Bildung eines Arbeitskreises
#1
Kann ein Gemeinderat einen Arbeitskreis bilden, von dem im Voraus schon fest steht, dass er handlungsunfähig ist ?
Kann der Arbeitskreis der Verwaltung Aufgaben erteilen oder ist das nur über einen Ausschuss möglich ? Ist das überhaupt rechtens ?

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#2
Hallo,
das Kommunalrecht unterscheidet sich zwischen den Bundesländern.
In diesem Fall dürfte aber für alle Länder gelten, dass nichts gegen die Bildung des Arbeitskreises spricht, solange die Rechte der Ratsmitglieder, Fraktionen, Ausschüsse, Rat, Mitarbeiter, Bürger, Öffentlichkeit, etc. (Information, Anhörung, Beteiligung, Beschluss, ...) nicht beschränkt werden. Diese Rechte können sich z.B. aus Gesetz (z.B. Gemeindeordnung), Verordnung oder Satzung (z.B. Hauptsatzung) ergeben.
Beschlussrechte hat der Arbeitskreis mit Sicherheit nicht, aber Anträge kann er sicherlich stellen, da dies schon den einzelnen Ratsmitgliedern als Teilnehmer des Arbeitskreises zusteht.
Gruesse
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#3
Hallo,
die Gründung eines Arbeitskreises kann auch sinnvoll sein. Zum Beispiel gibt es keine andere Form, interessierte Bürger, die sich ehrenamtlich qualifiziert einbringen wollen (ich meine nicht die berufenen Berufsbürger)
in den politischen Prozess mit einzubeziehen.
Wem es mit der Bürgerbeteiligung in einer Gemeinde ernst ist, kann diese Einrichtung nutzen für einen Trialog von Bürgern, Verwaltung und politischen Gremien. Wie im letzten Artikel erwähnt, hat dieses Arbeitskreis keine Rechte. Die Verantwortlichen der Gemeinde tun aber gut daran, das Ergebnis als Antrag zu behandeln und sich ernsthat damit auseinanderzusetzen. Das beinhaltet auch die Rechtfertigungspflicht, wie mit dem Ergebnis umgegangen wird. Findet dazu noch eine Bürgerversammlung statt, in der darüber im größeren Kreis diskutiert wird, kann ein Stück Glaubwürdigkeit von der Kommunalpolitik zurückerobert werden.
Gruß
Marte.Gall
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