07.03.2016, 10:31
Befangenheit Gemeinderat
Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den örtlichen Bauvorschriften für das Plangebiet '*****'
- Neuaufstellung - Bebauungsplanvorentwurf
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
"Neben einem Gewerbegebiet wird auch ein sonstiges Sondergebiet ausgewiesen, welches die Zweckbestimmung „Einzelhandel“ erhält." Einer der Räte hat ein Einzelhandelsgeschäft im Ort. Es ist bekannt, dass ihm dies zu klein ist und er ggf. umsiedeln möchte. Dieser Rat hat mitgestimmt. Ist das rechtens?
Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den örtlichen Bauvorschriften für das Plangebiet '*****'
- Neuaufstellung - Bebauungsplanvorentwurf
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
"Neben einem Gewerbegebiet wird auch ein sonstiges Sondergebiet ausgewiesen, welches die Zweckbestimmung „Einzelhandel“ erhält." Einer der Räte hat ein Einzelhandelsgeschäft im Ort. Es ist bekannt, dass ihm dies zu klein ist und er ggf. umsiedeln möchte. Dieser Rat hat mitgestimmt. Ist das rechtens?
