https://www.kommunalforum.de/ Sat, 18 Apr 2026 10:17:41 +0000 MyBB https://www.kommunalforum.de/Thread-Unqualifizierter-PR-Vorsitzender-bewirbt-sich-f%C3%BCrs-Gehalt-auf-ungeeignete-Stellen Thu, 09 Apr 2026 16:41:19 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Unqualifizierter-PR-Vorsitzender-bewirbt-sich-f%C3%BCrs-Gehalt-auf-ungeeignete-Stellen https://www.kommunalforum.de/Thread-%C3%84nderungsk%C3%BCndigung Tue, 17 Mar 2026 07:57:20 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-%C3%84nderungsk%C3%BCndigung https://www.kommunalforum.de/Thread-Personalrat-ist-quasi-nicht-existent Thu, 19 Feb 2026 10:01:24 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Personalrat-ist-quasi-nicht-existent
ich arbeite seit 3 Jahren im ÖD in einer Kommune TVÖD VKA. Unser Personalrat Vorsitz ist quasi dauerkrank seit ca. einem 3/4 Jahr. 
Ich weiß bis heute eig. gar nicht genau wer da überhaupt drin sitzt. Es gibt weder E-Mail noch Telefonnummern.
In letzter Zeit geht es aufgrund von Stellenstreichung etc. ein wenig drunter und drüber, auch bei anderen Fragen ist hier keiner verfügbar.
Mit einer der schlimmen Punkte ist eig., dass seit meiner Zeit hier keine einzige Versammlung statt fand.
Wenn der Personalrat hinzugezogen wurde, z.B. bei einer Versetzung ( vor der Erkrankung ) lief das laut Aussagen eines Mitgliedes ( welches zurückgetreten ist ) nur über den Vorsitz welcher quasi alles einfach unterschreibt.
Bei bspw. Stechuhren, Dienstanweisungen wird einfach gar kein Personalrat hinzugezogen. 
Der Geschäftsführung spielt das natürlich bei dem aktuellen drunter und drüber in die Karten.
An wen genau kann man sich hier wenden ( ich bin nicht in der Verdi )]]>
ich arbeite seit 3 Jahren im ÖD in einer Kommune TVÖD VKA. Unser Personalrat Vorsitz ist quasi dauerkrank seit ca. einem 3/4 Jahr. 
Ich weiß bis heute eig. gar nicht genau wer da überhaupt drin sitzt. Es gibt weder E-Mail noch Telefonnummern.
In letzter Zeit geht es aufgrund von Stellenstreichung etc. ein wenig drunter und drüber, auch bei anderen Fragen ist hier keiner verfügbar.
Mit einer der schlimmen Punkte ist eig., dass seit meiner Zeit hier keine einzige Versammlung statt fand.
Wenn der Personalrat hinzugezogen wurde, z.B. bei einer Versetzung ( vor der Erkrankung ) lief das laut Aussagen eines Mitgliedes ( welches zurückgetreten ist ) nur über den Vorsitz welcher quasi alles einfach unterschreibt.
Bei bspw. Stechuhren, Dienstanweisungen wird einfach gar kein Personalrat hinzugezogen. 
Der Geschäftsführung spielt das natürlich bei dem aktuellen drunter und drüber in die Karten.
An wen genau kann man sich hier wenden ( ich bin nicht in der Verdi )]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Erstmalige-Wahl-Dienststellenpersonalrat Thu, 12 Feb 2026 14:36:57 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Erstmalige-Wahl-Dienststellenpersonalrat durch Umstrukturierungen soll unser Fachamt (20 Wahlberechtigte) erstmals einen eigenen Dienststellenpersonalrat wählen. Meine Fragen dazu: Müssen sich 3 Personen aufstellen? Was passiert, wenn sich nur 2 Personen aufstellen lassen oder nur 1 Person aufstellen lässt?]]> durch Umstrukturierungen soll unser Fachamt (20 Wahlberechtigte) erstmals einen eigenen Dienststellenpersonalrat wählen. Meine Fragen dazu: Müssen sich 3 Personen aufstellen? Was passiert, wenn sich nur 2 Personen aufstellen lassen oder nur 1 Person aufstellen lässt?]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Betriebsratswahl Wed, 04 Feb 2026 11:04:36 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Betriebsratswahl https://www.kommunalforum.de/Thread-Ersatzmitglied-zur-PR-Sitzung Tue, 03 Feb 2026 11:36:57 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Ersatzmitglied-zur-PR-Sitzung Ein Beamter ist aufgrund der Minderheitenreglung im Personalrat tätig, jedoch hat er KEINEN Nachrücker auf seiner Liste.

Wer vertritt ihn im Falle von Urlaub, Krankheit usw. bei den Sitzungen des PR?]]> Ein Beamter ist aufgrund der Minderheitenreglung im Personalrat tätig, jedoch hat er KEINEN Nachrücker auf seiner Liste.

Wer vertritt ihn im Falle von Urlaub, Krankheit usw. bei den Sitzungen des PR?]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Arbeitszeit-JAV Mon, 02 Feb 2026 16:21:37 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Arbeitszeit-JAV kurze Frage zur Arbeitszeiterfassung bei der JAV: JAV-Mitglieder konnten kürzlich an Sitzungen teilnehmen, da ihr Unterrichtsplan das zuließ.
Zur Sache: Zählt die Teilnahmezeit als zusätzliche Dienstzeit? Die reguläre Sollarbeitszeit deckt doch eigentlich Unterricht und Lernbetrieb ab. JAV als Ehrenamt ist meiner Meinung nach extra Aufwand, der separat im Zeiterfassungssystem erfasst werden sollte. Ist das so korrekt?]]> kurze Frage zur Arbeitszeiterfassung bei der JAV: JAV-Mitglieder konnten kürzlich an Sitzungen teilnehmen, da ihr Unterrichtsplan das zuließ.
Zur Sache: Zählt die Teilnahmezeit als zusätzliche Dienstzeit? Die reguläre Sollarbeitszeit deckt doch eigentlich Unterricht und Lernbetrieb ab. JAV als Ehrenamt ist meiner Meinung nach extra Aufwand, der separat im Zeiterfassungssystem erfasst werden sollte. Ist das so korrekt?]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Versetzung-im-%C3%96ffentlichen-Dienst Wed, 28 Jan 2026 07:28:49 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Versetzung-im-%C3%96ffentlichen-Dienst
in einer dem TVöD unterliegenden Dienststelle wird eine Abteilung aufgelöst. Eine leitende Angestellte dort hat Anspruch auf eine gleichwertige Stelle und wird von der Dienststelle daraufhin auf eine Leitungsstelle einer fachlich anderen Abteilung versetzt, obwohl die Angestellt vom dortigen Aufgabenbereich (geschützte Psychiatrie) fachlich keine Ahnung hat. Die bisherige kommissarische und fachlich kompetente Leitung wird im Verfahren schlicht übergangen und fühlt sich brüskiert. Das Vertrauen im Team der Zielabteilung wird beschädigt. Mitarbeitende wollen kündigen. Es droht außerdem die fachliche Überforderung der zu versetzenden leitenden Angestellten.

Darf der örtliche Personalrat eine solche Versetzung ablehnen und wie sollte er das begründen?]]>
in einer dem TVöD unterliegenden Dienststelle wird eine Abteilung aufgelöst. Eine leitende Angestellte dort hat Anspruch auf eine gleichwertige Stelle und wird von der Dienststelle daraufhin auf eine Leitungsstelle einer fachlich anderen Abteilung versetzt, obwohl die Angestellt vom dortigen Aufgabenbereich (geschützte Psychiatrie) fachlich keine Ahnung hat. Die bisherige kommissarische und fachlich kompetente Leitung wird im Verfahren schlicht übergangen und fühlt sich brüskiert. Das Vertrauen im Team der Zielabteilung wird beschädigt. Mitarbeitende wollen kündigen. Es droht außerdem die fachliche Überforderung der zu versetzenden leitenden Angestellten.

Darf der örtliche Personalrat eine solche Versetzung ablehnen und wie sollte er das begründen?]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-%C2%A7-47-LPVG-Umsetzung-von-Personalratsmitgliedern Sun, 11 Jan 2026 22:12:40 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-%C2%A7-47-LPVG-Umsetzung-von-Personalratsmitgliedern
nach § 47 Abs. 3 LPVG gibt es einen Versetzungs/Umsetzungsschutz für Personalratsmitglieder. Hat jemand Erfahrungen zu solchen Fällen? 
Konkret geht es um eine Umsetzung eines Personalratsmitgliedes innerhalb der Behörde. Muss der Personalrat hierzu angehört werden?

Vielen Dank schonmal]]>
nach § 47 Abs. 3 LPVG gibt es einen Versetzungs/Umsetzungsschutz für Personalratsmitglieder. Hat jemand Erfahrungen zu solchen Fällen? 
Konkret geht es um eine Umsetzung eines Personalratsmitgliedes innerhalb der Behörde. Muss der Personalrat hierzu angehört werden?

Vielen Dank schonmal]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Personalrat-Kontogeb%C3%BChren-Belege-Abrechnung--27241 Thu, 08 Jan 2026 17:06:15 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Personalrat-Kontogeb%C3%BChren-Belege-Abrechnung--27241 Hallo alle und ein gutes neues Jahr,
dies ist mein erster Beitrag hier, und ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin.

Es geht darum: unsere Verwaltung hat von "Handkasse" auf Konto umgestellt für unser
Personalrats-Geldkonto.
Wir sind etwas mehr als 100 Beschäftigte, uns stehen pro Jahr 120€ zu. Das günstigste
Konto bei Sparkasse KölnBonn ist 5€ monatlich.
Diese Gebühren werden von unserer Verwaltung auch beazhlt, jedoch soll ich monatlich
einen Beleg machen. Da die Sparkasse keine Schnittstelle hat, kann ich das nicht automatisieren. Der
Vorgang ist total umständlich, und sieht wie folgt aus:
ich logge mich monatlich ein, suche den Kontoauszug. Dort steht aber nur "Entgeltrechnung".
Es gibt eine Anlage dort mit den Details, da muss ich dann auf diese Details klicken.
Das, was dann erscheint, muss ich dann Ausdrucken (oder als Datei speichern). Das sende ich dann der
Verwaltung.
Das ganze muss, wie gesagt, händisch gemacht werden (ich stehe grad mit der Bank in Kontakt zwecks
Automatisierung, habe jetzt schon mit drei Leuten gesprochen und werde immer weiter gereicht/vertröstet).

Meine Frage ist: reicht es nicht, den Konto-Vertrag der Verwaltung zu schicken? Darin steht, dass die Gebühren
monatlich 5€ sind.]]> Hallo alle und ein gutes neues Jahr,
dies ist mein erster Beitrag hier, und ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin.

Es geht darum: unsere Verwaltung hat von "Handkasse" auf Konto umgestellt für unser
Personalrats-Geldkonto.
Wir sind etwas mehr als 100 Beschäftigte, uns stehen pro Jahr 120€ zu. Das günstigste
Konto bei Sparkasse KölnBonn ist 5€ monatlich.
Diese Gebühren werden von unserer Verwaltung auch beazhlt, jedoch soll ich monatlich
einen Beleg machen. Da die Sparkasse keine Schnittstelle hat, kann ich das nicht automatisieren. Der
Vorgang ist total umständlich, und sieht wie folgt aus:
ich logge mich monatlich ein, suche den Kontoauszug. Dort steht aber nur "Entgeltrechnung".
Es gibt eine Anlage dort mit den Details, da muss ich dann auf diese Details klicken.
Das, was dann erscheint, muss ich dann Ausdrucken (oder als Datei speichern). Das sende ich dann der
Verwaltung.
Das ganze muss, wie gesagt, händisch gemacht werden (ich stehe grad mit der Bank in Kontakt zwecks
Automatisierung, habe jetzt schon mit drei Leuten gesprochen und werde immer weiter gereicht/vertröstet).

Meine Frage ist: reicht es nicht, den Konto-Vertrag der Verwaltung zu schicken? Darin steht, dass die Gebühren
monatlich 5€ sind.]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Gleichstellungsbeauftragte Thu, 18 Dec 2025 16:51:00 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Gleichstellungsbeauftragte kann man im Personalrat sein und gleichzeitig Gleichstellungsbeauftragte in einer Amtsverwaltung?]]> kann man im Personalrat sein und gleichzeitig Gleichstellungsbeauftragte in einer Amtsverwaltung?]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-LPZVO Mon, 15 Dec 2025 08:03:49 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-LPZVO https://www.kommunalforum.de/Thread-Personalratswahl-W%C3%A4hlbarkeit Thu, 11 Dec 2025 10:06:34 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Personalratswahl-W%C3%A4hlbarkeit Ich war 30 Jahre in der öffentlichen Verwaltung in Berlin tätig. Nach einigen Monaten Suche habe ich in Sachsen (wegen Umzug) eine neue Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung gefunden. Ich würde mich gern im neuen Betrieb zur Personalratswahl 2026 stellen. 
Nun sagt § 14 (1) Nr. 3 SächsPersVG: Wählbar sind alle Wahlberechtigten die...
3. seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind. 

Nun meine Frage: Erfülle ich die Voraussetzungen für die Wählbarkeit, trotz der Unterbrechung?

Vielen Dank im Voraus]]> Ich war 30 Jahre in der öffentlichen Verwaltung in Berlin tätig. Nach einigen Monaten Suche habe ich in Sachsen (wegen Umzug) eine neue Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung gefunden. Ich würde mich gern im neuen Betrieb zur Personalratswahl 2026 stellen. 
Nun sagt § 14 (1) Nr. 3 SächsPersVG: Wählbar sind alle Wahlberechtigten die...
3. seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind. 

Nun meine Frage: Erfülle ich die Voraussetzungen für die Wählbarkeit, trotz der Unterbrechung?

Vielen Dank im Voraus]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Freistellung-Einspruch-Dienstherr-LPVG-BW Tue, 02 Dec 2025 10:01:38 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Freistellung-Einspruch-Dienstherr-LPVG-BW ich hoffe sehr, dass mir jemand Auskunft geben kann, denn ich lese ja fleissig mit. 
Auch Google gibt mir eindeutig Antwort, aber ich habe gern Auskünfte von Personalräten, die Erfahrung haben. Deshalb meine Fragen

Unser PR besteht aus 11 Mitgliedern, zwei Listen. sieben und vier.

Nun wurde eine Freistellung von 50 % aus der Liste der sieben einstimmig beschlossen. Es wurde dem Personalamt und dem Dienstherr mitgeteilt. Dieser widerspricht der Freistellung und fragte per Mail j
eden Einzelnen ab, ob der Beschluss auch einstimmig war und der Beschluss nach § 45 Abs 4 LPVG (sog. Minderheitenschutz) getätigt wurden. Man hätte vor der Beschlussfassung auch alle PR Mitglieder über diese Grundsätze des sogenannten Minderheitsschutz aufklären müssen.

Vier der PR Mitglieder gaben dem Dienstherr die Auskunft, dass sie keine Kenntnis des Paragrafen hatten und somit teilt der Dienstherr mit, dass der Beschluss des PR unwirksam sei.

1. Frage: Dürfen einzelne Mitglieder dem Dienstherr eine Auskunft geben?
2. Frage: Kann der Dienstherr dann einfach beschliessen, dass der Beschluss unwirksam ist?

Verdi wurde bei der ersten Anfrage des Dienstherrn in Kenntnis gesetzt und wird auch jetzt wieder involviert.

Danke schon im Voraus]]> ich hoffe sehr, dass mir jemand Auskunft geben kann, denn ich lese ja fleissig mit. 
Auch Google gibt mir eindeutig Antwort, aber ich habe gern Auskünfte von Personalräten, die Erfahrung haben. Deshalb meine Fragen

Unser PR besteht aus 11 Mitgliedern, zwei Listen. sieben und vier.

Nun wurde eine Freistellung von 50 % aus der Liste der sieben einstimmig beschlossen. Es wurde dem Personalamt und dem Dienstherr mitgeteilt. Dieser widerspricht der Freistellung und fragte per Mail j
eden Einzelnen ab, ob der Beschluss auch einstimmig war und der Beschluss nach § 45 Abs 4 LPVG (sog. Minderheitenschutz) getätigt wurden. Man hätte vor der Beschlussfassung auch alle PR Mitglieder über diese Grundsätze des sogenannten Minderheitsschutz aufklären müssen.

Vier der PR Mitglieder gaben dem Dienstherr die Auskunft, dass sie keine Kenntnis des Paragrafen hatten und somit teilt der Dienstherr mit, dass der Beschluss des PR unwirksam sei.

1. Frage: Dürfen einzelne Mitglieder dem Dienstherr eine Auskunft geben?
2. Frage: Kann der Dienstherr dann einfach beschliessen, dass der Beschluss unwirksam ist?

Verdi wurde bei der ersten Anfrage des Dienstherrn in Kenntnis gesetzt und wird auch jetzt wieder involviert.

Danke schon im Voraus]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Verpflichtung-von-Kollegen-zu-Wahlhelfern Fri, 21 Nov 2025 18:57:34 +0100 sgtpeppermm]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Verpflichtung-von-Kollegen-zu-Wahlhelfern
Ich bin gespannt, wie Ihr in Euren Behörden damit umgeht. Gibt es für Personalräte Möglichkeiten der Einflußnahme? Hat nicht die Behörde, die zugleich Arbeitgeber ist und zur Wahl verpflichtet, eine Fürsorgepflicht (analog den Bestimmungen nach dem Arbeitszeitgesetz)?]]>
Ich bin gespannt, wie Ihr in Euren Behörden damit umgeht. Gibt es für Personalräte Möglichkeiten der Einflußnahme? Hat nicht die Behörde, die zugleich Arbeitgeber ist und zur Wahl verpflichtet, eine Fürsorgepflicht (analog den Bestimmungen nach dem Arbeitszeitgesetz)?]]>