NRW lehnt Haushaltssicherungskonzept von Oberhausen ab, Stadt empört
#1
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das im Juni beschlossene Haushalts-sicherungskonzept der Stadt Oberhausen in Abstimmung mit dem Innenministerium NRW nicht genehmigt. Spätestens 2011 ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben (in 2008: 157 Millionen Euro) komplett zu schließen. Ab 2012 müssen die Altschulden abgebaut werden.

Oberbürgermeister Klaus Wehling hat die Vorgaben der Haushaltsverfügung in einer ersten Stellungnahme als „absolut realitätsfern“ bezeichnet: „Wenn wir über die schon beschlossenen Einsparungen hinaus schon 2011 weitere 111 Millionen Euro aus unserem Etat herauspressen sollen, gehen in Oberhausen die Lichter aus. "

Der neue Konflikt um die Finanzen könnte nun vor den Gerichten fortgesetzt werden. Weder Oberhausen noch die Bezirks- und Landesregierung deuteten beim Krach um die Verschuldung bislang Kompromissbereitschaft an. «Derzeit werden schriftlich die Positionen ausgetauscht», sagten Sprecher von Stadt, Bezirksregierung und Innenministerium übereinstimmend. Gut möglich, dass die Justiz erst 2009 - im Jahr der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl - eine Entscheidung fällt.

Quellen:
http://www.o-visionen.de/rss/2008/2008091501.htm
und
http://www.ad-hoc-news.de/Nachrichtenfea...k/19717979

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