Gefährden ESM und Fiskalpakt die Kommunen ?
#1

Laut dem Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger müsste die Stadt Nürnberg durch den Fiskalpakt bis zu 70 Millionen Euro einsparen. Die Linken klagen vor dem BVerfG:

www.berlinerumschau.com/news.php?id=56958&title=Linken-Chef+Riexinger%3A+ESM+und+Fiskalpakt+gef%E4hrden+Kommunen+und+Arbeitspl%E4tze&storyid=1001341929937

Hintergrund: Während sich die in Deutschland bereits im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nur auf Bund und Länder bezieht, beinhaltet der Fiskalpakt alle öffentlichen Schulden, d.h. auch die von Kommunen und Sozialsystemen.
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#2

Die gesamten öffentlichen Schulden (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) werden meines Wissens schon seit Einführung des Euro bei der Prüfung, ob Deutschland die Maastricht-Kriterien eingehalten hat, herangezogen. Deshalb hat es in Zeiten der Verletzung der Kriterien durch Deutschland eine Diskussion über den Anteil der Kommunen bei den Einsparungen gegeben. Insoweit ist die Problematik nicht neu, zumal die Kommunen als Bestandteile der Länder immer betroffen sein werden - und sei es nur, wenn das jeweilige Bundesland seine Zuschüssse an die Kommunen kürzt.
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