Hallo zusammen, ich hätte kurz eine Frage...ich bin bei uns in der Verwaltung der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle, aber auch gleichzeitig der Außendienst und stelle Verwarnungen aus. Nun zu meiner Frage, darf ich meine erstellten Verwarnungen auch selbst bearbeiten? Oder wäre das Befangenheit? Oder gibt es eine gesetzliche Bestimmung, dass ich nicht gleichzeitig Sachbearbeiter und Außendienstler sein kann mit dem Hintergrund, dass ich meine ausgestellten Knollen auch selber bearbeite ggf. bis zum Gericht ?
Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im voraus. Lg
Es gibt eine Vorgaben welche es verhindern würde einen Vorgang komplett zu bearbeiten. Als solches spricht rechtlich nichts dagegen. Je nach Tätigkeitsbereich spricht ggf. einiges für ein Vieraugenprinzip. Aber das ist keine zwingende Vorgabe.
Danke für deine Antwort, ich bin halt die Einzige, die die Bußgeldstelle macht, bearbeite entsprechend auch alles, bis zur E- Haft und natürlich auch alle meine ausgestellten Verwarnungen selbst. Ich war etwas unsicher weil doch immer das Wort Befangenheit im Raum stand, sofern das Verfahren vor Gericht geht oder der Betroffene mitbekommt, dass der Sachbearbeiter und der Knöllchen Aussteller die gleiche Person sind. Rechtlich gesehen könnte er dagegen Einlassung oder Einspruch erheben, oder ? Und da wäre dann noch die Frage, ob ich dem dann stattgegeben muss. Es ist halt ein wenig verzwickt. Nicht dass mir das irgendwann mal um die Ohren fliegt .
Wie bereits mein Vorredner in #2 geschrieben hat gibt es keinerlei Vorgaben, dass dies zu trennen ist. Das ist auch keine Befangenheit. Wer dagegen Einspruch erhebt, wird scheitern.
Vielen Dank für die Antworten, das nimmt mir die Unsicherheit. Dankeschön zusammen 😊
