Ämterpatronage - Land stoppt Stellenbesetzung nach Parteibuch
#1
Die Stadt Köln und das Land NRW bieten eine neuerliche Posse:

Vor der Wahl des Oberbürgermeisters hatten sich SPD und Grüne in Köln verständigt, dass die Grünen die Wahl des SPD-Oberbürgermeisters unterstützen und dafür im Gegenzug die Kämmerer-Stelle besetzen dürfen. Gesagt getan.

Doch der Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat dem Klüngel einen Riegel vorgeschoben und den Ratsbeschluss mit der Berufung des IT-Fachmanns Jörg Frank beanstandet. Frank besitze keine Führungserfahrungen und erfülle daher nicht die Anforderungen der Gemeindeordnung. Daraufhin hat Frank nun seine Kandidatur zurückgezogen.

Kommentar: Es ist wohl einmalig, dass die eigentlich übliche Besetzung eines kommunalen Spitzenpostens nach Parteibuch, auch Ämterpatronage genannt, seitens der Kommunalaufsicht verhindert wird. Dies scheint auf den ersten Blick gerechtfertigt, schließlich besitzt Frank als Informatiker ohne Führungserfahrung nicht die nötigen Kompetenzen für einen Kämmerer. Zweifellos haben es SPD und Grüne hier übertrieben - üblicherweise werden Parteimitglieder ausgewählt, die wenigstens ansatzweise den Anforderungen enstprechen.
Gleichwohl darf man nicht verkennen, dass der Regierungspräsident Lindlar CDU-Mitglied ist und als gelernter Lehrer (Deutsch und Erdkunde) ebenfalls keine Kompetenzen für seine Stelle besitzt.
Da fällt einem gleich wieder das böse Wort von der Bananenrepublik ein ...

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