https://www.kommunalforum.de/ Sat, 02 May 2026 11:34:45 +0000 MyBB https://www.kommunalforum.de/Thread-Bilanzen-des-Kommunalunternehmens--27793 Sat, 21 Feb 2026 11:26:43 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Bilanzen-des-Kommunalunternehmens--27793 Die letzte dem Gemeinderat vorgelegte Bilanz ist von 2019 (!). In der GO steht, dass die Bilanz innerhalb der ersten sechs Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres dem Gemeinderat vorzulegen ist.
Vorstand des Kommunalunternehmens ist der Bürgermeister.
Trotz vielfacher Anfragen über den Verbleib der weiteren Bilanzen kommen immer nur Aussagen wie "zu wenig Personal" und "Arbeitsüberlastung".

Was kann ich als Gemeinderat machen, um dieses Fehlverhalten zu korrigieren?
Wir sind eine Gemeinde in Bayern.]]> Die letzte dem Gemeinderat vorgelegte Bilanz ist von 2019 (!). In der GO steht, dass die Bilanz innerhalb der ersten sechs Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres dem Gemeinderat vorzulegen ist.
Vorstand des Kommunalunternehmens ist der Bürgermeister.
Trotz vielfacher Anfragen über den Verbleib der weiteren Bilanzen kommen immer nur Aussagen wie "zu wenig Personal" und "Arbeitsüberlastung".

Was kann ich als Gemeinderat machen, um dieses Fehlverhalten zu korrigieren?
Wir sind eine Gemeinde in Bayern.]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Ausschussvorsitzende-am-Handy Sat, 24 Jan 2026 08:47:08 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Ausschussvorsitzende-am-Handy https://www.kommunalforum.de/Thread-Stadtverordneter-ist-auch-Abteilungsleiter Wed, 12 Nov 2025 22:20:35 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Stadtverordneter-ist-auch-Abteilungsleiter https://www.kommunalforum.de/Thread-Erkrankung-Ortsvorsteher-mit-ungewissem-Ausgang Tue, 16 Sep 2025 20:30:55 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Erkrankung-Ortsvorsteher-mit-ungewissem-Ausgang https://www.kommunalforum.de/Thread-Kleiderordnung-f%C3%BCr-beamtete-B%C3%BCrgermeister Sat, 05 Jul 2025 12:30:12 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Kleiderordnung-f%C3%BCr-beamtete-B%C3%BCrgermeister https://www.kommunalforum.de/Thread-Beschlussfassung-nach-%C2%A789-NKomVG Thu, 03 Jul 2025 12:46:54 +0200 sgtpeppermm]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Beschlussfassung-nach-%C2%A789-NKomVG
...Den Eilbeschluss nach §89 S. 2 NKOMVG über die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist am 01.07. durch Gemeindedirektor (GD) und Bürgermeisterin (BGMin) getroffen worden. Die Beauftragung wird ausgeschrieben...

Unstrittig ist, dass der Beschluss wirklich eilbedürftig war und die Entscheidung nicht durch den Hauptausschuss eingeholt werden konnte. 

Mich wundert aber, dass an einer Entscheidung nach §89 S. 2 NKomVG der Gemeindedirektor beteiligt werden kann. 

Ist das so korrekt?]]>
...Den Eilbeschluss nach §89 S. 2 NKOMVG über die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist am 01.07. durch Gemeindedirektor (GD) und Bürgermeisterin (BGMin) getroffen worden. Die Beauftragung wird ausgeschrieben...

Unstrittig ist, dass der Beschluss wirklich eilbedürftig war und die Entscheidung nicht durch den Hauptausschuss eingeholt werden konnte. 

Mich wundert aber, dass an einer Entscheidung nach §89 S. 2 NKomVG der Gemeindedirektor beteiligt werden kann. 

Ist das so korrekt?]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Sind-ehrenamtliche-B%C3%BCrgermeister-gew%C3%A4hlte-Ratsmitglieder-oder-nicht Sun, 15 Jun 2025 16:15:10 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Sind-ehrenamtliche-B%C3%BCrgermeister-gew%C3%A4hlte-Ratsmitglieder-oder-nicht https://www.kommunalforum.de/Thread-Nicht%C3%B6ffentlichkeit-einer-Rats-oder-Kreistagssitzung Sun, 18 May 2025 09:33:03 +0200 TimWe]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Nicht%C3%B6ffentlichkeit-einer-Rats-oder-Kreistagssitzung
ich habe folgende Frage:
Wenn die Tagesordnung zu einer Gemeinderats- oder Kreistagssitzung nur einen TOP enthält, kann dann zu dieser Sitzung auch als rein nichtöffentlich eingeladen werden?
Oder muss - weil die Sitzungen grundsätzlich bzw. in der Regel öffentlich sind - "pro forma" en öffentlicher TOP enthalten sein?

Gibt es zu der Antwort konkrete Fundstellen, Quellen?]]>
ich habe folgende Frage:
Wenn die Tagesordnung zu einer Gemeinderats- oder Kreistagssitzung nur einen TOP enthält, kann dann zu dieser Sitzung auch als rein nichtöffentlich eingeladen werden?
Oder muss - weil die Sitzungen grundsätzlich bzw. in der Regel öffentlich sind - "pro forma" en öffentlicher TOP enthalten sein?

Gibt es zu der Antwort konkrete Fundstellen, Quellen?]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Freistellung-f%C3%BCr-Gemeinderatssitzung Tue, 18 Mar 2025 22:19:21 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Freistellung-f%C3%BCr-Gemeinderatssitzung Wenn eine Gemeinderatssitzung um 19 Uhr beginnt, man aber als Mitglied Spätschicht (13:30 Uhr - 21:30 Uhr) in seinem Geschäft hat, wird man dann den ganzen Tag freigestellt (also die Schichtzeit) oder erst ab 19 Uhr?

Danke für eure Antworten]]> Wenn eine Gemeinderatssitzung um 19 Uhr beginnt, man aber als Mitglied Spätschicht (13:30 Uhr - 21:30 Uhr) in seinem Geschäft hat, wird man dann den ganzen Tag freigestellt (also die Schichtzeit) oder erst ab 19 Uhr?

Danke für eure Antworten]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-B%C3%BCrgermeister-und-Landtagskandidat Wed, 28 Aug 2024 15:16:47 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-B%C3%BCrgermeister-und-Landtagskandidat
Wir hatten einen ehrenamtlichen Bürgermeister in unserer eigenständigen Gemeinde.
Durch Beschluss des Gemeinderates wurde dieser zu einem hauptamtlichen Posten.
Der amtierende Bürgermeister hat den Gemeinderat dazu gebracht, dass die Satzung wieder auf ehrenamtlich geändert wurde.

Hintergrund:

Der aktuell hauptamtliche BM tritt zur Landtagswahl an.
Mit Einzug in den Landtag ist er ja dann kein BM mehr - da er nicht im Landtag sitzen und hauptamtlicher BM sein kann - oder?

Es wird also Neuwahlen geben, wo er wieder antreten kann, da ja der BM Posten durch Satzungsänderung wieder ehrenamtlich ist.

Meine Frage hierzu:

Ab dem Zeitpunkt seines Einziehens in den Landtag ist er ja kein BM mehr oder?]]>
Wir hatten einen ehrenamtlichen Bürgermeister in unserer eigenständigen Gemeinde.
Durch Beschluss des Gemeinderates wurde dieser zu einem hauptamtlichen Posten.
Der amtierende Bürgermeister hat den Gemeinderat dazu gebracht, dass die Satzung wieder auf ehrenamtlich geändert wurde.

Hintergrund:

Der aktuell hauptamtliche BM tritt zur Landtagswahl an.
Mit Einzug in den Landtag ist er ja dann kein BM mehr - da er nicht im Landtag sitzen und hauptamtlicher BM sein kann - oder?

Es wird also Neuwahlen geben, wo er wieder antreten kann, da ja der BM Posten durch Satzungsänderung wieder ehrenamtlich ist.

Meine Frage hierzu:

Ab dem Zeitpunkt seines Einziehens in den Landtag ist er ja kein BM mehr oder?]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit-von-Wahlen-nach-%C2%A7-53-Abs-2-i-V-m-%C2%A7-40-GemO-RLP Fri, 23 Aug 2024 01:41:48 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit-von-Wahlen-nach-%C2%A7-53-Abs-2-i-V-m-%C2%A7-40-GemO-RLP
Nun wurde anlässlich der 1. (konstituierenden) Sitzung des Gemeinderats (der zu 80% gleich geblieben ist) als einziger Kandidat der besagte Bürgermeister vorgeschlagen und wieder gewählt. Wobei jedem klar ist, dass dieser Bürgermeister bei einer ordentlichen Wahl niemals die 50% Mehrheit bekommen hätte. Da der Bürgermeister nun seit ca. 20  Jahren im Amt ist, jedoch die letzte Wahl verloren hat und wegen Rücktritt des damaligen Kandidaten nach 2 Jahren bei den Neuwahlen mit wieder gewählt wurde (hier gab es keinen Gegenkandidaten... ). Die Wahlbeteiligung war damals unterirdisch. Der Gemeinderat wirtschaftet seit Jahren in die eigene Tasche und Kritiker werden diffamiert. Hier gab es viele Diskussionen, was jetzt nicht weiter hilft.

Die Frage ist, gibt es eine Möglichkeit, die Wahl als Einwohner anzufechten oder zumindest dafür zu sorgen, dass das Gremium noch etwas länger handlungsunfähig bleibt? Nicht aus bösem Willen oder Missgunst, sondern damit sich die Einwohner entsprechend aufstellen können und hier gegensteuern können. Um einen Einblick zu geben, in der Regel werden Beschlussvorlagen zu bestimmten Themen (sprich wenn es im Interesse des Gremiums aber nicht der Einwohner ist) nicht gelesen, den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt und auch nicht in der Sitzung diskutiert. Auch wenn dies schon eskaliert wurde sind den Aufsichtsbehörden die Hände gebunden, da nur Ratsmitglieder hier Beschwerde einlegen können. Was sie selbst natürlich nicht tun werden. 

Es fällt mir schwer zu glauben, dass dieses Vorgehen, d.h. der Ablauf der Wahlen im Sinne der Demokratie ist. Ich finde aber bis jetzt keine Verordnung und kein Gesetz, welches dieses Vorgehen untersagt.]]>
Nun wurde anlässlich der 1. (konstituierenden) Sitzung des Gemeinderats (der zu 80% gleich geblieben ist) als einziger Kandidat der besagte Bürgermeister vorgeschlagen und wieder gewählt. Wobei jedem klar ist, dass dieser Bürgermeister bei einer ordentlichen Wahl niemals die 50% Mehrheit bekommen hätte. Da der Bürgermeister nun seit ca. 20  Jahren im Amt ist, jedoch die letzte Wahl verloren hat und wegen Rücktritt des damaligen Kandidaten nach 2 Jahren bei den Neuwahlen mit wieder gewählt wurde (hier gab es keinen Gegenkandidaten... ). Die Wahlbeteiligung war damals unterirdisch. Der Gemeinderat wirtschaftet seit Jahren in die eigene Tasche und Kritiker werden diffamiert. Hier gab es viele Diskussionen, was jetzt nicht weiter hilft.

Die Frage ist, gibt es eine Möglichkeit, die Wahl als Einwohner anzufechten oder zumindest dafür zu sorgen, dass das Gremium noch etwas länger handlungsunfähig bleibt? Nicht aus bösem Willen oder Missgunst, sondern damit sich die Einwohner entsprechend aufstellen können und hier gegensteuern können. Um einen Einblick zu geben, in der Regel werden Beschlussvorlagen zu bestimmten Themen (sprich wenn es im Interesse des Gremiums aber nicht der Einwohner ist) nicht gelesen, den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt und auch nicht in der Sitzung diskutiert. Auch wenn dies schon eskaliert wurde sind den Aufsichtsbehörden die Hände gebunden, da nur Ratsmitglieder hier Beschwerde einlegen können. Was sie selbst natürlich nicht tun werden. 

Es fällt mir schwer zu glauben, dass dieses Vorgehen, d.h. der Ablauf der Wahlen im Sinne der Demokratie ist. Ich finde aber bis jetzt keine Verordnung und kein Gesetz, welches dieses Vorgehen untersagt.]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Ratsentscheidung Fri, 21 Jun 2024 14:14:09 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Ratsentscheidung
Ein städtisches Marketingunternehmen (100%Tochtergesellschaft der Kommune) eine Sonntagsöffnung beantragt und dies gleichzeitig mit einer Veranstaltung stattfinden soll und der Rat die Sonntagsöffnung aber ablehnt, kann die gleiche Sonntagsöffnung mit der selben Veranstaltung erneut beantragt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden?

Der Unterschied ist, dass die Veranstaltung detaillierter beschrieben wird in dem neuen Antrag.

Ich meine doch, dass es eigentlich nicht zulässig ist. Sonst beantragt man eine Sache solange, bis der Rat das positiv beschließt.

Danke vorab

Bundesland ist übrigens NRW]]>
Ein städtisches Marketingunternehmen (100%Tochtergesellschaft der Kommune) eine Sonntagsöffnung beantragt und dies gleichzeitig mit einer Veranstaltung stattfinden soll und der Rat die Sonntagsöffnung aber ablehnt, kann die gleiche Sonntagsöffnung mit der selben Veranstaltung erneut beantragt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden?

Der Unterschied ist, dass die Veranstaltung detaillierter beschrieben wird in dem neuen Antrag.

Ich meine doch, dass es eigentlich nicht zulässig ist. Sonst beantragt man eine Sache solange, bis der Rat das positiv beschließt.

Danke vorab

Bundesland ist übrigens NRW]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Befangenheit--22002 Mon, 17 Jun 2024 19:34:51 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Befangenheit--22002 https://www.kommunalforum.de/Thread-Verwaltung-legt-Gutachten-nicht-vor--19500 Wed, 15 Nov 2023 12:10:47 +0100 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-Verwaltung-legt-Gutachten-nicht-vor--19500 der Rat beschließt den Verkauf eines Grundstückes an einen Investor zu einem „Festpreis.“
Es existiert zwar ein Verkehrswertgutachten, allerdings lag das den Ratsmitgliedern nicht vor. 
Begründung: Es gab keinen Grund, das Gutachten den Ratsmitgliedern vorzulegen. 
Kann die Verwaltung dem Rat das Gutachten vorenthalten?
Danke im Voraus!]]> der Rat beschließt den Verkauf eines Grundstückes an einen Investor zu einem „Festpreis.“
Es existiert zwar ein Verkehrswertgutachten, allerdings lag das den Ratsmitgliedern nicht vor. 
Begründung: Es gab keinen Grund, das Gutachten den Ratsmitgliedern vorzulegen. 
Kann die Verwaltung dem Rat das Gutachten vorenthalten?
Danke im Voraus!]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-R%C3%BCckholrecht-des-Rates-gem-%C2%A7-41-GO-NRW Tue, 13 Jun 2023 21:53:40 +0200 ]]> https://www.kommunalforum.de/Thread-R%C3%BCckholrecht-des-Rates-gem-%C2%A7-41-GO-NRW Man hat es wohl sehr eilig. Die Beschlussvorlagen liegen nur der zuständigen Bezirksvertretung und dem Rat zur Entscheidung vor. Alle anderen Gremien werden nicht beteiligt und mittels Rückholbeschlüssen nach der Entscheidung lediglich in Kenntnis gesetzt. Begründet wurde dies mit "knapper Zeit".
Es geht hier um Mio. Beträge und erhebliche Eingriffe in die Stadtentwicklung mit Verkehr, Klima, Umwelt. Die umfangreichen Beschlussvorlagen lagen den Ratsmitgliedern 12 Tage vor Beschluss vor. 
Schriftliche Anfragen zu dem Projekt wurden nicht beantwortet mit dem Hinweis, man kann mündlich in der entscheidenen Sitzung nachfragen. 

Ist diese Vorgehensweise der Verwaltung  rechtens? Wie kann man als Fraktion dagegen vorgehen?]]> Man hat es wohl sehr eilig. Die Beschlussvorlagen liegen nur der zuständigen Bezirksvertretung und dem Rat zur Entscheidung vor. Alle anderen Gremien werden nicht beteiligt und mittels Rückholbeschlüssen nach der Entscheidung lediglich in Kenntnis gesetzt. Begründet wurde dies mit "knapper Zeit".
Es geht hier um Mio. Beträge und erhebliche Eingriffe in die Stadtentwicklung mit Verkehr, Klima, Umwelt. Die umfangreichen Beschlussvorlagen lagen den Ratsmitgliedern 12 Tage vor Beschluss vor. 
Schriftliche Anfragen zu dem Projekt wurden nicht beantwortet mit dem Hinweis, man kann mündlich in der entscheidenen Sitzung nachfragen. 

Ist diese Vorgehensweise der Verwaltung  rechtens? Wie kann man als Fraktion dagegen vorgehen?]]>