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#21
Was haltet Ihr von folgendem Fall? Bauunternehmer stellt unerlaubt Paletten auf Bürgersteig. Stadt Augsburg erhebt 3 € Gebühr für Sondernutzung des Bürgersteigs und 131 € (!) Verwaltungsgebühren. Nach Protest des Unternehmers zieht die Stadt den Bescheid zurück.

Ich meine: Wenn der Bescheid rechtmäßig war, sollte man dies als Stadt auch durchziehen. Sonst besteht kein Anreiz mehr, sich an die Vorschriften zu halten. Auch darf nicht Recht bekommen, wer am lautesten schreit.




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