Kritik am neuen Kommunalwahlrecht / Länder-Ranking
#1
Nach der Wahl in Hamburg wird auch in Hessen nach einem neuen Kommunalwahlrecht gewählt, das mehr Demokratie verspricht. Anders als früher können die Wähler mehrere Kreuze machen und entscheiden, ob sie ihre Stimmen einer Partei-Liste oder lieber einzelnen Bewerbern für den Stadtrat geben wollen. In Hamburg wurde nach der Wahl Kritik am neuen Kommunalwahlrecht laut, da eine gesunkene Wahlbeteiligung und eine höhere Zahl ungültiger Stimmen beobachtet wurde.

In Frankfurt spricht die BILD bereits von einem Qual-Zettel: "Er ist 118 cm breit, 62,8 cm lang. Jeder Frankfurter hat 93 Stimmen."
Link: http://www.bild.de/BILD/regional/frankfu...gross.html

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In Bezug auf Volksentscheide und Bürgerentscheide hat der Verein "Mehr Demokratie" erstmals ein Ranking für die einzelnen Bundesländer erlassen. Während das Wahlrecht in Hamburg mit "sehr gut" bewertet wird, erhalten u.a. die Länder und Stadtstaaten NRW und Berlin die Note "mangelhaft".
Link: http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/...kratie.pdf

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#2
Auch in Niedersachsen sind große Probleme beim Auszählen der Wahlzettel aufgetreten. Bei der Wahl der Vertretungen in Niedersachsen gilt ein "Dreistimmenwahlrecht mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens" (aus: "Grundzüge des niedersächsischen Kommunalwahlsystems" - Informationen des Niedersächsischen Landeswahlleiters)

Offenbar gibt es mit Ausnahme der FDP einen überparteilichen Konsens, das Wahlsystem wieder zu vereinfachen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Ni...-Wahlrecht
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#3
Die Einfachheit oder Komplexität des Wahlrechts ist in Deutschland der Ausdruck, wie wichtig die Gerechtigkeit den Deutschen ist. Ich denke, ich brauche darum nicht gesondert zu erwähnen, dass die Gerechtigkeit den Deutschen äußerst wichtig ist.

Also haben wir ein (im Verhältnis zu anderen Demokratien) kompliziertes Wahlrecht. Ein Mehrheitswahlrecht reicht den Deutschen nicht aus, nein wir brauchen noch zusätzlich ein Verhältniswahlrecht. Und die Auszählungsmethoden werden auch ständig gerichtlich untersucht und verworfen.

Ich sage nur: Alles Quatsch! Es sollte auch bei dieser Thematik vielmehr gelten: Simplify your Life!
Also bitte: Ich fordere ein simples Mehrheitswahlsystem, einheitlich auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene. Eine Stimme für jeden, mehr nicht!
Ach ja, zur Gerechtigkeit:
Es zeigt sich in anderen Demokratien, die so verfahren, dass auch politische Randgruppen, die bei einem Mehrheitswahlrecht schlichtweg "unter dem Tisch" fallen, dennoch mit ihren Meinungen in den politischen Flügeln der gewählten Mehrheitsparteien Gehör finden und zur Meinungsbildung beitragen sowie das politische Tagesgeschehen mit beeinflussen.

Lasst uns nicht mehr so deutsch sein und uns überzeugen lassen von einfacheren, demokratischen Mehrheitswahlsystemen. (Übrigens: Ich bin auch Deutsche.)


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