Sicherheit: Kommunen fordern mehr Eigeninitiative
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Der Deutsche Städte - und Gemeindebund setzt sich in einer Pressemitteilung damit auseinander, wie die Sicherheit der Bürger verbessert werden kann:

"Anlässlich der Konferenz „Bündnis für mehr Sicherheit in den Kommunen“ am 02. Dezember 2014 haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft gefordert, Bürger und den örtlichen Handel und das Gewerbe besser zu schützen, die Polizeipräsenz zu erhöhen und die Eigenvorsorge zu stärken.

„Für die Bürgerinnen und Bürger sind Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage, Fragen der Lebensqualität. Den Bürger verunsichert nicht nur das spektakuläre Verbrechen. Das tägliche Erlebnis von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung und die dramatische Zunahme von Wohnungseinbrüchen führt zu wachsender Kriminalitätsfurcht“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dies hat teilweise gravierende Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen. Bestimmte Viertel in den Kommunen werden gemieden, zu bestimmten Zeiten traut man sich nicht mehr alleine auf die Straße, hochwertige Gebrauchsgüter, wie z. B. teure Fahrräder, werden wegen des Diebstahlsrisikos entweder nicht mehr gekauft oder eingeschränkt genutzt.

Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützt – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. Das hat auch negative Auswirkungen auf den örtlichen Handel und die lokale Wirtschaft. Längst ist die Sicherheit auch ein Faktor der Standortqualität für den Einzelhandel und die Wirtschaft.

Unverzichtbar – so Landsberg weiter – sei eine Erhöhung der Polizeipräsenz und eine Verstärkung der Ermittlungstätigkeit bei Einbruchsdiebstählen. Da das Land aufgrund seiner Finanzlagekaum in der Lage sein werde, zusätzliche Polizisten einzustellen, sollte die Polizei in anderen Bereichen, z. B. bei Geschwindigkeitsmessungen und Halterfeststellungen, entlastet werden.

Eine weitere Entlastungsmöglichkeit der Polizei sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund durch die Ausdehnung der Verantwortlichkeit von Fahrzeughaltern. Selbst bei einfachen Parkverstößen, die nicht mit Punkten in Flensburg verbunden sind, weisen die Fahrzeughalter häufig darauf hin, dass sie das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren haben. Umfangreiche Ermittlungen – auch der Polizei – sind nötig, die ebenfalls Personal binden. Hier wäre es sinnvoll, im Straßenverkehrsgesetz vorzusehen, dass – jedenfalls bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, die nur ein Verwarnungsgeld zur Folge haben – der Halter des Fahrzeuges haftet. Ähnliche Modelle haben sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt.

„In einer neuen Sicherheitsstruktur müssen die privaten Sicherheitsdienste noch besser und effektiver eingebunden werden“, so Gregor Lehnert, Präsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW). „Schon lange sind auch private Sicherheitsdienste ein unverzichtbarer Baustein für mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden. Notwendig sind abgestimmte Konzepte im Rahmen eines Bündnisses für Sicherheit zwischen Polizei, Kommune, örtliche Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Städte in Deutschland haben bereits gute Erfahrungen gemacht, wenn sie qualifizierte private Dienstleister in ihre Sicherheitsstruktur einbinden und bei der Auftragsvergabe hohe Anforderungen an die Unternehmen stellen“, sagte Lehnert.

Das Gewaltmonopol des Staates werde nicht in Frage gestellt, aber nicht jede Schutzmaßnahme müsse notwendigerweise durch die Polizei gewährleistet werden, betonten Lehnert und  Landsberg.

Auch die Bürgerinnen und Bürger seien gefordert, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen: „Mehr Sicherheit schaffen wir nur, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte, auch die Bürgerinnen und Bürger, sich stärker engagieren“, sagte Landsberg abschließend."

(Pressemitteilung Deutscher Städte- und Gemeindebund vom 2.12.14)

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