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		<title><![CDATA[KommunalForum.de - Bürgerfragen]]></title>
		<link>https://www.kommunalforum.de/</link>
		<description><![CDATA[KommunalForum.de - https://www.kommunalforum.de]]></description>
		<pubDate>Thu, 05 Nov 2026 12:04:24 +0000</pubDate>
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			<title><![CDATA[Fahrzeug zu Unrecht entsorgt]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Fahrzeug-zu-Unrecht-entsorgt</link>
			<pubDate>Thu, 05 Nov 2026 11:38:09 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Mein Fahrzeug war betriebsbereit ,hat noch TÜV und ist versichert und angemeldet. Das Amt hat ein falsches Dauerparken nur irrtümlich angenommen,wogegen ich gerichtlich vorgegangen bin ,da ein Widerspruch nicht möglich war. Während der Intervention hat das Amt zwar die owi zurück gezogen,aber dennoch das Fahrzeug entfernen lassen . Strafantrag habe ich gestellt,bin aber bis jetzt( seit Juni 26) nicht weiter gekommen. Wie soll ich weiter vorgehen?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Mein Fahrzeug war betriebsbereit ,hat noch TÜV und ist versichert und angemeldet. Das Amt hat ein falsches Dauerparken nur irrtümlich angenommen,wogegen ich gerichtlich vorgegangen bin ,da ein Widerspruch nicht möglich war. Während der Intervention hat das Amt zwar die owi zurück gezogen,aber dennoch das Fahrzeug entfernen lassen . Strafantrag habe ich gestellt,bin aber bis jetzt( seit Juni 26) nicht weiter gekommen. Wie soll ich weiter vorgehen?]]></content:encoded>
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			<title><![CDATA[Verlängerung GDB]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Verl%C3%A4ngerung-GDB</link>
			<pubDate>Mon, 02 Nov 2026 11:33:20 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Ich hatte einen GDB von 60 , gültig bis 01/2027 und sollte zurückgestuft werden auf 20%.  Ich hatte sofort im August Einspruch eingelegt und um Prüfung gebeten, da nicht alle Befunde ausreichend Beachtung gefunden haben.  Ich hatte keine Antwort erhalten und so habe ich im Oktober einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Ich habe nun einen neuen Ausweis mit GDB 60 - gültig bis 03/2027 erhalten. Muss ich im Dezember wieder einen formlosen Antrag auf Verlängerung stellen? Ich fände eine Rückstufung des GDB von 60 auf 30- 40% gerecht.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Ich hatte einen GDB von 60 , gültig bis 01/2027 und sollte zurückgestuft werden auf 20%.  Ich hatte sofort im August Einspruch eingelegt und um Prüfung gebeten, da nicht alle Befunde ausreichend Beachtung gefunden haben.  Ich hatte keine Antwort erhalten und so habe ich im Oktober einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Ich habe nun einen neuen Ausweis mit GDB 60 - gültig bis 03/2027 erhalten. Muss ich im Dezember wieder einen formlosen Antrag auf Verlängerung stellen? Ich fände eine Rückstufung des GDB von 60 auf 30- 40% gerecht.]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Mitwirkung bei der Erstellung des Wohngeldantrags]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Mitwirkung-bei-der-Erstellung-des-Wohngeldantrags</link>
			<pubDate>Fri, 30 Oct 2026 09:26:15 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Der Mieterin liegen alle von der Wohngeldstelle geforderten Daten vor. Warum muss ich trotzdem das Formular ausfüllen?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Mieterin liegen alle von der Wohngeldstelle geforderten Daten vor. Warum muss ich trotzdem das Formular ausfüllen?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Straßenbaubeitragssatzung]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Stra%C3%9Fenbaubeitragssatzung</link>
			<pubDate>Wed, 28 Oct 2026 13:07:11 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Die Straßenbaubeitragssatzung wurde vom Verwaltungsgericht SH als "insgesamt nichtig" geurteilt. Die Stadtverwaltung weigert sich, die somit zu Unrecht bezahlten Straßenbaubeiträge zu erstatten und behauptet, die zugrundeliegenden Satzungsregelungen seien grundsätzlich weiterhin wirksam. Trifft die Auffassung der Stadtverwaltung zu?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Straßenbaubeitragssatzung wurde vom Verwaltungsgericht SH als "insgesamt nichtig" geurteilt. Die Stadtverwaltung weigert sich, die somit zu Unrecht bezahlten Straßenbaubeiträge zu erstatten und behauptet, die zugrundeliegenden Satzungsregelungen seien grundsätzlich weiterhin wirksam. Trifft die Auffassung der Stadtverwaltung zu?]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Nachbar sperrt gemeinsamen Weg]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Nachbar-sperrt-gemeinsamen-Weg</link>
			<pubDate>Sun, 25 Oct 2026 16:33:52 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Darf mein Nachbar einen gemeinsamen Weg durch Pfosten mit Maschendrahtzaun sperren (am Boden befestigt)?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Darf mein Nachbar einen gemeinsamen Weg durch Pfosten mit Maschendrahtzaun sperren (am Boden befestigt)?]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Maibaum aufstellen]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Maibaum-aufstellen</link>
			<pubDate>Sun, 25 Oct 2026 08:42:18 +0100</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Wir wollen einen Maibaum aufstellen und Speisen und Getränke verkaufen. Wo müssen wir das anmelden?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Wir wollen einen Maibaum aufstellen und Speisen und Getränke verkaufen. Wo müssen wir das anmelden?]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Fristen der Baubehörde bei förmlichem Antrag auf Bauvorbescheid]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Fristen-der-Baubeh%C3%B6rde-bei-f%C3%B6rmlichem-Antrag-auf-Bauvorbescheid</link>
			<pubDate>Sat, 24 Oct 2026 19:49:11 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Gibt es verbindliche Fristen für die Baubehörde bei einem förmlichen Antrag auf Bauvorbescheid?<br />
Kann also ein Antrag auf Bauvorbescheid automatisch als positiv gelten, wenn eine gewisse Frist überschritten ist? (mehr als 3 Monate)]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Gibt es verbindliche Fristen für die Baubehörde bei einem förmlichen Antrag auf Bauvorbescheid?<br />
Kann also ein Antrag auf Bauvorbescheid automatisch als positiv gelten, wenn eine gewisse Frist überschritten ist? (mehr als 3 Monate)]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Altlastenauskunft]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Altlastenauskunft</link>
			<pubDate>Fri, 23 Oct 2026 11:56:44 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Wo erhalte ich eine Altlastenauskunft?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Wo erhalte ich eine Altlastenauskunft?]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Hundesteuer Nachlass bei einem Kampfhund als Listenhund]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Hundesteuer-Nachlass-bei-einem-Kampfhund-als-Listenhund</link>
			<pubDate>Wed, 21 Oct 2026 09:33:11 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Es hat ein Mann einen Kampfhund (Rottweiler) als Listenhund angemeldet mit einem Schwerbehindertenausweis G. Könnte er dafür einen Hundesteuer Nachlass bekommen? Dadurch, dass dies ein Kampfhund ist, der in der Hundesteuer 600 € kostet, und keine Prüfung absolviert hat, da der Hund bis jetzt noch ein Welpe ist (ü 3 Monate). Ist dies möglich?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Es hat ein Mann einen Kampfhund (Rottweiler) als Listenhund angemeldet mit einem Schwerbehindertenausweis G. Könnte er dafür einen Hundesteuer Nachlass bekommen? Dadurch, dass dies ein Kampfhund ist, der in der Hundesteuer 600 € kostet, und keine Prüfung absolviert hat, da der Hund bis jetzt noch ein Welpe ist (ü 3 Monate). Ist dies möglich?]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Schottergarten erneuert - ist das noch gesetzlich erlaubt?]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Schottergarten-erneuert-ist-das-noch-gesetzlich-erlaubt</link>
			<pubDate>Tue, 20 Oct 2026 18:41:32 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[An meinem Haus wird ein bereits bestehender Schottergarten aufgefrischt, d.h. es wird aufs Neue Flies verlegt, Bodenflächen werden versiegelt und neuer Steinschotter wird ausgekippt. Ich möchte wissen, ob es in Hamburg gesetzlich geregelt ist: Sind Schottergärten noch erlaubt? Gerne würde ich hier Gewissheit haben, um gegen diese unzeitgemäße Gestaltung und vor allem umweltfeindliche Maßnahme vorgehen zu können. Vielen Dank für Informationen hierzu.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[An meinem Haus wird ein bereits bestehender Schottergarten aufgefrischt, d.h. es wird aufs Neue Flies verlegt, Bodenflächen werden versiegelt und neuer Steinschotter wird ausgekippt. Ich möchte wissen, ob es in Hamburg gesetzlich geregelt ist: Sind Schottergärten noch erlaubt? Gerne würde ich hier Gewissheit haben, um gegen diese unzeitgemäße Gestaltung und vor allem umweltfeindliche Maßnahme vorgehen zu können. Vielen Dank für Informationen hierzu.]]></content:encoded>
		</item>
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			<title><![CDATA[Gesetz zu vermissten Gegenständen]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Gesetz-zu-vermissten-Gegenst%C3%A4nden</link>
			<pubDate>Wed, 14 Oct 2026 12:14:28 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, vermisste Gegenstände in eine Liste oder online aufzunehmen?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, vermisste Gegenstände in eine Liste oder online aufzunehmen?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Kirchenaustritt-Bestätigung: Bei wem bekomme ich die?]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Kirchenaustritt-Best%C3%A4tigung-Bei-wem-bekomme-ich-die</link>
			<pubDate>Mon, 12 Oct 2026 14:01:43 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Ich bin aus der Katholischen Kirche ausgetreten. Habe aber die Bestätigung verloren. Wo kann ich die noch mal anfordern?<br />
<br />
Danke für die Antwoet]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Ich bin aus der Katholischen Kirche ausgetreten. Habe aber die Bestätigung verloren. Wo kann ich die noch mal anfordern?<br />
<br />
Danke für die Antwoet]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Winterbetrieb auf Außenfläche]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Winterbetrieb-auf-Au%C3%9Fenfl%C3%A4che</link>
			<pubDate>Sat, 10 Oct 2026 13:06:02 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Ist es bei einer erteilten Sondergenehmigung erlaubt auch im Winter außen zu bewirten?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Ist es bei einer erteilten Sondergenehmigung erlaubt auch im Winter außen zu bewirten?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Kfz-Werkstatt in reinem Wohngebiet]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Kfz-Werkstatt-in-reinem-Wohngebiet</link>
			<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 04:27:35 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Wird in einem reinen Wohngebiet der Betrieb einer Kfz Werkstatt genehmigt?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Wird in einem reinen Wohngebiet der Betrieb einer Kfz Werkstatt genehmigt?]]></content:encoded>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Verkaufsabschluss hinaus zögern]]></title>
			<link>https://www.kommunalforum.de/Thread-Verkaufsabschluss-hinaus-z%C3%B6gern</link>
			<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 06:37:31 +0200</pubDate>
			<dc:creator><![CDATA[<a href="https://www.kommunalforum.de/member.php?action=profile&uid=0"></a>]]></dc:creator>
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			<description><![CDATA[Wir haben unserer Stadt vor 5 Jahren das Vorkaufsrecht mit aufschiebender Bedingung für unser Grundstück eingeräumt. Die Zahlung sollte Dezember letzten Jahres erfolgen. Letztes Jahr wurde ein Bebauungsplan veröffentlich. Am Stichtag wurden wir um eine weitere Aufschiebung gebeten. Dem haben wir, erst für ein halbes  dann im Juni für eine weiteres halbes Jahr, zugestimmt. <br />
So wie es aussieht, wird auch der nächste Stichtag ohne Abschluss des Kaufs verstreichen. Wie lange darf die Stadt dieses Verhalten in die Länge ziehen? <br />
Auf unsere Aussage, wenn die Stadt nicht zahlen kann oder will, suchen wir uns einen anderen Käufer, bekommen wir die Antwort: dann wird das Grundstück aus dem Bebauungsplan heraus genommen. Darf uns damit gedroht werden?]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[Wir haben unserer Stadt vor 5 Jahren das Vorkaufsrecht mit aufschiebender Bedingung für unser Grundstück eingeräumt. Die Zahlung sollte Dezember letzten Jahres erfolgen. Letztes Jahr wurde ein Bebauungsplan veröffentlich. Am Stichtag wurden wir um eine weitere Aufschiebung gebeten. Dem haben wir, erst für ein halbes  dann im Juni für eine weiteres halbes Jahr, zugestimmt. <br />
So wie es aussieht, wird auch der nächste Stichtag ohne Abschluss des Kaufs verstreichen. Wie lange darf die Stadt dieses Verhalten in die Länge ziehen? <br />
Auf unsere Aussage, wenn die Stadt nicht zahlen kann oder will, suchen wir uns einen anderen Käufer, bekommen wir die Antwort: dann wird das Grundstück aus dem Bebauungsplan heraus genommen. Darf uns damit gedroht werden?]]></content:encoded>
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