Beteiligung erforderlich?
#1
Ich habe da mal folgende Frage:
In unserer kleinen Stadt ist demnächst geplant, ein großes Stadtfest auszurichten. Neben einem großen Umzug sind auch verschiedene Veranstaltungen geplant.
Der Bürgermeister hat nun festgelegt, dass die gesamte Verwaltung sowie der Bauhof bis zum Fest 14 Tage Urlaubssperre "genießen" dürfen. Es gibt wohl keine Ausnahmen. Ebenso werden alle Beschäftigten der Verwaltung dazu "verpflichtet", bei den Veranstaltungen die Gäste an einem Informationsstand zu informieren, Eintrittsgelder zu kassieren oder sonstige Tätigkeiten auszuführen.
Mit dem Personalrat gab es offenbar bisher keine Abstimmungen hierzu. Dies ist auch seitens der "Obrigkeit" auch nicht gewünscht. Auch die Frage hinsichtlich Bezahlung oder Freizeitausgleich für die Arbeitszeit auf dem Fest ist nicht geklärt und wird wahrscheinlich auch nicht.
Habt ihr einen Tipp wie wir uns verhalten könnten? Wie sieht es rechtlich aus?

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#2
Ich vermute, das Stadtfest findet außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten statt. Und es sind ja auch Tätigkeiten, die vermutlich fast nichts mit den normalen Stellenbeschreibungen zu tun haben. In dem Fall solltet Ihr Euch an den Personalrat wenden, um mit ihm gemeinsam die offenen Fragen zu klären und die Vorgehensweise abzustimmen.
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#3
S10347
bei Urlaubssperren muss der Personalrat mitbestimmen!
Pumukel
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#4
Vielen Dank für Eure Meldungen.
Der Personalrat ist von der Dienststellenleitung als auch vom Dienstherrn in keinster Weise beteiligt worden. Die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen sind nur gefragt worden und wahrscheinlich aus Angst (um ihren Arbeitsplatz?!) haben sie teils widerwillig zugestimmt.
Für die Teilnahme am Stadtfest erfolgte weder ein Arbeitszeitausgleich noch können diese Stunden als Überstunden abgefeiert werden noch sind diese bezahlt worden.
Wie ich mitbekommen habe, hat der Personalrat mal versucht, mit dem Dienstherrn eine "Arbeitsvereinbarung" abzuschließen, was von ihm verweigert wurde. Diese sollte u.a. beinhalten, dass der Personalrat lieber einmal mehr als gar nicht beteiligt werden soll. Dann gäbe es nämlich diese Probleme nicht. Aber der DH ist sehr störrisch und lässt gern den "dicken Max" raushängen. Zum Leidwesen der Beschäftigten.
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#5
... aber es ist schon klar, dass die Sache mit der Sklaverei vorbei ist.

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