Coronavirus - die Folgen für den Öffentlichen Dienst

Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) steht im Fokus der Kommunen, der Bundesländer und des Bundes. Besonders die Krankenhäuser, die Rettungsdienste, die Gesundheitsämter und die Ordnungsämter sind gefordert. Auch für die Angestellten und Beamten ergeben sich viele Probleme und Herausforderungen.

Beispiele für Diskussionen in unseren Foren:

• Forum Arbeitnehmer:
• Kündigungsschutz für Risikogruppen?
• Zwangsurlaub in der Kommune
• Aufgrund der Corona Krise auf genehmigten Urlaub verzichten
• Rückkehrer aus Risikogebiet Coronavirus
• Forum Ausbildung / Studium Beamte: Werden Einstellungen aufgrund Corona gestoppt?
• Forum Bauhof / kommunale Betriebe:
• Schichtdienst auf dem Baubetriebshof wegen Corona?
• Schichtbetrieb Bauhof Kommune
• Freistellung Coronavirus
• Corona Prämie und Weihnachtsgeld
• Forum Beamte:
• Nicht angemessene Tätigkeiten
• Diplom Finanzwirt Priorisierungsgruppe Corona-Impfung
• Forum Bürgerfragen: Teilnahme von Risikogruppen an Versammlungen
• Forum Öffentlicher Dienst:
• Direktionsrecht
• Stellenbesetzungsverfahren
• Urlaubsanweisung
• Personalabbau bei Behörden wegen Ansteckungsgefahr ?
• Steuerfreie Prämien für systemrelevante Berufe
• Großraumbüro/ nicht systemrelevante Beschäftigung/Baden Württemberg
• Toiletten im Rathaus ohne Fenster / Coronavirus
• Schutz vor dem Coronavirus
• FFP2-Masken vom Arbeitgeber bei Fahrgemeinschaften
• Impfgruppe 3 als MA im JC?
• Wurden Vorstellungsgespräche neuerdings durch Eignungstests ersetzt?
• Forum Personalrat / Betriebsrat:
• Freigestellte PR-Mitglieder: Telearbeit / HomeOffice / Mobiles Arbeiten
• Fehlzeiten wegen Corona
• Aufteilung der Gremiumsmitglieder
• LPVG NRW Wahlverschiebung
• Zwangsurlaub während Einrichtungsschlieẞung wegen Corona
• Coronavirus - Teilnahme an Personalratssitzungen
• Testnachweis
• Besuch öffentliche Verwaltung in Bayern
• Urlaubssperre
• Coronavirus und seine Auswirkungen
• Forum Pflege: Erschwerniszuschlag in der Ambulanz für Corona Patienten
• Forum SuE:
• Direktionsrecht des Chefs während Corona
Coronasonderzahlung und Weihnachtsgeld
• Forum TV-L: Corona-Sonderzahlung nach TVL?
• Forum TVöD:
• Abordnung
• Corona Testzentrum
• Coronasonderzahlung
• Sonderzahlungen bei Wechsel von Kommune zum Land
• Forum TV-V: Corona-Prämie
• Forum SuE: Corona Bonus
• Forum Verwaltungsfachangestellte:
• Abschluss auf Basis schulischer Noten
• Abschlussprüfung 2020 NIEDERSACHSEN

News via Twitter:

Bundesministerium für Gesundheit:

Robert-Koch-Institut:

Christian Drosten (Charité):

Karl Lauterbach (SPD):

Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes:

Dr. Peter Tinnemann (Facharzt, Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen):

Detlef Cwojdzinski (Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz Land Berlin):

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Kinderkrankengeld: Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Anspruch auf Kinderkrankentage für berufstätige Eltern in der Corona-Krise zu verdoppeln und auszuweiten. Damit soll das Kinderkrankengeld in den Jahren 2021 und 2022 (aktuell bis 23.09.2022) pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt werden. Voraussetzungen sind, dass:

• sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind, das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
• keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Arbeitsschutzstandard COVID 19 des Bundesarbeitsministeriums (BMAS)
Die Bundesregierung hat einheitliche Standards zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz beschlossen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Arbeiten in der Pandemie - mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
II. Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard)
Besondere technische Maßnahmen:
1. Arbeitsplatzgestaltung
2. Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume
3. Lüftung
4. Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen, Landwirtschaft, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs
5. Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte
6. Homeoffice
7. Dienstreisen und Meetings
Besondere organisatorische Maßnahmen:
8. Sicherstellung ausreichender Schutzabstände
9. Arbeitsmittel/Werkzeuge
10. Arbeitszeit- und Pausengestaltung
11. Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitsbekleidung und PSA
12. Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände
13. Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle
14. Psychische Belastungen durch Corona minimieren
Besondere personenbezogene Maßnahmen:
15. Mund-Nase-Schutz und Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
16. Unterweisung und aktive Kommunikation
17. Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen
III. Umsetzung und Anpassung des gemeinsamen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards

Links zu Coronavirus-Informationen der Gewerkschaften:

• Angestellte / Tarifbeschäftigte (DBB)
• Beamte (DBB)

Hintergrund und Situation in den Kommunen:

• Kommunalpolitik: Für die Teilnahme an Ratssitzungen, Sitzungen der Bezirksvertretungen und Ausschusssitzungen wird teilweise eine Maskenpflicht oder 3G gefordert. Ferner werden zum Teil digitale Sitzungen ermöglicht.
• Rathäuser, Kreishäuser, Ämter, Bürgerbüros und Kundencenter kommunaler Unternehmen sind überwiegend für den Publikumsverkehr gesperrt.
• Zahlreiche Bedienstete im Öffentlichen Dienst arbeiten im Home-Office, sind am Coronavirus erkrankt, als Kontaktperson unter häusliche Quarantäne gestellt oder bleiben der Arbeit wegen grippaler Symptome oder zur Kinderbetreuung fern.
• Im Öffentlichen Dienst bestehen infolgedessen viele Fragen zu Rechten und Pflichten. Diese ergeben sich aus dem
  • Arbeitsrecht (BGB, Tarifverträge wie TVöD, TV-L, TV-V oder TV-N, Arbeitsverträge, Gesetze), aus dem
  • Beamtenrecht (Beamtengesetze) oder aus dem
  • Personalvertretungsrecht.
  Beispiele sind: Gehalt / Besoldung, Kinderbetreuung / Notfallbetreuung, Impfungen, Home Office (Heimarbeitsplatz) / Telearbeit, bezahlter / ungezahlter Urlaub, Sonderurlaub, Urlaubssperre, Umsetzung, Arbeitsbefreiung, Freistellung, Überstunden, Plusstunden / Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto, Krankheit, Lohnfortzahlung, Krankengeld, Krankschreibung, Fortbildung und Prüfungen.
• Personalrat: Die Personalräte müssen ggfs. Personalratsbeschlüsse im Umlaufverfahren oder durch elektronische Abstimmung fassen und Personalratswahlen verschieben.
• In den Landratsämtern, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen und den öffentlichen Unternehmen wirken sich Personalausfälle, Kita- und Schulschießungen und Quarantäne-Maßnahmen auf den laufenden Betrieb aus. Die öffentliche Verwaltung und kritische Infrastrukturen wie Wasser- und Energieversorgung und die Entsorgung müssen dennoch aufrecht erhalten bleiben.
• Dabei dürfen die Angestellten und Beamten z.B. im ÖPNV, den Stadtwerken, Abwasserwerken, in Ämtern und Behörden mit unabdingbarem Publikumsverkehr (Jobcenter, Sozialamt, Ordnungsamt, Kasse, Zulassungsstelle) oder im Außendienst nicht gefährdet werden, d.h. ein Ansteckungsrisiko ist zu minimieren. Besondere Vorsorge ist für Risikogruppen zu treffen, d.h. ältere Mitarbeiter und Mitarbeiter mit Vorerkrankungen (z.B. Krebs, Diabetes mellitus, Asthma, Bronchitis, Herzerkrankung, Immunschwäche). Es müssen z.B. ausreichend Desinfektionsmittel bereit gestellt werden und die Reinigung der Anlagen muss sichergestellt werden.