[Gast]

Während der Straßenausbaumaßnahme baut die Gemeinde für privat einiges nebenbei und wälzt die Kosten davon auf die Beitragszahler ab. Welche rechtlichen Schritte, als in Widerspruch zu gehen, habe ich noch?

[Gast]

Na, in erster Linie würde ich mir dann mal die Berechnung der Straßenausbaubeiträge vorlegen lassen. Du kannst dazu Akteneinsicht verlangen, zum Beipsiel nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Gelegenheit solltest Du dann auch ganz konkret nachfragen , ob man mit die Kosten der privaten Maßnahmen, die nichts mit Deiner Straße zu tun haben, herausgerechnet hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass deine Vermutung zutrifft. Es wird wahrscheinlich so gemacht, dass die Gemeinde sich von der Baufirma getrennte Rechnungen ausstellen lässt, eine für die Maßnahme mit Straßenausbaubeiträgen, eine weitere für private Maßnahmen. Es wäre für die Gemeinde extrem peinlich, wenn vor Gericht herauskäme, dass sie Kosten in die Maßnahme einbezogen hat, die dort nicht hereingehören.