[KommunalForum]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der vor allem die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden in Deutschland vertritt, fordert wie die CSU die Einführung einer PKW-Maut.

Diese PKW Maut dürfe aber nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer führen, sondern es müsse im Gegenzug zum Beispiel die Kfz-Steuer abgeschafft werden. Die Maut solle zweckgebunden zur Verbesserung der Straßen eingesetzt werden. Ferner solle die Maut eine Lenkungsfunktion wahrnehmen, indem mit höheren Gebühren in Ballungsgebieten Staus vermieden werden.

Vom Städtetag, Vertreter der großen deutschen Städte, liegt bisher keine vergleichbare Forderung vor.

Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer betragen 8 Milliarden € / Jahr und fließen dem Bund zu. Der Städte- und Gemeindebund möchte davon für die Kommunen bei einer Maut-Einführung einen Anteil von 6 Milliarden €.

Was halten Sie von der Maut-Forderung ? Angemessen oder Abzocke ?

[Gast]

Hallo,

ich kann den Vorstoß nicht nachvollziehen. Wieso sollte man die einfach abzurechnende Kfz-Steuer durch ein bürokratisches Monstrum einer Pkw-Maut ersetzen, die sich sinnvollerweise danach richten müsste, wie viel und auf welchen Straßen gefahren wird ?

Für eine Lenkung des Verkehrs gibt es bereits die verbrauchsabhängige Mineralölsteuer und die Grünen Plaketten.

Ich vermute, dass die ländlichen Gemeinden nur ein Argument dafür suchen, im staatlichen Verteilungskampf höhere Steueranteile zu erhalten.

Angesichts des demografischen Wandels und des Einwohnerrückgangs kommen auf die Gemeinden Probleme zu, die Infrastruktur zu unterhalten. Besonders die Kommunen, die nicht auf eine kompakte Bebauung achten bzw. geachtet haben, sondern zersiedelt sind.

Meines Erachtens wäre es sinnvoller, nicht mehr benötigte ländliche Gemeindestraßen zurückzubauen, stillzulegen oder an die Anlieger zu verkaufen, anstatt diese mit hohen öffentlichen Mitteln aufrecht zu erhalten.

Grüße

Andreas W.

[Gast]

In Deutschland ist die Frage nach der Gerechtigkeit eine äußerst wichtige: Nur weil wir (also: alle) alles ganz, ganz gerecht machen wollen, haben wir vergleichsweise viele Vorschriften. Und natürlich viele Behörden, die die Einhaltung der Vorschriften überwachen müssen. Die Frage nach der PKW-Maut ist auch so eine Gerechtigkeitsfrage: Warum sollen alle EU-Bürger und alle anderen, die nicht in Deutschland ihr Fahrzeug angemeldet haben, unsere Straßen nutzen dürfen, ohne etwas dafür zu bezahlen? Wir sollten es aus Gerechtigkeitsgründen nicht versäumen, auch diese PKW-Fahrer an der Unterhaltung unseres Straßennetzes zu beteiligen. Wie wir aber alle wissen, ist es diskriminierend (EU-Rechtsprechung), die Zahlung der PKW-Maut nur von ausländischen Verkehrsteilnehmern zu erheben. Also müssen alle ran. Was nicht bedeutet, dass Deutsche z.B. mit dem Wegfall der KFZ-Steuer nicht an anderer Stelle entlastet werden dürfen. Außerdem ist es nicht verboten, auch im Sinne (unserer aller) Staatskasse geschäftstüchtig zu denken: Die geografische Lage Deutschlands in Europa "schreit" förmlich nach einer PKW-Maut. Lassen wir uns dieses Geschäft (für unseren Staat) nicht entgehen.

[Gerhard A. Spiller]

Es ist sicher gerecht, alle Verkehrsteilnehmer/innen an den Kosten des Straßennetzes zu beteiligen. Allerdings sollte das Ziel mit dem geringstmöglichen Aufwand erreicht werden, weil anderenfalls die Überwachungs- und Duchführungskosten die Einnahmen rasch übersteigen könnten.

Eine Gerechtigkeit in Form einer Entlastung für deutsche Autofahrer/innen wird es aber wohl kaum geben, weil die oft zitierte Kompensation durch den Wegfall anderer Kosten gewöhnlich nicht funktioniert. Entspricht die Höhe der eingenommenen Maut also nicht der Höhe der weggefallenen Kfz-Steuer, wird sicher eine andere Stellschraube gedreht werden, vielleicht die der Mineralölsteuer. Dann würde auf die deutschen Autofahrer/innen eine Kostenbelastung zukommen anstatt einer Entlastung. Fazit: Mit etwas Ungerechtigkeit muss man im Bereich der Steuern und Abgaben leben, weil es immer Grenzfälle geben wird.