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		<title><![CDATA[KommunalForum.de - Personalrat / Betriebsrat]]></title>
		<link>https://www.kommunalforum.de/</link>
		<description><![CDATA[KommunalForum.de - https://www.kommunalforum.de]]></description>
		<pubDate>Wed, 23 Sep 2026 08:52:58 +0000</pubDate>
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			<title><![CDATA[Dienstliche Vereinbarung]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=31675</link>
			<pubDate>Mon, 21 Sep 2026 13:42:05 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Ich hätte gerne ein Muster für eine dienstliche Vereinbarung zwischen Schulleitung und Personalrat an Grundschulen in Niedersachsen]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Ich hätte gerne ein Muster für eine dienstliche Vereinbarung zwischen Schulleitung und Personalrat an Grundschulen in Niedersachsen]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Personalrat beteiligen bei IT - Feuerwehrübung?]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=31602</link>
			<pubDate>Thu, 17 Sep 2026 11:55:20 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Es soll einen Test geben was passiert wenn die IT abstürzt. Muss man den PR beteiligen]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Es soll einen Test geben was passiert wenn die IT abstürzt. Muss man den PR beteiligen]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Einladung von neuem Bürgermeister zur PR Sitzung]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=31131</link>
			<pubDate>Wed, 26 Aug 2026 16:31:55 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Hallo in die Runde,<br />
unser Personalrat (wir sind ein Eigenbetrieb der Stadt) beabsichtigt den neuen Bürgermeister unserer Stadt zu einer Sitzung des PR einzuladen. Unsere Betriebsleitung hat davon Wind bekommen und besteht darauf, ebenfalls eingeladen zu werden. Falls wir das nicht machen droht sie uns mit Konsequenzen. Nun meine Frage: darf die Betriebsleitung solch eine Forderung stellen? <br />
Für eure Antworten danke ich im Voraus.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hallo in die Runde,<br />
unser Personalrat (wir sind ein Eigenbetrieb der Stadt) beabsichtigt den neuen Bürgermeister unserer Stadt zu einer Sitzung des PR einzuladen. Unsere Betriebsleitung hat davon Wind bekommen und besteht darauf, ebenfalls eingeladen zu werden. Falls wir das nicht machen droht sie uns mit Konsequenzen. Nun meine Frage: darf die Betriebsleitung solch eine Forderung stellen? <br />
Für eure Antworten danke ich im Voraus.]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Einstellung eines Überungsleiters in kommunaler Bücherei]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=30846</link>
			<pubDate>Thu, 13 Aug 2026 12:07:02 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Unterliegt die Einstellung eines Überungsleiters in einer kommunalen Bücherei der Mitbestimmung des Personalrats?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Unterliegt die Einstellung eines Überungsleiters in einer kommunalen Bücherei der Mitbestimmung des Personalrats?]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Personalrat Kommune gründen]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=30590</link>
			<pubDate>Mon, 03 Aug 2026 10:21:17 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Hallo, <br />
wir würde gerne für eine Kommune in Bayern einen Personalrat gründen und suchen dabei fachliche Unterstützung, um keine Formfehler zu machen.<br />
<br />
Wer uns helfen kann, bitte melden. <br />
<br />
Schöne Grüße<br />
Stefan]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hallo, <br />
wir würde gerne für eine Kommune in Bayern einen Personalrat gründen und suchen dabei fachliche Unterstützung, um keine Formfehler zu machen.<br />
<br />
Wer uns helfen kann, bitte melden. <br />
<br />
Schöne Grüße<br />
Stefan]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Hinzuziehung Amtsarzt]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=30491</link>
			<pubDate>Fri, 31 Jul 2026 17:21:48 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Muss der Personalrat von jeder Amtsarztbeteiligung wissen?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Muss der Personalrat von jeder Amtsarztbeteiligung wissen?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Beteiligung Dienststelle]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=30489</link>
			<pubDate>Fri, 31 Jul 2026 16:33:03 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Die Dienststellenleitung oder deren Beauftragte nehmen an Sitzungen, die auf Verlangen der Dienststellenleitung einberufen worden sind oder zu denen diese ausdrücklich eingeladen ist, teil. § 40 PersVg Brandenburg<br />
<br />
Heißt das, dass bei einem Beteiligungsverfahren die Dienststelle immer eingeladen werden muss und wenn nicht, ein Beschluss unwirksam ist?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Dienststellenleitung oder deren Beauftragte nehmen an Sitzungen, die auf Verlangen der Dienststellenleitung einberufen worden sind oder zu denen diese ausdrücklich eingeladen ist, teil. § 40 PersVg Brandenburg<br />
<br />
Heißt das, dass bei einem Beteiligungsverfahren die Dienststelle immer eingeladen werden muss und wenn nicht, ein Beschluss unwirksam ist?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Fehlende Gleichbehandlung bei Prämienzahlungen]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=30192</link>
			<pubDate>Fri, 17 Jul 2026 08:31:56 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Hallo,<br />
<br />
wir sind ein sehr kleines Unternehmen von ca. 15 Mitarbeitern.<br />
Offenbar gibt es bei uns ein System, wonach für besondere Leistungen oder Projekte auch Prämien gezahlt werden.<br />
Nun habe ich mehrere größere Projekte umgesetzt und dafür keine Prämie erhalten, wobei jedoch andere Kollegen solche Prämien schon für z.T. sogar wesentlich kleinere Projekte erhalten haben.<br />
<br />
Nun habe ich mich an unseren einköpfigen Betriebsrat gewendet und ihn gebeten, der Geschäftsführung mitzuteilen, dass es hier einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gibt, den er bitte beanstanden soll und dann gleichzeitig darauf hinweisen soll, dass für meine Projekte auch eine Prämie gezahlt werden müsste.<br />
<br />
Unser Betriebsrat ist jedoch der Auffassung, dass er "kein Anwalt von einzelnen Mitarbeitern" sei und dass ich hier selbst tätig werden müsse.<br />
Ich sehe das anders, denn der Betriebsrat sollte m.E. ja gegen den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Unternehmen vorgehen und nicht nur dagegen, dass ich keine Prämie für meine Sonderleistungen erhalten habe.<br />
<br />
Wie seht Ihr das?<br />
<br />
Grüße aus Wuppertal]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Hallo,<br />
<br />
wir sind ein sehr kleines Unternehmen von ca. 15 Mitarbeitern.<br />
Offenbar gibt es bei uns ein System, wonach für besondere Leistungen oder Projekte auch Prämien gezahlt werden.<br />
Nun habe ich mehrere größere Projekte umgesetzt und dafür keine Prämie erhalten, wobei jedoch andere Kollegen solche Prämien schon für z.T. sogar wesentlich kleinere Projekte erhalten haben.<br />
<br />
Nun habe ich mich an unseren einköpfigen Betriebsrat gewendet und ihn gebeten, der Geschäftsführung mitzuteilen, dass es hier einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gibt, den er bitte beanstanden soll und dann gleichzeitig darauf hinweisen soll, dass für meine Projekte auch eine Prämie gezahlt werden müsste.<br />
<br />
Unser Betriebsrat ist jedoch der Auffassung, dass er "kein Anwalt von einzelnen Mitarbeitern" sei und dass ich hier selbst tätig werden müsse.<br />
Ich sehe das anders, denn der Betriebsrat sollte m.E. ja gegen den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Unternehmen vorgehen und nicht nur dagegen, dass ich keine Prämie für meine Sonderleistungen erhalten habe.<br />
<br />
Wie seht Ihr das?<br />
<br />
Grüße aus Wuppertal]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Umsetzung eines Beamten]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=29993</link>
			<pubDate>Fri, 10 Jul 2026 08:46:01 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Ist die Umsetzung eines Beamten für mehr als drei Monate mitbestimmungspflichtig? § 72 Landespersonalvertretungsgesetz NRW]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Ist die Umsetzung eines Beamten für mehr als drei Monate mitbestimmungspflichtig? § 72 Landespersonalvertretungsgesetz NRW]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Verpflichtende jährliche Mitarbeitendengespräche]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=29781</link>
			<pubDate>Mon, 29 Jun 2026 22:33:16 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Der Dienstherr möchte verpflichtende Mitarbeitergespräche einführen. Habe ich ein Mitbestimmungsrecht und kann ich eine Dienstvereinbarung erzwingen?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Dienstherr möchte verpflichtende Mitarbeitergespräche einführen. Habe ich ein Mitbestimmungsrecht und kann ich eine Dienstvereinbarung erzwingen?]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Einstellung ohne okay des Personalrats]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=29497</link>
			<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 17:43:01 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Nach einer internen Stellenausschreibung gab es 3 Bewerber. Gefordert war Studium oder ähnliche Qualifikation. 2 haben das Studium schon, es wurde aber der Bewerber, der sich noch im Studium befindet, genommen.  Ohne Zustimmung des Personalrates.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Nach einer internen Stellenausschreibung gab es 3 Bewerber. Gefordert war Studium oder ähnliche Qualifikation. 2 haben das Studium schon, es wurde aber der Bewerber, der sich noch im Studium befindet, genommen.  Ohne Zustimmung des Personalrates.]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Auskunftspflicht gegenüber Verwaltungsrat]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=29490</link>
			<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 13:45:29 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Browserverlauf einer gekündigten Mitarbeiterin wurde überprüft. Verwaltungsrat möchte rechtliche Grundlagen der Auswertung.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Browserverlauf einer gekündigten Mitarbeiterin wurde überprüft. Verwaltungsrat möchte rechtliche Grundlagen der Auswertung.]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Bauhofleitung + Personalrat?]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=29346</link>
			<pubDate>Mon, 08 Jun 2026 09:48:53 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Guten Tag, uns Mitarbeiter 7Mann Bauhof macht es stutzig das der Stellvertrtene Bauhofleiter auch Personalrat Mitglied ist.<br />
<br />
1Mann ist in Rente der im Personalrat war.<br />
Jetzt ist nur noch 1 Mann im Personalrat + der stellvertretende Bauhofleiter.<br />
<br />
Ist dies Rechtens oder mussen nicht 2 Neue gewählt werden?<br />
<br />
Vielen Dank,]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Guten Tag, uns Mitarbeiter 7Mann Bauhof macht es stutzig das der Stellvertrtene Bauhofleiter auch Personalrat Mitglied ist.<br />
<br />
1Mann ist in Rente der im Personalrat war.<br />
Jetzt ist nur noch 1 Mann im Personalrat + der stellvertretende Bauhofleiter.<br />
<br />
Ist dies Rechtens oder mussen nicht 2 Neue gewählt werden?<br />
<br />
Vielen Dank,]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Anzahl Personalratsmitglieder]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=29317</link>
			<pubDate>Fri, 05 Jun 2026 13:22:56 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Wenn bei einer Personalratswahl in einer Kommunalen Verwaltung im Land Brandenburg bei 170 Wahlberechtigten nur 4 Kandidaten zur Verfügung stehen, wie viele Personalratsmitglieder sind dann zu wählen bzw. wie viele Personalratsmitglieder hat der neue Personalrat?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Wenn bei einer Personalratswahl in einer Kommunalen Verwaltung im Land Brandenburg bei 170 Wahlberechtigten nur 4 Kandidaten zur Verfügung stehen, wie viele Personalratsmitglieder sind dann zu wählen bzw. wie viele Personalratsmitglieder hat der neue Personalrat?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Personalratswahl in Kommune]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=29307</link>
			<pubDate>Thu, 04 Jun 2026 14:43:49 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
			<guid isPermaLink="false">https://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=29307</guid>
			<description><![CDATA[Kann ein Bauhofleiter in den Personalrat gewählt werden?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Kann ein Bauhofleiter in den Personalrat gewählt werden?]]></content:encoded>
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