Inforecht PR - Grenzen
#1
Hallo, darf meine Dienststelle dem Personalrat ohne meine Zustimmung Daten aus meinem Arbeitszeitkonto und über meinen Urlaubsanspruch mitteilen? Gilt hier nicht das Urteil des BVerwG vom 19.03.2014?

Danke und Gruß
Daniela

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#2
Das Urteil ist kein absolutes Verbot sondern es wurde entschieden, dass mit der Begründung im Anwendungsbereich des BPersVG kein solcher Anspruch besteht.

Geht es nur um deine Daten oder bekommt der Personalrat diese Daten von allen Beschäftigten? Gibt es eine Dienstvereinbarung welche dies regelt? Welches Personalvertretungsgesetz findet Anwendung?
Was ist die Begründung für die Datenweitergabe?
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#3
Es gilt das LPVG BW
Es geht um die Daten von allen Beschäftigen und Beamten und zwar konkret um Urlaubstage die ins neue Jahr mitgenommen werden, wenn diese mehr als 2 Wochen betragen.
PR würde wohl angehört und hat zugestimmt. Ist das Arbeitszeitkonto und damit auch Urlaubskonto nicht als Bestandteil der Personalakte anzusehen? Dann wäre es ja eindeutig geregelt, dass ohne Zustimmung nichts geht.
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#4
Soweit es keine Regelung gibt welche den Übertrag von Urlaub zum Normalfall macht besteht ein erhebliches Interesse des Personalrates zu erkennen in welchen Umfang eine Übertragung von Urlaub erfolgt. Da nach BUrlG dies Voraussetzung ist: "Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen."

Hier muss man dann Klären weshalb betriebliche Gründe vorliegen und was daran zu machen ist.
Eine Anonymisierung kommt kaum in Frage, weil die nötigen Klärungen dann unmöglich sind. Die Eingrenzung auf Beschäftigte mit 10 Tagen Resturlaub erscheint sachgerecht um die Weitergabe entsprechender Daten auf ein nötiges Minimum zu reduzieren.

Natürlich muss der PR mit dieser Information vertraulich umgehen.

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