[KommunalForum]

25 Jahre nach dem Fall der Mauer habe sich eine pauschale Unterscheidung zwischen ost- und westspezifischen Problemlagen überholt, betonte Articus: "Demografischer Wandel, ungünstige Finanzverteilungen zwischen Stadt und Land, Strukturschwäche – alle diese Probleme finden sich in ost- wie in westdeutschen Städten. Städte mit großer finanzieller Not liegen in der Regel in Bundesländern mit erheblichen eigenen finanziellen und strukturellen Problemen, zum Beispiel durch hohe Arbeitslosigkeit. Um die Finanzprobleme der Städte zu bewältigen ist es wichtig, dass der Bund neben den für die Finanzausstattung der Kommunen hauptsächlich verantwortlichen Ländern handelt und die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet. Wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft, muss zudem nahtlos eine Förderung strukturschwacher Städte und ihrer Regionen greifen, in Ost und West." 

Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte sehen die Rolle der Städte in den neuen Ländern in Gefahr. Die ostdeutschen Städte müssen auch in Zukunft ihre Aufgaben im Sinne ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger und der Menschen, die in den umliegenden Regionen wohnen, erfüllen können. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ist es zumindest fragwürdig, ob mit der Hilfe von Gebietsreformen und der Aufnahme von bisher kreisfreien Städten in Landkreise leistungsfähige, bürgernahe und zugleich effiziente Verwaltungen gesichert werden können.

(Auszug aus Pressemitteilung des Deutschen Städtetags vom 14.11.14)

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