[Gast]

hallo zusammen,

letztes jahr wurde bei uns das LOB eingeführt und einige haben daraufhin auch mitarbeitergespräche geführt, in denen eine zielvereinbarung getroffen wurde.

dieses jahr muss laut dienstanweisung jeder eine zielvereinbarung abschließen.

ich dachte bisher, das wäre generell freiwillig. ist das überhaupt rechtens, dass mitarbeiter dazu gezwunden werden?

[neXus]

Im §18 TVöD ist kein exakter Wortlaut davon, ob und in welchem Umfang man Zielvereinbarungen abschließen muss. Ausschlaggebend ist hier eure spezielle Dienstvereinbarung zum LOB. Wenn dort geregelt wurde, dass Zielvereinbarungen abgeschlossen werden MÜSSEN, dann spricht dies nicht gegen den TVöD und ist somit rechtens.

Euer Personalrat wäre aber echt bekloppt, wenn er eine Dienstvereinbarung mit so einer Pflicht als Inhalt unterschrieben hätte.