23.06.2009, 12:41
Im konkreten Fall geht es um Zuschüsse, die unsere Musikschule von der Gemeinde bekommt. Konkret: Der Gemeinderat hat im April 2007 beschlossen, daß die Schule eine Erhöhung des Zuschussbetrages um 10% innerhalb von 3 Jahren bekommt. Jetzt fiel es den Damen und Herren des Gemeinderates ein, diese Erhöhung einfach weg zu lassen. Seht hier:
Meine Fragen dazu:
1. Wie verbindlich sind die Ratsbeschlüsse des Gemeinderats?
2. Ist die Rücknahme bzw. Aufhebung eines Ratsbeschlusses rechtlich zulässig?
Meine Fragen dazu:
1. Wie verbindlich sind die Ratsbeschlüsse des Gemeinderats?
2. Ist die Rücknahme bzw. Aufhebung eines Ratsbeschlusses rechtlich zulässig?