OVG NRW zur Wahlanfechtung wegen Fehlern bei Auszählung
#1
OVG Münster: Fehler bei der Auszählung (hier: geschlossene Türen während der Stimmenauszählung) machen eine Wahl nicht ungültig, sofern kein Einfluss auf Sitze/Bürgermeister belegbar ist.

"Um eine Wahl ungültig zu erklären und Neuwahlen anzuordnen, "reicht nach Bundes- und Landesrecht die abstrakte Möglichkeit einer Mandatsverletzung des festgestellten Wahlfehlers nicht aus. Vielmehr muss in jedem Fall ein Einfluss auf die Mandatsverteilung möglich erscheinen."

http://bit.ly/K0rA8i

1. Mai

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren


[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)  Neues Thema


Möglicherweise verwandte Themen...
  - Bürgermeister wegen Mobbing-Vorwürfen suspendiert
  - Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht zulässig



--



Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH). TVöD: Bund / VKA.

Partner Twitter Facebook RSS Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Impressum Software: MyBB / MyBB.de © 2006 - 2017 KommunalForum.de

Wechsel zur mobilen Version