Freischankfläche und Außengastronomie beantragen: Sondernutzungserlaubnis für Tische und Stühle, Mindestgehwegbreiten, Lärmschutz und Gebühren beim Ordnungsamt

Gäste im Frühjahr und Sommer im Freien zu bewirten, gehört für Restaurants, Cafés, Kneipen und Imbisse zu den wichtigsten Einnahmequellen. Wenn Tische, Stühle, Sonnenschirme, Windschutzelemente oder Heizstrahler jedoch auf öffentlichen Gehwegen, Fußgängerzonen oder städtischen Plätzen aufgestellt werden sollen, liegt rechtlich eine Sondernutzung öffentlichen Straßenraums vor. Nach den Straßengesetzen der Bundesländer und den kommunalen Sondernutzungssatzungen ist das Aufstellen von Außengastronomie ohne eine vorherige schriftliche Sondernutzungserlaubnis des Ordnungsamtes verboten. Die Behörden müssen bei der Erteilung einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Gastronomen und der Sicherheit des Fußgängerverkehrs sowie dem Anwohnerschutz herstellen. Wer ungenehmigt Tische herausstellt oder die festgelegten Grenzen überschreitet, riskiert Bußgelder und den Wiederruf der Erlaubnis. Dieser Ratgeber erklärt Ihnen verständlich, welche Voraussetzungen Ihr Betrieb erfüllen muss, welche Durchgangsbreiten vorgeschrieben sind und wie der Antrag abläuft.

Zentrale Auflagen: Gehwegbreiten und Rettungswege

Bei der Prüfung des Antrags legt das Ordnungsamt zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei strenge Maßstäbe an die Verkehrssicherheit an:

• Mindestbreite für Fußgänger: Auf Bürgersteigen muss in der Regel eine barrierefreie Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter bis 2,00 Meter verbleiben. So wird sichergestellt, dass Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren ungehindert passieren können.
• Freihaltung von Rettungswegen: Feuerwehrzufahrten, Anfahrtszonen für Einsatzfahrzeuge sowie Zugänge zu Hydranten oder Notausgängen dürfen unter keinen Umständen durch Bestuhlung oder Aufsteller verstellt werden.
• Abstände zur Fahrbahn: Zu parkenden Fahrzeugen oder zur Fahrbahnkante ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten, um Gäste vor dem fließenden Verkehr zu schützen.

Betriebszeiten und Lärmschutz (Sperrzeiten)

Ein häufiger Konfliktpunkt bei der Außengastronomie ist der Schutz der Nachbarschaft vor Lärm. Die Erlaubnis enthält daher genaue zeitliche Auflagen:

• Nachtruhe ab 22:00 Uhr: In reinen und allgemeinen Wohngebieten endet die Außengastronomie nach den Immissionsschutzgesetzen in der Regel um 22:00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt müssen Gäste die Außenflächen verlassen haben und Tische und Stühle abgeräumt oder zusammengestellt werden.
• Sonderregelungen für Kerngebiete: In belebten Innenstadtlagen oder ausgewiesenen Kneipenvierteln gewähren manche Kommunen verlängerte Betriebszeiten im Freien (z. B. bis 23:00 Uhr oder 24:00 Uhr am Wochenende).
• Verbot von Musikwiedergabe: Die Nutzung von Lautsprechern, Musikanlagen oder Fernsehern im Freien ist im Rahmen einer normalen Freischankfläche meist strikt untersagt und erfordert gesonderte Genehmigungen.

Erforderliche Antragsunterlagen und Gebühren

Der Antrag sollte mindestens vier bis sechs Wochen vor der geplanten Eröffnung beim Ordnungsamt eingereicht werden. Dem Formular sind beizufügen:

• Massstabsgetreuer Lageplan / Bestuhlungsplan: Ein Skizzenplan mit genauen Maßen der Grundfläche, der Anzahl der Tische und Stühle sowie der verbleibenden Gehwegbreite.
• Kopie der Gaststättenkonzession / Gewerbeanmeldung: Nachweis über den Betrieb des Hauptgewerbes im Gebäude.
• Angaben zu Bauten und Gestaltungen: Beschreibung von Podesten, Windschutzwänden, Sonnenschirmen oder Mobiliar.

Die Sondernutzungsgebühr wird von den Kommunen meist pro Quadratmeter genutzter Fläche und Monat berechnet. Je nach Attraktivität der Lage (Lagenkategorien) liegen die Gebühren zwischen 5 Euro und 50 Euro pro Quadratmeter und Monat.

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Disclaimer: Die hier bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Orientierung über die Straßengesetze der Bundesländer, das Gaststättengesetz (GastG) sowie die kommunalen Sondernutzungssatzungen in Deutschland. Sie stellen keine Rechts- oder Gewerbeberatung dar. Da Mindestgehwegbreiten, Sperrzeiten und Sondernutzungsgebühren autonom durch die Städte und Gemeinden geregelt werden, sind verbindliche Details direkt beim zuständigen Ordnungsamt Ihres Betriebssitzes einzuholen.