Petition für höhere Bußgelder bei Parkverstößen
#1

Die "Initiative clevere Städte, Agentur für clevere Städte, UG (haftungsbeschränkt)"aus Berlin hat eine Petition mit dem Ziel eröffnet, dass die Verwarn- und Bußgelder
für Parkverstöße drastisch erhöht werden. Die UG betreibt auch von die App "Wegeheld", mit der Bürger Parkverstöße anzeigen können.

"Der Bußgeld-Katalog soll rücksichtsvolles Verhalten im Verkehr fördern. Wie Schwarzfahren sollen zukünftig auch sogenannte „Kavaliersdelikte“ wie das Zuparken anderer deutlich teurer werden. Das Bußgeld für Falschparken soll auf das EU-Niveau von 80 – 130 Euro steigen.

Das sind die Ziele der heute gestarteten Petitionskampagne von Unterstützern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden. Auto- und Radfahrende, Eltern, Feuerwehrleute und Straßenbahnfahrer ärgern sich gleichermaßen über zugeparkte Rad- und Gehwege, Einfahrten oder Straßenbahngleise. Denn Falschparker gefährden und blockieren sie. Der Grund: Falschparken ist meistens günstiger, als sich ein Parkticket zu ziehen und sich korrekt zu verhalten.

Deutschland liegt um 75% unter den durchschnittlichen Bußgeldern in anderen EU-Ländern, so der Vergleich. „Der Bußgeld-Katalog ist eine Einladung, sich einfach rücksichtslos in den Weg zu stellen. Die Bußgelder für Falschparken sind zu billig – das tut niemandem weh“, so Heinrich Strößenreuther, Initiator der Petitionskampagne der Initiative clevere Städte. „Wenn der Bundesrat am Freitag beschließt, Schwarzfahren von 40 auf 60 Euro zu verteuern, dann soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die seit August über dem Bußgeld-Katalog brütet, die Bußgelder für Zuparken auf das EU-Niveau anpassen“.

Tatsächlich wird ein Falschparker nur 1,5 mal im Jahr „erwischt“. Das sind umgerechnet 15 Cent pro Arbeitstag – und das steht in keinem Verhältnis zu einem Parkschein für 1,20 € pro Stunde, dem Einzelticket für Bus und Bahn für 2,40 € oder den bald fälligen 60 € fürs Schwarzfahren.

„Rücksichtsvolles Verhalten, umweltfreundliche Mobilität und Sicherheit im Straßenverkehr müssen durch den Bußgeld-Katalog getragen werden“, so Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung. „Es ist eben kein Kavaliersdelikt, Behindertenparkplätze oder anderen den Weg zuzuparken“ sagt Peter Reichert, Pressesprecher vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter. Auch weitere namhafte Personen, Verbände und Unternehmen, wie Frau Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende des BUND, Prof. Dr. Andreas Knie, Geschäftsführer des InnoZ, Stefan Lieb, Geschäftsführer des Fachverband Fußverkehr FUSS und diverse Verkehrsunternehmen und Startups aus der New-Mobility-Szene sind Erstunterzeichner dieser Petition.

Mehr als 100.000 Unterstützer werden wir über diese Webseite gewinnen: http://www.openpetition.de/petition/onli...rsminister

Prof. Dr. Knie: „Damit bestärken wir die Bund-Länder-Gruppe, den BußgeldKatalog an die Realität anzupassen. Der öffentlichen Raum ist besonders in Städten ein knappes Gut, für das entsprechend bezahlt werden muss.“

(Pressemitteilung vom 24.11.14)

Wie beurteilen Sie die Petition ? Sind höhere Bußgelder im ruhenden Verkehr gerechtfertigt ? "

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#2
Absolut richtig. Als Vater, der Sorge um sein Kind hat. Zichfach täglich als Radler. Wenn der Bus mal zu früh oder zu spät kommt, weil die eingeplanten Zweite-Reihe-Parker dann mehr oder weniger behinderten. Und wenn meine Hütte brennt oder ich für meine 80 jährigen Eltern den Rettungssanitäter rufen müsste, hab ich keinerlei Empathie für sie oder ihn, die zB mal kurz zum Brötchen holen andere gefährden und blockieren und sich in die zweite Reihe usw stellen.
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#3
Ich habe mal auf einer Bußgeldstelle gearbeitet und weiß daher, dass die bisherigen, recht niedrigen Verwarnungsgelder oder Bußgelder einige nicht abschrecken. Es gibt viele Gründe oder Motive fürs das Falschparken: Bequemlichkeit, den Nachbarn ärgern, Unwissenheit, Dreistigkeit, Ignoranz, Ersparnis gegenüber Parktickets, u.v.m. - all diese Ursachen würde man mit höheren Bußgeldern begegnen.

Wobei es trotzdem noch viele Bürger geben wird, denen die Bußgelder egal sind. Bei hohem Einkommen oder großem Vermögen sind auch die höheren Bußgelder noch Peanuts. Anderen Bürgern sind die Bußgelder egal, da sie eh nicht vollstreckt werden können (z.B.wegen eidesstattlicher Erklärung, ältere Bürger, ausländische Fahrzeuge). Gegen diese Fälle würde nur eine Parkkralle helfen.

Als Nebeneffekt höherer Bußgelder würden bestimmt einige kleinere Kommunen auch Politessen einstellen, da sich die Kontrollen eher rechnen. Anders als in Großstädten sind die Kontrollen in kleinen Gemeinden oder Städten ja bisher oft ein Zuschussgeschäft.
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#4
Wenn die Petition wirklich ernst gemeint wäre, hätte man sie auf offiziellem Weg beim Deutschen Bundestag eingereicht, nicht bei "Openpetition".

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