TVöD Personalgestellung

§ 4 Absatz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) regelt die Personalgestellung von Beschäftigten (früher: Angestellte, Arbeiter).

§ 4 Absatz 3 TVöD-Verwaltung:
Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 16-18 vom 1. Oktober 2024)

Kommentierung:
Die Personalgestellung ist eine Form der dauerhaften Zuweisung von Beschäftigten an einen externen Dritten, bei dem sie ihre bisherige Tätigkeit weiterhin ausüben, obwohl das Arbeitsverhältnis beim ursprünglichen Arbeitgeber bestehen bleibt. Beispiel: Eine Kommune lagert Aufgaben in eine kommunale GmbH aus. Die dort eingesetzten Mitarbeitenden werden nicht versetzt oder abgeordnet, sondern personalgestellt.

Eine Personalgestellung setzt voraus:

• Dauerhafter Einsatz bei einem Dritten, z. B. kommunale Unternehmen, Anstalten oder Zweckverbände,
• der Dritte muss Aufgaben des bisherigen öffentlichen Arbeitgebers wahrnehmen (funktionale Nachfolge),
• die bisherige Tätigkeit wird beim Dritten weiter ausgeführt,
• das Arbeitsverhältnis bleibt beim bisherigen Arbeitgeber bestehen.

Für Personalverantwortliche bedeutet die Personalgestellung:

• Rechtssicherheit bei Ausgliederungen: Bei Organisationsveränderungen oder der Auslagerung öffentlicher Aufgaben (z. B. Digitalisierung, Energieversorgung) können Mitarbeitende rechtskonform weiterbeschäftigt werden.
• Keine Änderung des Arbeitsvertrags nötig: Der Arbeitgeber bleibt derselbe – das erleichtert Umstellungen ohne Zustimmung der Mitarbeitenden (innerhalb des Direktionsrechts).
• Kontinuität im Beschäftigtenstatus: Weiterhin TVöD-Anwendung, Schutzrechte und tarifliche Bindung – auch bei Einsatz bei einem privatrechtlichen Dritten.

Für Beschäftigte bringt die Personalgestellung folgende Auswirkungen mit sich:

• Erhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses – keine Kündigung oder Neubegründung,
• Tarifbindung und Besitzstandswahrung (TVöD bleibt anwendbar),
• Schutzrechte (Betriebsverfassung, Urlaub, Entgelt, betriebliche Altersvorsorge) bleiben erhalten,
• faktischer Arbeitsplatzwechsel (neue Betriebsstruktur, andere Führungskultur),
• Gefühl der „Zugehörigkeit“ zum alten Arbeitgeber geht verloren,
• unklare Zukunftsperspektiven, z. B. bei späterer Übernahme durch den Dritten oder bei Insolvenz.

Die Personalgestellung ist regelmäßig mitbestimmungspflichtig und sollte sozialverträglich und transparent kommuniziert werden. Beschäftigte sollten prüfen, ob sie bei einer dauerhaften Gestellung langfristige Nachteile (z. B. bei Karrierechancen, Fortbildung, Beförderung) erleiden – auch wenn formal alles gleich bleibt.

Abgrenzungen:

• Versetzung: Ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
• Zuweisung: Ist die – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem der Allgemeine Teil des TVöD nicht zur Anwendung kommt.
• Abordnung: Ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Beispielhafte Diskussionen in unseren Foren:

• Aufgabengebiet entzogen, was passiert mit meiner Stelle?
• Personalversammlung für Jobcenter-Bedienstete
• Kindergarten Trägerwechsel
• Auslagerung