Klamme Kommunen buchten Peer Steinbrück als Redner
#1

In der Liste der Auftraggeber, für die der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hoch dotierte Reden gehalten hat, tauchen auch kommunale Stadtwerke oder Sparkassen auf.

Selbst hoch verschuldete Städte in NRW wie Bochum, Herne, Witten oder Leverkusen haben über ihre kommunalen Betriebe Vorträge gebucht, die regelmäßig pro Engagement 15.000 - 25.000 € gekostet haben sollen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...64567.html

Wie ist Ihre Meinung dazu ? Ist das Engagement von Spitzenpolitikern durch Kommunen bzw. ihre kommunalen Unternehmen zu rechtfertigen ?
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#2

Wenn diese das Geld dazu haben, wieso denn nicht...
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#3

Wenn man damit Geld verdienen kann, würde ich das an Herrn Steinbrücks Stelle auch annehmen....Er ist ja nicht der einzige Berater der in den Kommunen ein und aus geht.
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#4

Ich sehe neben den betroffenen Kommunen (Verschwendung) auch Herrn Steinbrück schwer beschädigt. Nicht zuletzt aus seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident weiß Herr Steinbrück nur zu gut, wie katastrophal die Finanzlage der genannten Städte ist.

Und genau von diesen Städten dann für einen kleinen Vortrag hohe fünfstellige Summen zu kassieren, ist kein sozialdemokratisches, sondern neoliberales Verhalten. Der Mann ist in der falschen Partei, er ist für mich verkappter Kanzlerkandidat der FDP.
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#5

Ich muss dem Gast hier widersprechen bzw. all diejenigen die hier den Moralapostel spielen. Wenn euch jemand für eine Leistung Geld anbieten würden und die Leistung nicht moralisch verwerflich ist, wer würde da NEIN sagen...auf deutsch, wenn jemand kommt und einen Betrag X für einen Vortrag zahlen will, wer würde da NEIN sagen...ich sehe Herrn Steinbrück dort nicht geschädigt, sondern sehe dort einfach nur, dass er das "mitnimmt" was geboten und gezahlt wird.

Maik
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#6

...grundsätzlich kann man ja gegen dieses "mitnehmen, was kommt" ja nichts sagen...niemand wird gezwungen, jemanden einzuladen und für einen Vortrag zu zahlen...

...als hauptberuflicher Politiker, der dazu noch ambitioniert ist, muss ich mich allerdings fragen, ob alles, was rechtlich möglich ist, auch immer richtig ist...und dies insbesondere, wenn meine "Nebeneinkünfte" erheblich höher sind, als die Einkünfte aus meiner hauptberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter...

...das Ganze hat immer auch ein "Geschmäckle", wenn ich als SPD-Politiker sehr gut bezahlte Vorträge vor Institutionen halte, in deren Entscheidungsgremien Parteigenossen mehrheitlich das Sagen haben, weil die instutionelle "Mutter" z.B. eine hochverschuldete Stadt ist...

...ich finde, dass das durchaus nachvollziehbare wirtschaftliche Interesse des Herrn Steinbrück nicht wirklich mit seiner politischen Lebensplanung harmoniert...
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#7

Hallo Was_guckst_du,

dann frag mag Friedrich Merz, einen der besten Wirtschaftspolitiker der CDU meiner Meinung, warum er lieber in die Wirtschaft gegangen ist, statt weiter in der Politik aktiv zu sein. Nur weil die BILD-Zeitung nach Guttenberg und Wulff den nächsten Politiker in der Mangel hat, sollte man sich nun nicht verrückt machen lassen. Oder meinst du Herr Westerwelle, Herr Schäuble oder Frau Roth treten überall ohne Gage an ?

Maik
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#8

...da hast du Recht...ich halte Merz für einen der Fähigsten in den Reihen der CDU...er hat letztendlich den richtigen Weg für sich gewählt...

..ich bin der Auffassung, dass in D jeder Politiker seine ausserpalarmenatarischen Einkünfte offen legen sollte und das man diese Maßnahme ggfls. gesetzlich vorschreiben muß...

...ebenso bin ich der Auffassung, dass unsere Spitzenpolitiker nicht nach Beamtenmaßstäben zu bezahlen sind, sondern eher wie die Manager von Wirtschaftsunternehmen (natürlich ohne diese wahnsinnigen Ausreisser nach oben)...

...übrigens glaube ich nicht, dass jemand aus aktuellen Ministerriege vortragsmäßig durch das Land tingelt...dafür dürften die gar keine Zeit haben..

P.S.: ich bin übrigens weder CDU noch FDP-Wähler
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#9

Steinbrück ist ja kein Minister ;-)

Maik
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#10

..eben...deshalb hat er ja offensichtlich die Zeit, neben seinem Bundestagsmandat durch die Lande zu tingeln014
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#11

Parteipolitik ist mir fern, aber hier handelt es sich um klassisches Gewulffe und dreiste Selbstbedienung aus der Kasse der Stadtwerke-Kunden und damit letztlich der Stadt. In diesem Fall durch die SPD, die anderen etablierten Parteien sind aber nicht besser.

Unglaublich, wie unverfroren sich die Parteien immer noch bei den Stadtwerken bedienen, die bei den Produkten Wasser, Fernwärme, ÖPNV, Bäder und bei den Gas- und Stromnetzen als Monopolisten agieren.

Ich hoffe, dass die Wähler und die Stadtwerke-Kunden diese Verschwendung abstrafen.

Ferner sollten auch die Kommunalaufsicht, die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt tätig werdn und z.B. die Netzentgelte kürzen oder Kartellstrafen verhängen.
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#12

... die Formulierungen in diesem Forum driften ins Bildzeitungvokabular ab.
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#13

Mich würde mal interessieren, ob das Finanzamt Bochum diese Ausgaben der Stadtwerke (liegen ja nach neuesten Infos im sechsstelligen Bereich) als Betriebsausgaben anerkannt hat. Wenn ja wäre das für mich ein weiterer Skandal.
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#14

Weshalb wäre das ein weiterer Skandal??? Wenn E.ON einen solchen Redner verbucht, wird das wohl auch zu Betriebsausgaben zählen??
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#15

Weil diese Redenschwingerei nichts mit dem Betriebszweck der Stadtwerke zu hat.

Auszug Wikipedia:
Betriebsausgaben sind – steuerrechtlich betrachtet – Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).

Die Aufwendungen sind einem Betrieb zuzuordnen und können somit nur im Zusammenhang mit Einkünften aus Gewerbebetrieb (...) anfallen. Im Rahmen dieser Gewinneinkunftsarten mindern die Betriebsausgaben den Gewinn.

Eine Ausgabe ist betrieblich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt ist. Art und Höhe der Betriebsausgaben bestimmt der Steuerpflichtige grundsätzlich selbst; die betriebliche Veranlassung hängt nicht davon ab, ob die Aufwendungen notwendig, üblich und zweckmäßig sind. Beispielsweise ist auch Sponsoring trotz unklaren Erfolgs als Betriebsausgabe abzugsfähig. Allerdings kann Fehlen von Üblichkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit Anlass zur Prüfung sein, ob die private Veranlassung der Aufwendungen nicht doch so sehr überwiegt, dass sie nicht abgesetzt werden können. Eine Grenze setzt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei einem „krassen“ Missverhältnis zwischen Aufwand und Erfolg, soweit Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.
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