Kritik an zunehmenden Besoldungsunterschieden in Deutschland
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dbb newsletter 053/2015 vom 17.04.2015:

BIS ZU MEHRERE TAUSEND EURO UNTERSCHIED BEI JAHRESBRUTTO
KRITK AN BUNDESWEITER BESOLDUNGSDRIFT

Die weiter zunehmende Besoldungsdrift bei den Einkommen der Beamtinnen und Beamten in Deutschland hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisiert. Die Föderalisierung bei der Besoldung habe 'zu großem Frust bei den Betroffenen geführt und gefährdet die gleichbleibend hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen in der Fläche', warnte der dbb Chef in der 'Süddeutschen Zeitung' (Ausgabe vom 17. April 2015) und forderte eine bundesweit einheitliche Beamtenvergütung.

Die Gehälter bei deutschen Beamten liegen immer weiter auseinander, berichtete die 'Süddeutsche Zeitung', egal in welcher Berufsgruppe.
Die Unterschiede bei der Bezahlung innerhalb einer Gehaltsgruppe könnten mittlerweile bis zu 5.500 Euro im Jahr betragen, so die Zeitung. Die aktuellen Zahlen bestätigen die dbb-Daten zum fortschreitenden Auseinanderdriften der Beamtenbesoldung als Folge der Föderalisierung der Gesetzgebungskompetenz im Besoldungs- und Versorgungsrecht 2006. Die klare Tendenz: Sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der Besoldungsanpassungen werden ebenso wie der jeweilige Geltungsbereich für die verschiedenen Besoldungsgruppen von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. So stellt sich die Lage auch aktuell nach den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Ende März und dem Land Hessen zu Beginn dieser Woche uneinheitlich dar: Bislang haben nur Bayern, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses im Arbeitnehmerbereich für ihre Beamten und Versorgungsempfänger angekündigt, Sachsen-Anhalt will zeitlich verzögert übernehmen. Alle anderen Länder haben bislang noch nicht entschieden bzw. bleiben bei ihren Ankündigungen, keine 1:1-Übernahme zu realisieren.

'Dass Tarifergebnisse verzögert auf die Besoldung übertragen werden, ist für die Beamtinnen und Beamten allein schon ärgerlich. Mittlerweile ist aber ein grundsätzliches Problem entstanden, weil Besoldung und Versorgung je nach landespolitischer Situation individuell bemessen werden, etwa durch Deckelung oder Auslassung einzelner Gruppen. Das zerstört über kurz oder lang die ganze Systematik einer nach Anforderungen und Erfahrung gestaffelten Bezahlung im Öffentlichen Dienst', warnte der dbb Bundesvorsitzende Dauderstädt.

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