Haushaltsausgleich 2010: Hektische Maßnahmen der Kommunen
#1
Die FAZ hat beispielhafte Maßnahmen beschrieben, mit denen Kommunen versuchen, ihren Haushalt 2010 auszugleichen: Im wesentlichen Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen, z.B. höhere Elternbeiträge für Kindergärten. Dazu kürzere Öffnungszeiten und niedrigere Wassertemperaturen im Hallenbad ...

http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64...ntent.html

Ich denke, dass diese eiligen Maßnahmen meist unüberlegt sind. Sie zeugen von operativer Hektik anstelle von strategischem Denken und Handeln.

Wenn ich die Finanzkrise und die antizyklische Steuerpolitik der Bundesregierung (Wachstumsgesetz) richtig verstanden habe, ist davon auszugehen, dass spätestens ab 2011 wieder höhere Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer) fließen. Es macht daher m.E. keinen Sinn, auf diese vorübergehende kommunale Finanzkrise mit drakonischen Maßnahmen zu reagieren. Stattdessen müssten die Kommunen tolerieren, dass ein Haushaltsausgleich in 2010 vorübergehend nicht möglich ist und die aufzunehmenden Kredite ab 2011 wieder abbauen.

Die Bürger und Unternehmen sollten ein Auge darauf werfen, ob die nun vorgenommenen Steuer- und Gebührenerhöhungen in den kommenden Jahren auch wieder zurückgenommen werden oder hier nur ein Vorwand für dauerhafte Steuererhöhungen gesucht wurde.

Kommunen allerdings, die auch in den Steuer-Rekordjahren 2007 und 2008 Defizite gemacht haben, müssen ihre strukturellen Probleme nun erst recht anpacken...

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#2
Ganz netter Beitrag über die Finanzprobleme der Kommunen von der Deutschen Welle:

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#3
Die Süddeutsche startet eine Serie über die bizarren Sparideen der Kommunen. Super ist die Idee der Stadt Köln, den Hotels die Mehwertsteuersenkung, die ja nicht an die Kunden weitergegeben wurde, wieder als eigene Steuer abzunehmen ("Sondersteuer für Übernachtungen").
Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/185/500450/text/
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#4
Wenn man ehrlich ist, handelt es sich bei den "dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer" 2009 und 2010 häufig auch um Schein-Fehlbeträge. Hier soll Druck auf Bundesregierung, Landesregierung, Mitarbeiter, Tarifgegner, Kommunalpolitiker, etc. ausgeübt werden.

Tatsächlich wissen doch viele Kämmerer längst, dass sie erhebliche Gewerbesteuer-Nachzahlungen erwarten können. Der Grund: Die Unternehmen dürfen/durften auf Antrag beim Finanzamt ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auf Null setzen, wenn sie das konjunkturelle Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen/genommen haben. Das gilt auch für Unternehmen, die schon kurze Zeit später wieder volle Auftragsbücher hatten und riesige Gewinne gefahren haben (Bsp. VW, Daimler, 3M). Diese Chance, ihre Gewerbesteuer-Zahlungen zu verschieben, haben natürlich alle cleveren Unternehmen genutzt.

Der Wegfall der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ist somit quasi ein unfreiwilliges kostenloses Darlehen der Kommunen. Aber sei es drum: Die Kämmerer erwarten insgeheim von ihren starken Unternehmen erhebliche Gewerbesteuer-Nachzahlungen in 2010 und 2011.

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