21.11.2012, 21:52
Zwei Urteile von Arbeitsgerichten haben in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt, da die Kommunen mit ihren Kündigungen schwere Niederlagen erlitten haben:
Die Stadt Traben-Trarbach (Rheinland-Pfalz) hat einen Prozess um die Kündigung des ehemaligen Tourismus-Chefs verloren. In der Urteilsbegründung schreibt der Richter sogar, dass die Bürgermeisterin den Personalrat „bewusst unrichtig oder irreführend“ unterrichtet hat. Die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen „Täuschung“ durch falsche Zeugnisse hat das Gericht widerlegt. Der Rechtsanwalt des Gekündigten hat nun sämtliche Konten der Stadt Traben-Trarbach pfänden lassen.
Link: http://www.wochenspiegellive.de/mosel/st...t-belogen/
In der Gemeinde Reiskirchen (Hessen) hat ein Bauhofleiter gegen die außerordentliche und ordentliche Kündigung hat der Bauhofleiter Klage eingereicht und obsiegt. Dem Bauhofleiter war u.a. vorgeworfen worden, eine Rufbereitschaftszulage ungerechtfertigt erhalten zu haben, obwohl der Bürgermeister die Rufbereitschaft angeordnet hatte:
Link: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/...id,39.html
Was halten Sie von den Urteilen ? Handelt es sich um Einzelfälle oder ist der Versuch, kommunale Bedienstete mit offenbar »fadenscheinigen Gründen« zu kündigen, ein Trend ? Kennen Sie weitere Fälle ?
Die Stadt Traben-Trarbach (Rheinland-Pfalz) hat einen Prozess um die Kündigung des ehemaligen Tourismus-Chefs verloren. In der Urteilsbegründung schreibt der Richter sogar, dass die Bürgermeisterin den Personalrat „bewusst unrichtig oder irreführend“ unterrichtet hat. Die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen „Täuschung“ durch falsche Zeugnisse hat das Gericht widerlegt. Der Rechtsanwalt des Gekündigten hat nun sämtliche Konten der Stadt Traben-Trarbach pfänden lassen.
Link: http://www.wochenspiegellive.de/mosel/st...t-belogen/
In der Gemeinde Reiskirchen (Hessen) hat ein Bauhofleiter gegen die außerordentliche und ordentliche Kündigung hat der Bauhofleiter Klage eingereicht und obsiegt. Dem Bauhofleiter war u.a. vorgeworfen worden, eine Rufbereitschaftszulage ungerechtfertigt erhalten zu haben, obwohl der Bürgermeister die Rufbereitschaft angeordnet hatte:
Link: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/...id,39.html
Was halten Sie von den Urteilen ? Handelt es sich um Einzelfälle oder ist der Versuch, kommunale Bedienstete mit offenbar »fadenscheinigen Gründen« zu kündigen, ein Trend ? Kennen Sie weitere Fälle ?
