Gemeindebund fordert Marshallplan Flüchtlingshilfe
#1

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen "Marshallplan Flüchtlingshilfe", der zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart werden sollte.

Zu diesem Programm zählt der DStGB:
# Schaffung zusätzlicher Aufnahmeeinrichtungen
# Umwidmung ehemaliger Kasernen zu Flüchtlingsunterkünften
# Einrichtung eines Gesundheitsfonds aufgrund der teils hohen Krankenhilfe-Kosten
# Schaffung eines Lage- und Kommunikationszentrums Bund, Länder, Kommunen
# Beschleunigung der Asylverfahren, zügige Abschiebung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern (insbes. Wirtschaftsflüchtlinge)
# Gestattung der Arbeitsaufnahme nach Abschluss des Asylverfahrens

(Auszüge aus: Pressemitteilung Nr. 46-2014)

Wie bewerten Sie die Situation der Flüchtlinge in den deutschen Kommunen ? Sind die Forderungen des Gemeindebundes zweckmäßig ?

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#2
Einige Programmpunkte klingen Interessant, z.B. zügige Abschiebung und die Schaffung zusätzlicher Einrichtungen.

Ich schreibe aus eigener Erfahrung, da ich im Bereich AsylblG tätig bin.
Es wird auch sicherlich anderen Verwaltungen so gehen, wie unserer.
Es fehlt einfach an Personal...sowohl in den Sozialämtern als auch in den Ausländerbehörden und in den zentralen Anlaufstellen. Personalhoheit hin oder her. Ich sehe hier vor allem den Bund und die Länder in der Pflicht, ausreichend Mittel für Personal bereitzustellen.

Ein Gesundheitsfonds finde ich nicht zweckmäßig. Zweckmäßiger ist es, strengere Regeln in der Krankenhilfe zu schaffen.
Ich bekomme einen leichten Würgereiz, wenn Menschen aus den alten jugoslawischen Staaten (Erfahrungswerte) uns zugewiesen werden, kaum den Koffer ausgepackt haben und schon nach "Doktor" schreien. Ein paar Tage später hat man dann einen Heil-und Kostenplan für Zahnsanierung auf dem Tisch. Zudem haben wir große Probleme Ärzte zu finden.

Was soll dieses "Lage-und Kommunikationzentrum" machen? Wer finanziert das? Wo kommt das Personal her?
Sinnvoller finde ich eine bundesweite (eventuell auch EU) Zentralkartei, wo man nach verdächtigen Asylbewerben suchen kann.
Viele Asylbewerber halten sich nicht an die räumliche Beschränkung und halten sich bundesweit auf. Diese beziehen dann mit recht hoher Wahrscheinlichkeit Leistungen in anderen Kommunen unter Aliasnamen usw. Über eine solche Zentralkartei, in der bestimmte Merkmale der Person registiert sind, kann man Sozialhilfebetrug effizienter aufklären und verbeugen. (Jetzt werden die Datenschützer wieder von ihren Sitzmöbeln aufspringen.....)
Die Schaffung neuer Aufnahmeeinrichtungen ist sicherlich hilfreich. Jedoch sollte man dann auch an die permanenten Unterkünfte (Wohnungen) denken.

Grüße
Löffel

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#3
Ich denke, der Städte- und Gemeindebund will den Gesundheitsfond für die richtig teuren Behandlungen wie Krebs, Herzoperationen oder Dialysen. Z.B. ein einzelner Leukämie- Fall kann sechsstellige Beträge im Jahr kosten. Wenn eine kleine Gemeinde solch einen Flüchtling hat, kann das schonmal den Haushalt ruinieren.
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#4
Gut. Aus dieser Sicht gesehen, ist ein Fonds überlegenswert. Man sollte dennoch strengere Regelungen in der Krankenhilfe in Betracht ziehen und vielleicht mit diesem Fonds zusammen etablieren/kombinieren.

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