21.11.2024, 15:58
Hallo zusammen,
ich durch lief vom 01.09.2020 - 31.08.2022 meinen Vorbereitungsdienst bei der Justiz.
Während dieser Zeit erhielt ich einen Anwärtersonderzuschlag, für den ich mich nach Beendigung der Laufbahnausbildung für 5 Jahre in der Behörde verpflichtet habe.
Für jedes abgeleistete Jahr, reduziert sich die Rückzahlung um 1/5.
Da sich während meiner Dienstzeit vieles zum schlechteren Entwickelt hat und ich mittlerweile so unzufrieden war, dass ich schon innere Konflikte bekam, beschloss ich einen neuen Weg einzuschlagen und mich bei einer anderen Behörde zu bewerben. Zu meinen Pech wurde mir mittgeteilt, dass die Justizbehörde mich aufgrund des Personalmangels nicht gehen lassen wird und es für mich keinen anderen Weg gibt, als zu kündigen und mich dann zu bewerben. Gesagt getan, weshalb ich zum 31.08.2024 gekündigt habe und aktuell angestellter bin. Parallel zu meinem angestellten Verhältnis halte ich die Augen nach neuen Stellen offen, wobei ich mich bereits auf 4 andere Stellen mit einer möglichen Neuverbeamtung nach Beendigung der Probezeit beworben habe.
Jetzt zu meinem Problem:
Da ich aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden bin, fordert die Justiz die zu viel gezahlten Anwärtersonderzuschläge zurück.
Aktuell sind das noch 3/5, was dennoch eine beträchtliche Summe ist.
Als ich den Rückzahlungsbescheid bekam, setzte ich ein Schreiben an meinen alten Anstaltsleiter auf, wo ich um einen zeitlichen Aufschub für die Rückzahlung der Anwärtersonderzuschläge bat, da ich vorhabe mich bei einer anderen Behörde des selben Geltungsbereichs erneut verbeamten zu lassen.
Ebenfalls teilte ich ihm mit, dass die entsprechende Bezügestelle mir im Bezug auf die Nachversicherung einen Aufschub von 2 Jahren gab und ich mich über sein entgegenkommen freuen würde.
Nun erhielt ich einen neuen Bescheid von der Bezügestelle.
Ein entgegenkommen wird nicht stattfinden und ich soll innerhalb von 14 Tagen die geforderte Summe zurückzahlen.
Ebenfalls war auch eine Ratenzahlungsantrag dabei.
Allerdings bleibt mir einen Monat um einen Widerspruch einzulegen.
Das schrieben bezieht sich auf den §13 BbgBesG.
Jetzt versuche ich meine Möglichkeiten herauszufinden, wie ich die Rückzahlung umgehen kann.
1. Einen Stundungsantrag? Wobei ich mich dabei vermutlich nackig machen muss und kein Grund für eine Stundung besteht.
2. Ich versuche das Thema in die länge zu ziehen, bis ich ggf. erneut verbeamtet bin. Sprich, immer zum Ende der Widerspruchsfrist zu widersprechen und somit Zeit zu schinden.
Da ehemaligen Justizkollegen, die zum Zoll gewechselt sind, keine Rückzahlung leisten mussten, frage ich mich auch, ob die Justiz ihre Ansprüche überhaupt noch gelten machen kann, wenn eine neue Verbeamtung stattgefunden hat? Daher der Gedanke es bis dahin rauszuzögern.
Vielleicht habt ihr ein paar Tipps, wie ich die Rückzahlung umgehen kann.
Ich danke euch für Eure Hilfe. :-)
ich durch lief vom 01.09.2020 - 31.08.2022 meinen Vorbereitungsdienst bei der Justiz.
Während dieser Zeit erhielt ich einen Anwärtersonderzuschlag, für den ich mich nach Beendigung der Laufbahnausbildung für 5 Jahre in der Behörde verpflichtet habe.
Für jedes abgeleistete Jahr, reduziert sich die Rückzahlung um 1/5.
Zitat:§56 Abs. 2 BbgBesG "nach bestehen der Laufbahnprüfung für mindestens fünf Jahre in einem Beamtenverhältnis zu einem Dienstherren des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in der Laufbahn verbleibt, für welche die Befähigung erworben wurde, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach bestehen der Laufbahnprüfung endet, in der selben Laufbahn in ein neues Beamtenverhältnis zu einem Dienstherren des Geltungsbereiches dieses Gesetzes für mindestens die gleiche Zeit eintritt.
Da sich während meiner Dienstzeit vieles zum schlechteren Entwickelt hat und ich mittlerweile so unzufrieden war, dass ich schon innere Konflikte bekam, beschloss ich einen neuen Weg einzuschlagen und mich bei einer anderen Behörde zu bewerben. Zu meinen Pech wurde mir mittgeteilt, dass die Justizbehörde mich aufgrund des Personalmangels nicht gehen lassen wird und es für mich keinen anderen Weg gibt, als zu kündigen und mich dann zu bewerben. Gesagt getan, weshalb ich zum 31.08.2024 gekündigt habe und aktuell angestellter bin. Parallel zu meinem angestellten Verhältnis halte ich die Augen nach neuen Stellen offen, wobei ich mich bereits auf 4 andere Stellen mit einer möglichen Neuverbeamtung nach Beendigung der Probezeit beworben habe.
Jetzt zu meinem Problem:
Da ich aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden bin, fordert die Justiz die zu viel gezahlten Anwärtersonderzuschläge zurück.
Aktuell sind das noch 3/5, was dennoch eine beträchtliche Summe ist.
Als ich den Rückzahlungsbescheid bekam, setzte ich ein Schreiben an meinen alten Anstaltsleiter auf, wo ich um einen zeitlichen Aufschub für die Rückzahlung der Anwärtersonderzuschläge bat, da ich vorhabe mich bei einer anderen Behörde des selben Geltungsbereichs erneut verbeamten zu lassen.
Ebenfalls teilte ich ihm mit, dass die entsprechende Bezügestelle mir im Bezug auf die Nachversicherung einen Aufschub von 2 Jahren gab und ich mich über sein entgegenkommen freuen würde.
Nun erhielt ich einen neuen Bescheid von der Bezügestelle.
Ein entgegenkommen wird nicht stattfinden und ich soll innerhalb von 14 Tagen die geforderte Summe zurückzahlen.
Ebenfalls war auch eine Ratenzahlungsantrag dabei.
Allerdings bleibt mir einen Monat um einen Widerspruch einzulegen.
Das schrieben bezieht sich auf den §13 BbgBesG.
Jetzt versuche ich meine Möglichkeiten herauszufinden, wie ich die Rückzahlung umgehen kann.
1. Einen Stundungsantrag? Wobei ich mich dabei vermutlich nackig machen muss und kein Grund für eine Stundung besteht.
2. Ich versuche das Thema in die länge zu ziehen, bis ich ggf. erneut verbeamtet bin. Sprich, immer zum Ende der Widerspruchsfrist zu widersprechen und somit Zeit zu schinden.
Da ehemaligen Justizkollegen, die zum Zoll gewechselt sind, keine Rückzahlung leisten mussten, frage ich mich auch, ob die Justiz ihre Ansprüche überhaupt noch gelten machen kann, wenn eine neue Verbeamtung stattgefunden hat? Daher der Gedanke es bis dahin rauszuzögern.
Vielleicht habt ihr ein paar Tipps, wie ich die Rückzahlung umgehen kann.
Ich danke euch für Eure Hilfe. :-)
