16.11.2010, 13:48
Da geht mr doch der Hut hoch. Die neue rot- grüne Landesregierung in NRW will die Bürgermeister-Stichwahlen wieder einführen. Erst in der vorhergehenden Legislaturperiode waren diese von der schwarz-gelben Regierung abgeschafft worden.
Anders in Niedersachsen: Dort will die schwarz-gelbe Regierung die Bürgermeister- Stichwahlen abschaffen.
Das ist doch eine Farce. Tatsächlich geht es nicht um die vorgeschobenen Argumente höhere demokratische Legitimation oder geringere Wahlkosten, sondern ausschließlich darum, welche Partei in welcher Wahlform mehr Kandidaten durchbringt.
Die Schäden für die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie werden in Kauf genommen. Beschämend !!!