Haftung von Ratsmitgliedern
#1
In der Gemeinde Wustermark (Brandenburg) versuchen Ratsmitglieder den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern. Die Politiker sehen sich nun von Haftungsklagen des Investors bedroht, verweisen aber auf die ausschließliche Haftung der Gemeinde. Ist das so ?

Link: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/b...stors.html

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#2
Zumindest in NRW müssen Ratsmitglieder sehr wohl haften, wenn sie rechtswidrige Beschlüsse fassen. Hier ein vergleichbarer Fall mit Windrädern:

Beispiel: http://www.nw-news.de/lokale_news/*****/...wirkt.html
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#3
(17.01.2013, 23:17)Gast schrieb: Zumindest in NRW müssen Ratsmitglieder sehr wohl haften, wenn sie rechtswidrige Beschlüsse fassen. Hier ein vergleichbarer Fall mit Windrädern:

Beispiel: http://www.nw-news.de/lokale_news/*****/...wirkt.html

Wie sieht es in anderen Bundesländern mit der Haftung der Ratsmitglieder aus? Z.B. in Niedersachsen, wo ich wohne, steht nichts davon in der GO wie in NRW unter §§42 ff.
Ein aktueller Fall bei uns ist: Der Bauauschuß verweigert das gemeindliche Einvernehmen nach § 34 BauGB für einen Bauantrag herzustellen. Der Landkreis als Baugenehmigungsbehörde stellt fest, daß das Bauvorhaben sich nach § 34 BauGB sehr wohl in nähere Umgebung einfügt und ersetzt das gemeindliche Einvernehmen. Wenn der Bauauschuß nun noch einmal über den gleichen Sachverhalt berät und wieder das Vorhaben ablehnt, machen sich dann die Mitglieder haftbar? Muß der Bürgermeister dann nicht auch auf die rechtlichen Konsequenzen hinweisen?

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#4
Das Einvernehmen kann in so einem Falle nur aus bauleitplanerischen Gesichtspunkten abgelehnt werden. Sollte da politisch etwas Wind gemacht werden, was des Öfteren vorkommt, hat dies keine Auswirkungen für den Antragsteller des Bauantrages. Die Bauaufsichtsbehörde ersetzt einfach das Einvernehmen entsprechend und erteilt die Baugenehmigung. Somit entsteht faktisch kein Schaden, für den irgendwer aufzukommen hätte. Primus von Quack

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