TdL / Beamte der Länder: DBB erwartet harte Einkommensrunde
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Der DBB stimmt auf eine schwierige Einkommensrunde mit den Ländern ein:

"Im öffentlichen Dienst der Länder steht eine harte Einkommensrunde an. Erste informelle Gespräche mit Ländervertretern ließen auf eine „sehr schwierige Einkommensrunde“ schließen, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb der Nachrichtenagentur „dpa“ am 13. Januar 2015 am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln.

Der dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die gemeinsam in die Verhandlungen gehen, fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Ausgelernten, eine Entgeltordnung für Lehrer sowie ein Verbot von sachgrundloser Befristung. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist) starten am 16. Februar und gehen nach einer Fortsetzung Ende Februar am 16. und 17. März in Potsdam in die voraussichtlich entscheidende Runde. Die Gewerkschaften fordern zudem eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die 1,9 Millionen Beamten und Pensionäre in den Ländern. dbb-Vize Russ, der die Verhandlungen für den dbb führen wird, warnte die Tarifgemeinschaft: „Wenn es nicht eine Einigung gibt in dieser Runde, dann wird das eng“, denn es gebe keine Schlichtungsvereinbarung mit den Arbeitgebern der Länder. Als besondere Problematik der diesjährigen Tarifrunde nannte Russ den Lehrerbereich: Bisher gibt es für die Pädagogen keinen Tarifvertrag, die Länder können bei der Bezahlung jeweils selbst entscheiden. Hier werde bereits seit März verhandelt, erläuterte Russ. Noch im Januar gebe es zwei Runden, „so dass wir davon ausgehen, dass wir mit einem fertigen Paket in die Einkommensrunde hineingehen“.

Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit bleibt der dbb bei seinem Konfrontationskurs zur Koalition. „Es wird mit uns auch keine irgendwie geartete kleine Lösung geben können“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der dpa am 13. Januar 2015 in Köln. Auch falls die Regierung im parlamentarischen Verfahren versuchen werde, den Gesetzentwurf irgendwie praktikabler zu machen, bleibe er aus Sicht des dbb verfassungswidrig. Der dbb sei bereit und fähig zur Klage in Karlsruhe, kündigte Dauderstädt an."

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