Umfrage: Bürger wollen keine neuen Schulden

Der Gemeindebund in Österreich hat eine Umfrage unter den Bürgern kleiner Gemeinden bis 10.000 Einwohnern in Auftrag gegeben. Zwar lassen sich die Ergebnisse nicht unmittelbar auf Deutschland übertragen, da die Strukturen und Aufgaben sich unterscheiden (z.B. sind die dt. Kommunen meist größer). Dennoch dürften die Ergebnisse (s. Anl.) auch hier nicht uninteressant sein. Auszüge:

• 47 Prozent der Bevölkerung halten die öffentlichen Leistungen künftig nicht mehr in gleichem Maße für finanzierbar wie bisher.
• 83 Prozent der Bürger/innen sind gegen die Neuaufnahme von Schulden zur Aufrechterhaltung der Leistungen. Im Jahr 2009 hatten nur 59 % der Bürger neue Schulden abgelehnt.
• Die Möglichkeit, dass die Menschen Leistungen in Eigenverantwortung übernehmen, stellt für 66 Prozent der Bevölkerung einen gangbaren Weg dar.
• Die Auslagerung der Leistungen an private Unternehmen zu marktgerechten Preisen ist für immerhin 51 Prozent der Bürger/innen eine andere denkbare Lösung.
• Der Lösungsmöglichkeit "Die Leistungen bleiben gleich, die Kosten dafür erhöhen sich aber" haben nur 17 Prozent der Bevölkerung zugestimmt.
• Kürzungen von kommunalen Leistungen würden die Bürger besonders bei Kultureinrichtungen, kommunalem Wohnungsbau, Freizeit- und Sporteinrichtungen und bei der Ortsbildpflege/Grünpflege akzeptieren.
• Die Übernahme von Leistungen in Eigenverantwortung können sich die Bürger am ehesten bei der Ortsbildpflege/Grünpflege, der Kinderbetreuung von unter 3-jährigen, dem Betrieb und der Pflege von Freizeit-und Sporteinrichtungen sowie der Nachmittagsbetreuung von Schülern bis 14 Jahren vorstellen.
• Dem gegenüber werden als wichtige kommunale Aufgaben der Betrieb von Kindergärten, Schadens-, Notfall- und Katastrophendienste, die Entsorgung sowie der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen genannt.
  

Der österr. Gemeindebund folgert u.a., dass die Gemeinden den Gürtel noch enger schnallen müssen. Bei einer Investition müssten die Folgekosten Bestandteil der Planungen sein. Ferner sollen die Gemeinden ihre Zusammenarbeit stärken; Potential zur Kooperation gebe es vor allem in der Buchhaltung, der Lohnverrechnung und der Bauverwaltung.

Hallo zusammen,
Schulden machen ist unpopulär, auch in Deutschland. Sich jetzt Protz zu leisten, der ohne Schuldenmachen nicht möglich wäre und die Kinder und Enkelkinder abbezahlen lassen, ist ungerecht. Jeder sollte sich nur das gönnen, was er selbst aktuell auch erwirtschaftet hat. Im Privaten ist das möglich: Wenn ich mir ein Eigenheim leiste, muss ich den Kredit auch (notfalls bis zur Rente) abbezahlen. Keiner muss meine Schulden übernehmen. Die Demokratie hat hier einen entscheidenden Nachteil: Die Begrenzung der Wahlperioden auf recht kurze Zeiträume und der enorme Wille der Gewählten mit Wahlgeschenken die Wiederwahl zu sichern, macht hier einiges an gesunder Entscheidungsfindung kaputt. Das bedeutet, die Entscheider von heute nehmen einen Kredit auf, müssen ihn aber nicht auf Gedeih und Verderb abbezahlen. Bis dahin sind sie längst weg vom Fenster. Andere müssen dann dafür geradestehen. Kreditaufnahmen in öffentlichen Haushalten sind darum hinsichtlich ihrer Laufzeit an die laufende Ratswahlperiode zu koppeln! Entsprechend hoch wäre der Tilgungssatz zu vereinbaren. Das wäre meines Erachtens die Lösung schlechthin.

Das Problem besteht in meinen Augen darin, dass die Bevölkerung zwar den Schuldenabbau für sinnvoll hält, aber kaum jemand auf liebgewordene oder langjährig bezogene Vergünstigungen verzichten will. Da wird immer wieder das Sparen gefordert, aber 'bitte zuerst bei den anderen'. Politiker, die Einsparungen umsetzen oder im Wahlkampf ankündigen, werden nur sehr selten gewählt. Mein Beispiel an dieser Stelle ist der Bundestagswahlkampf 1990: Lafontaine hatte damals angekündigt, dass die Wiedervereinigung sehr teuer werden würde, während Kohl von blühenden Landschaften gesprochen hat und davon, dass es keinem schlechter, aber vielen besser gehen werde. Diese unterschiedlichen Aussagen sind einer von mehreren Gründen, die schließlich zu dem uns bekannten Wahlausgang geführt haben. Das Beispiel macht aber deutlich, dass Ehrlichkeit nicht automatisch von der Wählerschaft gewürdigt wird. Wen wundert es da also, dass Politiker von heute lieber kreditfinanzierte Wohltaten verteilen und eine neue Währungskrise heraufbeschwören?

Oskar Lafontaine sollten wir bei diesem Thema besser nicht benennen. Er hat seine Kompetenz unter Beweis gestellt, als er als Finanzminister von einem Tag auf den anderen "untertauchte". Das haben wir nicht vergessen. Seine Parolen fruchten insofern nicht.

Neue Schulden sind für die öffentliche Hand nur dann legitim, wenn sie
1) nur für Investitionen (eng auslegen!) verwendet werden,
2) wenn es eine "freie Spitze" bei den jährlichen Erträgen abzüglich Aufwendungen gibt, die die Zinsen und Tilgungsraten abdecken.
3) hinsichtlich ihrer Laufzeit maximal Hälfte der Nutzungsdauer des finanzierten Objekts ausmachen.

Da diese Kriterien nahezu keine Kommune mehr erfüllen kann, muss die Kreditaufnahme der Kommunen leider sofort gestoppt werden.

Und dann?

Nur noch Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktur. Rückbau nicht benötigter Infrastruktur zur Reduzierung von Unterhaltskosten. Konzentration auf die Kernkompetenzen durch Vermögensveräußerung.

Alles kein Problem. MACHEN(!) lautet die Devise.

Aber: Keiner wagt es. Denn dann wird man nicht wiedergewählt.

Die Angst vor der ausbleibenden Wiederwahl dürfte das lähmende Element sein, da kann ich meinem Vorredner nur zustimmen. Allerdings, und damit komme ich auf meinen vorhergehenden Beitrag zurück, kann man das den Politikern/-innen nicht mal übelnehmen, denn sie tun das, was ihre Wähler/innen wollen: Den Status quo beibehalten, auch wenn die Staatsverschuldung explodiert. Aber wer will das Umdenken in der Bevölkerung herbeiführen? Wahrscheinlich wird es nur mit einer intensiven Medienkampagne gehen, aber ob der erhoffte Erfolg ausbleibt, darf bezweifelt werden. Griechenland bietet sich in diesen Tagen als Beispiel an.

Oskar Lafontaines Abgang als Finanzminister ist eine Seite seines Verhaltens, die andere ist sein Verhalten im Wahlkampf 1990. Und das kann in meinen Augen schon als Beispiel dienen, wie das Wählerverhalten aussieht, wenn ein Kandidat Klartext redet. Sein späteres Verhalten soll damit aber nicht entschuldigt sein.