Freistellung Personalratsvorsitzende
#1

Hallo zusammen,

ab dem 01.07.2021 bin ich Personalratsvorsitzende einer Stadt mit 7 PR-Mitgliedern.
Im LPVG des Landes Baden-Württemberg steht, dass ich mit 24h/Woche freizustellen bin, da der Gesetzgeber dies zur ordnungsgemäßen Ausführung der Aufgaben annimmt. Über dieses Zeitkontingent ist am 08.06. ein Beschluss des PR herbeigeführt worden und der Dienststelle mitgeteilt worden.
Die Dienststelle bietet mir 3 h/Woche Freistellung an. Nehme allein nächste Woche 4 Stunden an Vorstellungsgespräche teil ...

Jetzt soll ich eine "Stellenbeschreibung" erstellen und der Stadtrat soll eine Entscheidung fällen.

Das ist nicht die richtige Vorgehensweise, oder?!?

Danke für die Rückmeldung/en.
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#2

Das Vorgehen der Dienststelle ist problematisch. Es kommt nun darauf an wieviel Eskalation man anstrebt.

Zwingend möglichst schnell die Fortbildungen des PR angehen.
Wenn die Dienststelle die Ablehnung der Freistellung mitgeteilt hat sollte ein Beschluss zu Rechtsberatung/Klage gefällt werden.
Ansonsten sollte die PR-Vorsitzende mit der Dienststellenleitung sprechen und deutlich machen, dass man die Rechte des PR durchsetzen wird und hier eine Behinderung der PR-Arbeit und einen Rechtverstoß sieht.
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#3

Moin zusammen,

ich würde das auch als sehr problematisch ansehen das Verhalten. Wenn euch nach eurem LPersVG die Freistellung zu steht, dann steht sie euch zu.

Wenn nicht kann man trotzdem Verhandeln aber das ist dann eben Verhandeln.

Eine Stellenbeschreibung brauchst du nicht für eine Freistellung, da sie nur sagt du machst in einem Anteil X deiner Arbeitszeit das Ehrenamt Personalrat was bis zu 100% seinen können. Zu bezahlen ist man nach dem was man ohne die Tätigkeit im Personalrat machen würde. Der Stadtrat hat da garantiert nichts mitzureden.

Wie gesagt wendet euch mit dem Thema an einen Rechtsanwalt und/ oder holt euch Hilfe bei einer Gewerkschaft die in eurem PR vertreten ist. Wahrscheinlich dann ver.di bei euch. Die helfen bei solchen Themen immer ihren Mitgliedern und können auch Hilfe Leisten welche Schritte man jetzt gehen sollte als RP.
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