Als Beamter Mitglied in Partei
#1

Hallo zusammen, für die folgende Frage habe ich mich heute extra registriert!

Ich bin Beamter auf Widerruf bei der Stadtverwaltung meiner Heimatstadt in Hessen. Schon vor meiner Ernennung wurde ich Mitglied einer Partei und bin somit auch Mitglied in unserem Ortsverband. Ich bin also Mitglied im Verband der Stadt, in der ich auch verbeamtet bin. Allerdings habe ich natürlich keinerlei Ambitionen in unserer Stadt auch politisch tätig zu werden, ich bin einfach nur Parteimitglied.

Jetzt meine Frage dazu: Ist das rechtlich gesehen in Ordnung? Bereitet so etwas Probleme? Sollte ich aus dem Ortsverband austreten? Grundsätzlich ist eine Parteimitgliedschaft ja nicht verboten. Vielleicht hat ja jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann hierzu berichten? 

Ich danke euch schon mal für eure Antworten!

LG

KBert18
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#2

Eine Parteimitgliedschaft ist grundsätzlich kein Problem. Soweit es aber eine Partei ist, welche nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann eine Mitgliedschaft für einen Beamten zum Problem werden.
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#3

Hey, du könntest nicht in der Gemeindevertretung sein, wenn du bei der selbigen Gemeinde arbeitest bzw. wenn du in die Leitung aufsteigt, solltest du dich aus der Politik raushalten aber eine bloße Mitgliedschaft schadet nicht.
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