abgefahren sein, leitet der DstLtr. daraus einen Automatismus ab. Der PR erleidet dadurch auch einen Machtverlust! Der DstLtr. hat sich an Regeln zu halten! Und wenn nicht, kriegt er auf die Finger!

MkG SB

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