Freie Meinungsäußerung
#1
In wie weit darf dieses Grundrecht aus dem Grundgesetz für Angestellte im ö.D. eingeschränkt werden?

Ein Rundschreiben als Dienstanweisung deklariert (ohne Beteiligung des Personalrats) untersagt jedwede Äußerung gegenüber allen Pressevertretern.

Zitieren
#2
Die persönliche Meinungsfreiheit ist hier nicht berührt.

Aussagen im dienstlichen Zusammenhang sind so zu werten, als hätte sie die Dienststellenleitung (BM, LR, Minister etc. ) getätigt. Das die Dienststellenleitung ausschließen will, dass "Hinz und Kunz" in ihrem Namen öffentlichkeitswirksame "Statements" verbreitet und daher solche Aussagen durch Dienstanwisung zentralisiert, ist doch wohl nachvollziehbar. Das ist allgemein üblich.

Inwieweit eine solche Dienstanweisung aus dem Direktionsrecht heraus möglich ist oder der Zustimmung/Mitwirkung des PR bedarf, ist eine andere Frage.
Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
Big Grin - Freie Informationsgewinnung durch den PR?



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.