Eigenanteile beim Konjunkturpaket II: Arme Kommunen wollen Sonderkonditionen
#1
Nach dem Beschluss des Konjunkturpaket II beginnt der Wettbewerb unter den Kommunen um die Verteilung der Mittel. Besonders arme Kommunen befürchten, leer auszugehen, da sie die Eigenanteile für Investitionen nicht aufbringen können.

Auszug aus "Zeit Online":

"Der Bund gibt Milliarden an Konjunkturhilfe, doch nicht zum Nulltarif. Die Kommunen, die am dringendsten investieren müssten, können es sich nun nicht leisten. (...) Wegen der kommunalen Armut streben Städte und Gemeinden deshalb beim Konjunkturpaket Sonderkonditionen an: Sie wollen in den Verhandlungen den Eigenanteil auf zehn Prozent drücken und notleidenden Rathäusern sogar ganz ersparen. Auch zinslose Staatskredite sind im Gespräch."
Link: http://www.zeit.de/online/2009/03/konjun...en-schulen

Video zum Thema - "Frank Baranowski zum Konjunkturpaket II und der Bedeutung für Gelsenkirchen":
http://de.youtube.com/watch?v=C5Z3jCXmiQM

Zitieren
#2
Kritischer Beitrag über Verteilung und Verwendung der Steuermilliarden aus dem Konjunkturpaket: "Unsinniger Geldsegen durch das Konjunkturpaket"

[my-youtube width=425 height=344]http://www.youtube.com/watch?v=n0_zqM6jTFs[/my-youtube]
Zitieren
#3
So schlecht scheint es um die Finanzen der Stadt Gelsenkirchen gar nicht bestellt zu sein:

"... bewies im April der Sportausschuss der Stadt Gelsenkirchen. Er bewilligte dem Bürgerschützenverein Buer-Bülse e.V. einen Baukostenzuschuss in Höhe von 35000 Euro. Der Verein, der sich der Jugendförderung verschrieben hat, will seine Anlage erweitern. Aus sechs Schießständen, seit drei Jahrzehnten untergebracht im Kellergeschoss der örtlichen Grundschule, sollen zehn werden."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/panora...9636/text/

35.000 EUR für einen Schützenverein, ich glaube nicht, dass sich dies viele Kommunen in Deutschland leisten.
Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren


[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)  Neues Thema


Möglicherweise verwandte Themen...
  - Kommunen fordern Beteiligung an PKW-Maut
  - WAZ: Kommunen haben 16 Mrd. € offene Forderungen
  - Gefährden ESM und Fiskalpakt die Kommunen ?



--



Kostenlos registrieren Frage stellen Chatten

Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH). TVöD: Bund / VKA.

Partner Twitter Facebook RSS Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Impressum Software: MyBB / MyBB.de © 2006 - 2017 KommunalForum.de

Wechsel zur mobilen Version